Grenzenlos offen?

Eigentlich war vor ein paar Jahren alles klar, uns wurde versprochen, dass wir über die Personenfreizügigkeit mit der EU noch einmal abstimmen dürfen. Dies war wohl für viele ein Grund, ja zu sagen. Wenn es nicht klappt, kann man es ja wieder rückgängig machen. Jetzt steht eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf weitere osteuropäische Staaten an. Dass niemand in der Schweiz Interesse an Rumänischen Einwanderern hat, war den Linken Parteien von Anfang an klar. Die einzige Möglichkeit die sie sahen, die Grenzen noch weiter zu öffnen, war die Verbindung der definitiven Abstimmung über die bestehende Freizügigkeit mit der neuen Vorlage. Die klassische Salamitaktik. Klar, dass der Vorschlag im Parlament (wenn auch nach einigem Ringen) dann mit Hilfe der Linken Parteien (SP, CVP, usw.) durchkam. So bleibt uns also nichts übrig, als entweder beides gleichzeitig zu bekämpfen oder die Hände in den Schoss zu legen. Und genau letzteres hat die SVP jetzt vor: Das Referendum zur Personenfreizügigkeit der Osterweiterung soll abgesagt werden. Die Konsequenzen sind klar: Jetzt haben die Linken Parteien einen Weg gefunden, wie man die SVP künftig bändigen kann. Wenn wir dies zulassen, werden in Zukunft nur noch solche Pakete vor's Volk kommen. Deshalb: Ja zum Referendum, diese Demokratiefeindlichkeit darf nicht einfach hingenommen werden!

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

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