Absturz von UBS und Finma

Inzwischen scheint klar zu sein, dass die Herausgabe der 300 Kundendaten der UBS widerrechtlich war (siehe NZZ Die Aktenherausgabe im Fall UBS ist kriminell). Offenbar ist es keineswegs so, dass alle betroffenen Kunden Steuerbetrug begangen haben, bei einer grösseren Menge ist auf jeden Fall kein Betrug gefunden worden. Somit haben die Finma und die UBS nicht nur gegen das Gesetz verstossen, sondern auch der Schweiz nachhaltigen Schaden zugefügt. Während die EU und die USA schon weitere Forderungen stellen, rudert die UBS von Flop zu Flop. Der Aktienkurs der UBS fällt tief in den Keller: Heute kriegt man eine Aktie schon für 10 Franken, dafür kriegt man im Restaurant nicht mal ein Tagesmenü... Zur Erinnerung: Die UBS-Aktie lag vor 1 1/2 Jahren bei etwa 70 Franken, die UBS hat also innert 18 Monaten sagenhafte 86 % an Wert verloren! Ob ein Unternehmer von der UBS noch einen Kredit erhält, wenn er solche Zahlen vorweisen muss? Aber der Steuerzahler hat sicher ein Einsehen und wirft der UBS noch einmal ein paar Milliarden nach. "To big to fail", "Zu gross, um zu versagen" hiess es noch vor einem Monat. Heute wissen wir es besser: Versager scheint es bei der UBS in Hülle und Fülle zu geben, und wenn die Aktie noch weiter fällt, dann wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis der Stecker halt doch gezogen werden muss. Vielleicht wäre jetzt langsam der Zeitpunkt, sich über die Zeit nach der UBS Gedanken zu machen. Oder besser gesagt, wie die Schweiz retten kann, was noch zu retten ist, und zwar mit Rücksicht auf die Steuerzahler und nicht auf die Boni-Banker.

UBS und CS - Weg mit dem Klumpenrisiko!

Es darf nicht sein, dass einzelne Firmen so gross werden, dass sie im Falle eines Konkurses die gesamte Schweiz in den Abgrund reissen würden. Faktisch besitzen heute die UBS und die CS eine Staatsgarantie, denn egal wie fahrlässig sie wirtschaften, sie werden immer vom Staat mit Steuergeldern getragen werden. Dass das Staatsbankenmodell nicht funktioniert, hat man bereits bei vielen Kantonalbanken gesehen. Deshalb bleibt nur eine Lösung: Die unüberschaubaren und unkontrollierbaren Megagrossbanken müssen in kleinere unabhängige Teile zerlegt werden. Diese können dann Konkurs gehen, ohne gleiche die gesamte Wirtschaft zu gefährden. Hätte man dies schon früher gemacht, dann wären viele der in letzter Zeit stark diskutierten Schnellschüsse überflüssig geworden: - Finanzspritze: Anstatt mit Steuergeldern marode Bankunternehmen zu stützen, wären diese einfach Konkurs gegangen. Allenfalls hätte der Staat die Einleger finanziell unterstützen können, aber sicher nicht die Aktionäre, die der Misswirtschaft tatenlos zugesehen haben. - Bonuszahlungen: Wie in anderen Firmen der Schweiz wären auch keine Bonuszahlungen ausgeschüttet worden, wenn die Firma vor dem Konkurs steht. Andere Firmen müssen Kurzarbeit einführen, die Grossbanken erhalten ihre unverdienten Boni direkt vom Steuerzahler. - Bankgeheimnis: Wäre das USA-Geschäft der UBS unabhängig gewesen, hätte die Klage der USA nicht Folgen für die gesamte Schweiz gehabt. Somit wäre auch die Herausgabe der Kundendaten nicht notwendig gewesen, im schlimmsten Fall wäre die Bank halt einfach den Weg alles Irdischen gegangen, und das Bankgeheimnis hätte gerettet werden können. Neue Klagen der USA und wohl bald auch der EU werden die UBS (und die CS?) noch mehr unter Druck setzen. Die Finma wird dann wieder mit den selben Argumenten weiter Daten in einer Blitzaktion überweisen. Fazit: Die UBS und die CS sind nicht die Stützen der Schweizer Wirtschaft, sondern die Krücken. In guten Tagen vermögen sie zu halten, in schlechten Tagen, in denen man am meisten auf sie angewiesen wäre, drohen sie jeden Tag einzubrechen. Deshalb muss der Staat ein für allemal eingreifen, und zwar nicht mit Steuergeldern und Staatsverwaltung, sondern mit der Schaffung und Kontrolle richtiger marktwirtschaftlicher Strukturen. Treten Sie deshalb der Facebook-Gruppe UBS und CS - Weg mit dem Klumpenrisiko! bei.

UBS - Filz, soweit das Auge reicht

Nun ist es soweit, das Schweizer Bankgehimnis gibts nicht mehr. Auf Druck der USA haben die Schweizer Regierung und die UBS nachgegeben, wie sie wohl auch dem Druck der EU nachgeben werden. Die UBS zahlt freiwillig 900 Millionen Franken Busse und übergibt den USA die Daten von 300 US-Kunden. Einerseits fragt man sich natürlich, woher die UBS diese 900 Millionen nimmt. Also eigentlich fragt man sich nicht, man weiss es: Der Staat stopft ja eh alle Löcher der UBS. Mit anderen Worten: Unsere Steuergeld-Milliarden für die UBS fliessen in Boni und Rechtsstreitabkommen. Toll. Andererseits ist es heftig, in was für einem Filz die UBS steckt. So musste der Deal mit den USA von der Finma, der Finanzmarktaufsicht, bewilligt werden. Dies war auch kein Problem, ist doch der Präsident der Ex-UBS-Generaldirektor Eugen Haltiner. Die Oberaufsicht hat aber der Bundesrat, konkret Bundesrat Merz. Der war früher Chef der Kantonalbank Appenzell Ausserrhoden, die nur durch die Unterstützung der UBS von einer Katastrophe verschont blieb. Von dort kennt er auch Haltiner, der damals durch diese Aktion auch den Kopf von Merz gerettet hat. To big to fail, heisst es über die UBS. Möglicherweise sollte man sich aber erst mal einen Überblick über die Gesamtsituation der UBS verschaffen. Diese muss so bald wie möglich in handlichere Stücke geteilt werden. Damit könnten einzelen Teile der UBS Konkurs gehen, ohne gleich die ganze Schweiz mit in den Untergang zu reissen (wenn der überhaupt noch aufzuhalten ist). Zudem wäre es eine weitere wirkungsvolle Massnahme gegen den Filz, da nicht immer die selben Köpfe über alles herrschen (und versagen) können. Einfach mit der Begründung der Grösse immer mehr Geld in ein serbelndes Unternehmen zu pumpen, dass dann doch nicht mehr hoch kommt, macht keinen Sinn. Die ständigen Negativmeldungen über die UBS erinnern an ein Sprichwort:

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Bye-bye Billag!

Endlich kommt etwas Bewegung ins Spiel. Genug lange konnte die halbstaatliche Swisscom über die Billag uns Schweizer Bürger melken. Zwar fliessen die bezahlten Gebühren tatsächlich zum grössten Teil in den staatlichen Medieneinheitsbrei. Doch ein grosszügiger Brocken fällt auch für die Billag und damit für die Swisscom ab. Es macht keinen Sinn, wenn Gebühren durch eine privatrechtliche Institution eingetrieben werden und dafür auch noch von uns finanziert wird. Das Argument, dass es falsch ist, wenn die Gebühren über die Steuern finanziert werden, weil dann alle bezahlen müssen, zieht nicht. Denn bereits heute müssen alle bezahlen, da immer neue Auslegungen gesucht werden, um Gebühren einzutreiben. So reicht bereits der Besitz eines PC's, da man darüber ja theoretisch auch Radio hören repsektive fernsehen könnte. Ob man es dann auch wirklich tut, spielt keine Rolle. Insgesamt muss die Finanzierung der Medienlandschaft durch den Staat soweiso neu überdacht werden. Das linke Staatsfernsehen darf ruhig ein wenig mehr dem freien Markt ausgesetzt werden. Und die Konzessionserteilung an die privaten Sender ist schlicht ein Skandal. Wie da etablierte und beliebte Sender wie zum Beispiel TeleTell abgeschossen wurden, ist inakzeptabel. Wie halt das meiste aus Bundesrat Leuenbergers Küche. Deshalb machen Sie den ersten Schritt: www.byebyebillag.ch

Guantanamo - Schweiz einfach?

Nun will die Schweiz also ernsthaft Terroristen aus Guantanamo importieren. Diese sollen dann in Schweizer Gefängnissen resozalisiert werden oder so. Dass dies im wahrsten Sinne des Wortes eine "kopflose" Aktion wäre, zeigt ein Bericht auf 20 Minuten. So wurde eine polnische Geisel von Taliban geköpft, weil sie mit dieser Geisel zuvor Gefangene aus einem pakistanischen :crazy: Gefängnis freipressen wollten. Es ist zu befürchten, dass mit solchen Aktionen auch die Sicherheit der Schweiz gefährdert wird. Was tun, wenn plötzlich in der Schweiz Autos in die Luft fliegen und Geiseln genommen und getötet werden, nur um diese Terroristen aus den Gefängnissen zu kriegen? Und wenn tatsächlich nur sogenannt "unschuldig Inhaftierte" in die Schweiz kommen und sich frei bewegen dürfen, dann fragt man sich, ob sie denn wirklich unschuldig sind oder ob ihnen nur nichts bewiesen werden konnte. In der Schweiz haben solche Islamisten jedenfalls nichts zu suchen. Dass die Amerikaner sich mit Guantanamo ein Riesenproblem geschaffen haben, ist ja wohl ihr Problem. Dass wir als neutrales Land nun auch noch dafür den Kopf hinhalten sollen, ist unvernünftig. Aber dank Obama-Fieber unserer Regierung dürfte wohl trotzdem bald gelten: Yes, we can!

Psychoterror bei Otto's Warenposten?

Offenbar zittern Nationalrat Otto Ineichen schon die Knie angesichts der Tatsache, dass sogar bei Umfragen des linken Staatsfernsehens die Gegner der Personenfreizügigkeit immer mehr zulegen. Es macht ihm offenbar schon so viel Sorgen, dass er von uns Unternehmern in der NLZ verlangt:

Die Unternehmer müssen ihre Angestellten von einem Ja überzeugen. Wenns sein muss, auch in Einzelgesprächen.

Jetzt wissen wir wenigstens, wie Politik funktioniert. Infomaterial auflegen ist ja eine Sache. Aber dass man Mitarbeiter, die abhängig sind von der Arbeitsstelle, mit Abstimmungsbotschaften so lange traktiert bis sie mit dem Chef gleichgeschaltet sind, ist eine ziemlich miese Masche. Zum Glück kann in der Schweiz jeder in seiner guten Stube dann trotzdem das einzig richtige machen: NEIN-stimmen zur Personenfreizügigket!

Wann gibt es endlich den ersten Toten...

...fragen sich die Linken schon lange und fordern Auslandeinsätze von Schweizer Soldaten. Offenbar denken sie, wenn jemand mit einer Waffe in der Hand und Schweizerkreuz auf der Schulter dasteht, er sei unverwundbar. Dass friedenssichernde Einsätze lebensgefährlich sind, blenden sie komplett aus. Wäre dem nicht so, dann wären die Einsätze wohl nicht nötig. Dass jetzt auch noch der Bundesrat, allen voran Bundespräsident Couchepin, unisono den Einsatz von Schweizter Soldaten auf Schiffen vor Somalia fordert, zeigt wie weltfremd unsere Regierung ist. Dass auf dem Bundesplatz in Bern von der grössten Partei des Landes kein Volksfest stattfinden kann, scheint niemanden zu kümmern, Soldaten zum Schutz wären undenkbar. Hingegen für private Firmen den Schutz am anderen Ende der Welt zu bezahlen, ist offenbar kein Problem.

Dabei wird die Verlockung für die Piraten gross sein, Lösegeld für entführte Soldaten zu verlangen. Während man jungen Soldaten die Auslandseinsätze als wertvolle Lebenserfahrung verkauft, vergisst man zu erwähnen, dass diese in einem Plastiksack und Bleisarg enden können. Schauen wir besser für die Sicherheit in unserem eigenen Land und überlassen solche Bewachungen privaten Sicherheitsdiensten, bezahlt von den betroffenen Unternehmen. Oder überlassen den Seekrieg ganz den Profis, die auch über funktionierende Seestreitkräfte verfügen.

Endlich ist Schmid weg!

Kaum zu glauben, dass es so lange gedauert hat, bis einer der unfähigsten Bundesräte aller Zeiten zurückgetreten ist. Kein Verteidigungsminister hat vor dem Parlament so oft Schiffbruch erlitten wie er, ganz zu schweigen von der Affäre Nef. Der Selbstverteidigungsminister hätte auch schon lange gehen müssen, wenn die anderen Parteien nicht die Rückkehr in der SVP in den Bundesrat so gefürchtet hätten. Eigentlich hätte die SVP ja schon seit langem Anrecht auf eine Vertretung im Bundesrat gehabt. Wenn man streng arithmetisch zu Gange geht, sogar auf über 66 Bundesräte! Wenn nämlich die BDP mit schweizweit 3'000 Mitgliedern zwei Bundesräte haben darf, so hätten wir von der SVP mit 100'000 Mitgliedern also folglich 66 2/3 zu Gute. Nun kann das am 10. Dezember erstmals zur Hälfte korrigiert werden, wenn denn das Parlament den Mut hat, einen richtigen SVPler in den Bundesrat zu wählen. Es bleibt aber zu befürchten, dass die anderen Parteien halt doch nur einen machtgeilen Versager aus der dritten Reihe finden werden, der dann folgerichtig nach deren Pfeife zu tanzen hat. Trotzdem, getreu dem Motto des teuersten Bundesrates aller Zeiten: Freude herrscht!

Stress wegen TeleTell

Wie inzwischen jedem in der Zentralschweiz bekannt sein dürfte, wurde TeleTell die Konzession nicht mehr erteilt. Somit hat Bundesrat Leuenberger einem weiteren Projekt mit Konsequenz den Stecker gezogen. Nach vielen Flops im Verkehr wie zum Beispiel dem Geldvernichter Neat nun auch noch einem Zentralschweizer Fernsehsender, der immer mehr Zuschauer hat und erst noch unabhängig berichtet. Ganz anders der geplante Tele1, der zwar eine Konzession hat, aber dafür nicht existiert, oder besser, nur auf Papier. Dieser würde vom Medienmoloch LZ Media AG geführt, so dass also künftig sämtliche Infos in der Zentralschweiz nur aus einer Küche kommen. Folgende Beteiligungen haben sie bereits: NLZ, Neue Urner Zeitung, Neue Schwyzer Zeitung, Neue Obwaldner Zeitung, Neue Nidwaldner Zeitung, Zentralschweiz am Sonntag, Zuger Presse, Zugerbieter, Obwaldner Wochenblatt, Nidwaldner Wochenblatt, Anzeiger Luzern (30 %), Luzerner Woche (30 %), Region (49.6 %), Surseer Woche (20 %), Presse-Vertrieb (50 %), Zisch, Radio Pilatus, Radio Sunshine (16 %) und sogar TeleTell (6.5 %)! Das konnten Anian Liebrand und ich nicht auf uns sitzen lassen. So haben wir kurzerhand das Komitee "rettet-TeleTell.ch" ins Leben gerufen, natürlich mit eigener Website. Bereits nach 24 h waren über 1'000 Aufrufe erfolgt, viele hundert haben für TeleTell gestimmt und weit über 100 sogar einen Kommentar hinterlassen und die Petition unterstützt. Zögern Sie deshalb nicht lange, klicken Sie auf

Schweiz immer noch voller Rassisten...

Nach den verbalen Exzessen der UNO-Kommission gegen Rassendiskriminierung und von Doudou Diène gibt's jetzt ein weiteres Highlight. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat denn auch vor dem um sich greifenden Rassismus in der Schweiz gewarnt. In seinem Land würde insbesondere die Situation der Menschenrechte in der Schweiz diskutiert. Dabei stört ihn natürlich vor allem die Minarett-Initiative. Hier zur Vervollständigung eine kleine Info von www.evangelium.de über die Situation der Christen im Iran:

Der schiitische Islam ist Staatsreligion. Allen abweichenden Formen des Islam wie auch den nicht muslimischen Minderheiten der Christen, Zoroastrier und Juden, werden die Grundfreiheiten, die die Verfassung garantiert, verweigert. Sie werden unterdrückt und manchmal schwer verfolgt. Der Iran gilt als das Zentrum, von dem aus der fundamentalistische und schiitische Islam in den ganzen Nahen und Mittleren Osten exportiert wird. Über 90% der Christen im Iran gehören zu traditionell christlichen Armeniern oder Assyrern, die isolierte kulturelle Inseln im Meer des Islam bilden. Sie sind zwar toleriert worden, aber Angst, Unsicherheit, willkürliche Verhaftungen,Verhöre, der Zwang zu islamischer Kleidung für Frauen und die islamische religiöse Unterweisung für Kinder haben dazu beigetragen, daß ein großer Anteil dieser Christen ausgewandert ist.

So viel zum Thema Religionsfreiheit und Menschenrechte...

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch