Ausschaffungsinitiative: Wenn Linke und Medien jammern

Gross ist das Gejammer über den Sieg der SVP mit ihrer Ausschaffungsinitiative. Die Bevölkerung hätte nur zugestimmt, weil sie verunsichert war. Soso. Dabei wollen wir in der Schweiz einfach nicht auch noch ausländische Kriminelle durchfüttern, die eigenen sind schon zu viel. Es sei eine Volksdiktatur (was für ein schwachsinniges Wort...), das käme heraus, wenn das Volk über alles selbst bestimmen dürfe. Dies sei nun schon der zweite Betriebsunfall der direkten Demokratie nach der Minarettabstimmung. Es scheint so, als ob die besserwisserischen Medien lieber die vernünftigen Politiker oder Richter entscheiden lassen würden. Aber die Konsequenzen darf das Volk dann wieder selbst tragen...

Auch die Linken melden sich zu Wort. Der Rest Europas würde den Entscheid nicht verstehen. Fragt sich bloss, ob die, die das sagen, auch mal die Kommentare der Leser bei entsprechenden Berichten lesen, die fallen nämlich eindeutiger aus als unsere Abstimmung. Die Ausländer wären verunsichert und würden jetzt bei entsprechenden Anlaufstellen um Rat fragen, ob sie denn nun ausreisen müssten. Wären sie gut integriert, dann hätten sie auch lesen können, dass nur kriminelle ausgeschafft werden. Oder machen sich nun die Kriminellen Sorgen?

Ausserdem müsste jetzt noch das Gesetz ausgearbeitet werden. Es sei zu wünschen, dass es darin keine automatischen Ausschaffungen gebe, dass jeder Fall einzeln beurteilt würde und dass es auf das Strafmass und nicht nur auf die Tat ankomme. Im Prinzip also der Gegenvorschlag. Dumm nur, dass den das Volk abgelehnt hat.

Anstelle der Ausschaffungsinitiative hätte es auch eine bessere Alternative gegeben, die wirklich alle zufriedengestellt hätte: Jeder, der die kriminellen Ausländer nicht ausschaffen will, kriegt einen nach Hause. Diesen füttert er dann bis ans Lebensende durch, und lässt sich allenfalls zwischendurch mal verprügeln, ausrauben oder vergewaltigen. Und alle wären glücklich...

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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