Ägypten, Tunesien und Algerien: Ein Siegeszug der Demokratie?

Rührend, wie sich alle freuen. Bundeskanzlerin Merkel war den Fredestränen nah, als sie zum Rücktritt Mubaraks Stellung nehmen konnte. Auch andere Regierungschefs freuten sich scheinbar sehr, auch Obama. Und das, obwohl die USA ohne Mubarak den Krieg im Irak wohl nicht so leicht hätte gewinnen können.

Mal sehen, was passiert ist: Eine unbekannte Menge Leute protestieren auf der Strasse. Wie viele es sind, weiss man nicht, man verlässt sich auf Schätzungen der Reporter, die sich wiederum auf die Aussagen der Demonstranten stützen, die wohl am wenigsten Ahnung haben. Die Demonstranten wiederum halten Plakate hoch, wie das bei Demonstrationen so üblich ist. Nur seltsam, dass die meisten Plakate nicht in der Landessprache geschrieben waren, sondern auf englisch. Und das in einem Land, wo das Lesen bei Weitem nicht so verbreitet ist wie bei uns. Und dann tritt der (zugegeben auf seltsame Art und Weise) gewählte Präsident zurück. Die Macht übernimmt das Militär, was immer zu guten Ergebnissen führt. Die Amtsgeschäfte führt irgendwie sein Vize weiter, der bis zuletzt zu Mubarak und seiner Politik gehalten hat. Jetzt soll es schon in einem Jahr Neuwahlen geben, und das in einem Land, in dem es keine Parteien gibt. Dafür extremistische Gruppierungen, die mit grosser Freude mit dem Feuer spielen.

Die Situation ist in Tunesien und Algerien in etwa die selbe. Dass daraus Demokratie entstehen wird, ist wohl die Hoffnung der verzweifelten Optimisten. Hätte man der Sache etwas mehr Zeit gelassen, wäre der Übergang sicher besser gelungen. Jetzt besteht die Gefahr, dass neue Terrorregimes entstehen, mit denen sich nicht mehr so leicht verhandeln lässt.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

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