USR 3 - Wenn Stadträte parteiisch werden

170502 Brief Stadträte USR3Eigentlich ist klar, dass Stadträte als Exekutiv-Mitglieder sich auch dem aktiven Abstimmungskampf heraushalten sollten. So hat das Parlament dem Stadtrat wiederholt auf die Finger geklopft und sogar ein Reglement für die Kommunikation bei städtischen Abstimmungen gemacht. Das hindert die linken Stadträte Borgula und Züsli aber nicht, sogar aktiv in einen nationalen Abstimmungskampf einzugreifen. So schrieben Sie an alle Einwohner der Stadt Luzern einen Flyer, in dem sie gegen die Unternehmenssteuerreform 3 mobil machen. Und dies mit zum Teil abenteuerlichen Behauptungen. So schreiben sie, wie stark die USR 3 Städte und Gemeinden treffen würde. Dabei verschweigen sie natürlich, dass es im Kanton Luzern ganz anders aussieht, da wir ja bereits unsere Hausaufgaben gemacht haben und die Unternehmenssteuern massiv gesenkt haben. Natürlich gegen den Willen derselben linken Politiker.

Weshalb auf dem Flyer dann auch noch Cyrill Wiget, Gemeindepräsident aus Kriens und die Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo direkt an die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Luzern werden, ist völlig unklar. Ist das etwa ein Beispiel für die von Stadtpräsident Beat Züsli angestrebte verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Stadt Luzern? 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch