Linke Justiz unterstützt nur sozialhilfeabhängige Ausländer

Der selbsternannte Rechtsextremismus-Experte und grüne Grossstadtrat Hans Stutz schlägt ununterbrochen zu. Fast jeder rechte Politiker taucht früher oder später auf seiner Website auf, täglich schreibt er neue Beiträge, angeblich alles Beispiele für Rechtsextremismus. Offenbar fehlt es ihm an sonstigen Beschäftigungen. So hat er sich unlängst den Jungpolitiker und Studenten Anian Liebrand als Opfer ausgesucht. So schrieb Liebrand zum Beispiel mal von kulturfremden Ausländern, die den nationalen Zusammenhalt gefährden würden. Klar, dass das kurz darauf auf der obskuren Website auftauchte. Verständlicherweise platzte Liebrand ob der ständigen Attacken irgendwann einmal der Kragen. Er klagte wegen Ehrverletzung und beantragte unentgeltliche Prozessführung. Als Student hat er sicher auch Anspruch darauf, wie soll man sich denn sonst vor Gericht wehren können.

Bald darauf erhält er eine Rechnung für einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.--, die unentgeltliche Prozessführung wird abgelehnt. Natürlich kann sich ein Student einen Prozess mit unvorhersehbaren Kosten nicht leisten und so sein Recht nicht durchsetzen. Und so wird die Klage halt abgewiesen, mangels finanziellen Möglichkeiten.

Wenn ich auf der anderen Seite gesehen habe, wie kriminelle und sozialhilfeabhängige Ausländer, die nicht eingebürgert wurden, kostenlos und ohne jede Chance auf Erfolg bis vor Bundesgericht prozessieren konnten, ärgert mich das masslos. Es gibt sogar spezialisierte Anwälte, die nur abgewiesene Ausländer vertreten. Der Vorteil: Sie erhalten das Geld direkt aus der Gemeindekasse. Ironischerweise von der Gemeinde, die den Einbürgerungsantrag abgelehnt hat...

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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