SVP wird zur Wischi-Waschi-Partei

Vom Schlingerkurs der SVP-Nationalratsfraktion wurden unsere Wähler massiv enttäuscht. Bisher stand die SVP für geradlinigen Kurs, an gefassten Parolen und Grundsätzen wurde festgehalten. Es war immer ein Zeichen der Schwäche der Mitteparteien, dass sie über alles rumgemotzt und ihre Bedenken geäussert haben, aber dann trotzdem zugestimmt haben. Dies hat uns Wahlerfolg um Wahlerfolg beschert, denn wir blieben konsequent. Nun hat sich das Blatt gewendet: Es wird verkündet, dass der UBS-Vertrag Schrott ist, und man ihn ablehnen muss. Ausser die Linken  wollen neue Steuern einführen, dann sind wir dafür. Und wenn sie die neuen Steuern nicht kriegen, dann sind wir dagegen. Und obwohl sie sie nicht kriegen, sind wir dann trotzdem dafür. Aber nur mit fakultativem Referendum, das es nur dank der SVP gibt (steht so noch heute als oberste Medienmitteilung auf der Website der SVP-Schweiz). Doch dann zwingt die Chefetage die Nationalräte, das Referendum doch noch abzulehnen. Und alles in allem ist man auch noch Stolz darauf und rühmt sich, dass die SVP Politik gemacht habe.

So müssen sich die Mitteparteien fühlen, die immer das Zünglein an der Waage spielen: Wahnsinnig wichtig, aber halt ohne Konzept. Dass den SVP-Nationalräten ohne Diskussion eröffnet wird, sie hätten dem Vertrag zuzustimmen, ist das letzte. Schade, dass die Fraktion nicht den Mut gehabt hat, gegen die Partei-Wischiwaschi-Strategen zu stimmen. Erste Konsequenz ist, dass Yves Perrin, der gemäss eigenen Aussagen als Idiot beschimpft wurde und gegen den Vertrag und für das Referendum gestimmt hat, als Partei-Vizepräsident zurücktritt. Die Begründung: Er könne den Wählern und Stimmbürgern das Vorgehen der SVP nicht erklären. Nun hat die SVP-Schweiz noch ein Jahr Zeit, ihren Wählern begreifflich zu machen, weshalb der Schlingerkurs halt eben doch konsequent war. Oder darauf hoffen, dass die Wähler das Ganze bis im nächsten Jahr vergessen haben.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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