USR 3 - Wenn Stadträte parteiisch werden

170502 Brief Stadträte USR3Eigentlich ist klar, dass Stadträte als Exekutiv-Mitglieder sich auch dem aktiven Abstimmungskampf heraushalten sollten. So hat das Parlament dem Stadtrat wiederholt auf die Finger geklopft und sogar ein Reglement für die Kommunikation bei städtischen Abstimmungen gemacht. Das hindert die linken Stadträte Borgula und Züsli aber nicht, sogar aktiv in einen nationalen Abstimmungskampf einzugreifen. So schrieben Sie an alle Einwohner der Stadt Luzern einen Flyer, in dem sie gegen die Unternehmenssteuerreform 3 mobil machen. Und dies mit zum Teil abenteuerlichen Behauptungen. So schreiben sie, wie stark die USR 3 Städte und Gemeinden treffen würde. Dabei verschweigen sie natürlich, dass es im Kanton Luzern ganz anders aussieht, da wir ja bereits unsere Hausaufgaben gemacht haben und die Unternehmenssteuern massiv gesenkt haben. Natürlich gegen den Willen derselben linken Politiker.

Weshalb auf dem Flyer dann auch noch Cyrill Wiget, Gemeindepräsident aus Kriens und die Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo direkt an die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Luzern werden, ist völlig unklar. Ist das etwa ein Beispiel für die von Stadtpräsident Beat Züsli angestrebte verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Stadt Luzern? 

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

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