USR 3 - Wenn Stadträte parteiisch werden

170502 Brief Stadträte USR3Eigentlich ist klar, dass Stadträte als Exekutiv-Mitglieder sich auch dem aktiven Abstimmungskampf heraushalten sollten. So hat das Parlament dem Stadtrat wiederholt auf die Finger geklopft und sogar ein Reglement für die Kommunikation bei städtischen Abstimmungen gemacht. Das hindert die linken Stadträte Borgula und Züsli aber nicht, sogar aktiv in einen nationalen Abstimmungskampf einzugreifen. So schrieben Sie an alle Einwohner der Stadt Luzern einen Flyer, in dem sie gegen die Unternehmenssteuerreform 3 mobil machen. Und dies mit zum Teil abenteuerlichen Behauptungen. So schreiben sie, wie stark die USR 3 Städte und Gemeinden treffen würde. Dabei verschweigen sie natürlich, dass es im Kanton Luzern ganz anders aussieht, da wir ja bereits unsere Hausaufgaben gemacht haben und die Unternehmenssteuern massiv gesenkt haben. Natürlich gegen den Willen derselben linken Politiker.

Weshalb auf dem Flyer dann auch noch Cyrill Wiget, Gemeindepräsident aus Kriens und die Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo direkt an die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Luzern werden, ist völlig unklar. Ist das etwa ein Beispiel für die von Stadtpräsident Beat Züsli angestrebte verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Stadt Luzern? 

Emmer Schulen schämen sich für die Schweizer Fahne

Kaum zu glauben, was im Moment im Emmer Schulhaus Krauer abgeht. Da sollten die Schüler eine Wand mit Musikinstrumenten bemalen. Als Hintergrund eines Alphorns wählten ein paar Schüler passenderweise eine Schweizer Fahne. Das passte der Emmer Schulleitung aber nicht, es wäre diskriminierend und würde die Gefühle der vielen ausländischen Mitschüler verletzen. Und so verlangte die Schulleitung konsequenterweise, dass das Schweizerkreuz übermalt werden muss. Der Projektleiter weigerte sich aber vorerst und gelangte an den Gemeinderat. Zwischenzeitlich wurde es aber in einer Nachtaktion überpinselt. Am Montag nun hält der Gemeinderat eine Sitzung ab und diskutiert, wie man weiter vorgehen will. 

In keinem anderen Land würde auch nur eine Sekunde darüber diskutiert, ob die Landesfahne an einem öffentlichen Gebäude gezeigt werden dürfte. Im Gegenteil, das ist Pflicht und ganz alltäglich, egal ob Spitäler, Schulhäuser, Gemeindehäuser oder öffentliche Plätze. In der Schweiz muss Nationalrätin Yvette Estermann einen Vorstoss einreichen, damit auf dem Bundeshaus endlich ganzjährlich die Schweizer Fahne weht. In der Stadt Luzern egalisiert man die Schweizer Fahne gleich wieder mit einer EU-Fahne, obwohl die Schweiz (glücklicherweise) nicht Mitglied ist.

Es bleibt zu hoffen, dass sich der Gemeinderat Emmen erkennt, dass die Schweizer durchaus ein Recht haben, Stolz auf die Schweiz und ihre Symbole zu sein. Und falls das die Gefühle von jemandem verletzt: Koffer packen und ab nach Hause.

Hier der Beitrag im Blick zu dieser Geschichte

Weshalb Solarenergie niemals Atomkraftwerke ersetzen kann

Wieder mal ein Leuchtturmprojekt, dieses Mal auf dem Länderpark im Kanton Nidwalden. Ein grosser Teil des Dachs ist mit Solarzellen überbaut worden, insgesamt sammeln stolze 4200 m2 ganze 0.5 MWh Sonnenenergie pro Jahr. Alles paletti, noch ein paar Dächer zupflastern und die Energiewende ist geschafft.

Da gibt es allerdings noch zwei kleine Probleme, die dem im Weg stehen. Das eine ist folgendes Bild: 

Es zeigt symbolisch das grosse Problem der Solarenergie: Am 22. Dezember 2012 produzierte die Anlage gerade mal von 9.00 - 15.00 Uhr Strom. Und das mitten im Winter, wo gerade morgens und abends viel Energie in Form von Licht und Wärme benötigt wird. Auch nachts ist natürlich kein Strom vorhanden, obwohl dutzende Kühlschränke, Server und Alarmanlagen im Länderpark auch dann laufen. Die Lösung? Man speist tagsüber den Solarstrom ins Netz und bezieht dann nachts günstigen Bandstrom aus dem Atomkraftwerk. Bisher nutzte man die Stauseen um günstigen Strom zu speichern, indem man mit Nacht-Atomstrom Wasser in die Speicherseen pumpte. Heute müsste man teuren Solarstrom ausgerechnet Mittags dazu verwenden, was den Strom noch teurer macht. 

Das zweite Problem ist ein mathematisches: Das Atomkraftwerk Mühleberg ist das kleinste Atomkraftwerk der Schweiz. Flächenmässig benötigt es gerademal 14'000 m2, also nur gerade 3 1/2 Mal mehr als der Länderpark. Allerdings leistet es einiges mehr: Pro Jahr sind es durchschnittlich 2'605 MWh (gegenüber dem Länderpark mit 0,5 MWh)! Bereinigt auf die leicht kleinere Grösse entspricht das sagenhaften 1'560 Länderparks, die man bauen müsste um die gleiche Strommenge zu produzieren! Oder anders gesagt produziert der Länderpark pro m2 gerade mal 119 KWh/Jahr, während es bei Mühleberg 186'000 kWh/Jahr sind. Und das wetter- und tageszeitenunabhängig 365 Tage im Jahr.

Mit dem Verteufeln der Kernenergie und der kopflosen Energiewende werden wir bald an physikalische Grenzen stossen. Einerseits wird angesichts dieser Zahlen vielleicht dem einen oder anderen klar, weshalb es nicht ohne weiteres möglich ist, aus der Kernenergie auszusteigen wie uns Linke immer weis machen wollen. Andererseits wird es auf Grund fehlender Speichermöglichkeiten bald nicht mehr möglich sein, zu jedem Tageszeitpunkt weder zu wenig noch zu viel Strom im Netz zu haben. Deutschland spürt bereits heute die ersten Auswirkungen und ist mit der "Energiewende" erst am Anfang. So wurden im vergangenen Jahr bereits mehrmals Stahlwerke auf Geheiss der Energieunternehmen abgestellt, damit für den Rest der Bevölkerung noch genügend Strom vorhanden ist. Der entgangene Gewinn wird natürlich mit Steuergeldern den Stahlwerken überwiesen. 

Es bleibt zu hoffen, dass nach der Panik langsam aber sicher die Vernunft wieder Einzug hält. Ein erstes Indiz ist der Kanton Bern, der am vergangenen Wochenende eine Intiative zur vorgezogenen Energiewende inklusive Gegenvorschlag bachab geschickt hat. Im Gegensatz dazu steuern wir Stadtluzerner mit dem beschlossenen Atomausstieg mit Vollgas auf die nächste Steuererhöhung zu.

NEIN zur Fusion Olten Plus - Zentralismus statt Demokratie

Mein neustes Video von einem Referat vom 7. März 2012 in Trimbach, wo es auch bald um die Eigenständigkeit geht. Mit der Fusion Olten Plus sollen 4 Gemeinden verschmelzen, von einer urbanen Stadt über eine mittelgrosse Agglogemeinde bis hin zu zwei Dörfern in der Landschaft mit ein paar verteilt liegenden Häusern und Höfen. Während die meisten Gemeinden fusionieren, weil sie angeblich bereits "zusammengewachsen" sind, soll man hier fusionieren, weil sich die Unterschiedlichkeit optimal ergänzen würde. Und um sich die Fusion leisten zu können, hatten sie die super Idee, in den nächsten 10 Jahren jedes Jahr 420 Zuzüger anzulocken. Dies sind dann natürlich alles gute Steuerzahler, verzichten auf Infrastrukturen wie Häuser, Strassen oder Schulden, und werden sicher auch eine harmonische Städtplanung ermöglichen. Nur im "Notfall" gibt's eine Steuererhöhung. Entscheiden müssen das die Oltener, Trimbacher, Wisener und die Hauenstein-Ifenthaler am 16. Juni 2012. Meine Empfehlung: NEIN zur Fusion Olten Plus!



NEIN zur Fusion Olten Plus - Referat von... von Peter With

Beitrag zu Fusionen im Bulletin "Bürger für Bürger"

Der parteiunabhängige Verein "Bürger für Bürger" setzt sich schweizweit für mehr Demokratie und Föderalismus ein. Zudem bekämpft er den Lehrplan 21, den Genderismus, die Schaffung eines Verfassungsgerichts und den Impfzwang. Er will die Bürgerrechte stärken, oder, in der heutigen Zeit wohl eher angebracht, wenigstens erhalten. In seinen Bulletins beschäftigt er sich momentan mit dem Schwerpunkt Gemeindefusionen. Auch in anderen Kantonen ist nämlich die Fusionitis ausgebrochen. Zwar gibt es nirgends vergleichbare grössenwahnsinnige Projekte wie in GrossLuzern, aber trotzdem sollen so viele Gemeinden wie möglich verschwinden - ein klarer Fall für "Bürger für Bürger". Bereits im letzten Bulletin hat der Verein einen Text zum Thema abgedruckt, und auch im aktuellen ist wieder ein Beitrag drin, der zweite Teil folgt dann in der nächsten Ausgabe.

Es bleibt zu hoffen, dass alle Schweizer Bürger endlich merken, dass der Föderalismusabbau keine Vorteile bringt, sondern im Gegenteil in die Katastrophe führt. Perfiderweise wird uns der Föderalismusabbau auch noch als Demokratiegewinn verkauft und so der tatsächlich eintretende Stimmkraftverlust zum Gegenteil verklärt.

Tumult bei Islam-Veranstaltung

Heftige Szenen waren heute im Gersag anlässlich der Veranstaltung "Muslime in der Schweiz - Wie weiter?" zu sehen. Es kam zu so heftigen Reaktionen und Buh-Rufen seitens der Muslime, dass die Veranstaltung abgebrochen werden musste. Aber der Reihe nach.

Die Islamische Jugend Schweiz wollt ursprünglich am heutigen Sonntag im Zentrum Gersag in Emmen ein Sommerseminar durchführen. Eingeladen wurden die beiden umstrittenen muslimischen Prediger und Referenten Abu Jibril aus Deutschland und Nicolas Blancho aus der Schweiz. Dabei machte der Verein einen folgenreichen Fehler: Der Gersag-Saal wurde zwar angefragt, aber nicht definitiv reserviert.

Nachdem die JSVP des Kantons Luzern Wind von diesem Anlass kriegte, wollten sich gegen den Auftritt der Prediger zur Wehr setzen. Bei einem kurzen Nachhaken bei den Gersag-Verantwortlichen erfuhr man, dass der Saal noch gar nicht reserviert war. Kurzerhand mietete die JSVP den Saal selbst, um nun ihrerseits eine Islam-Veranstaltung durchzuführen. Eingeladen wurden die SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Felix Müri, SP-Nationalrat Andi Tschümperlin und die Vize-Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam Valentina Smajli.

Schon bei Ankunft im Saal konnte ich feststellen, dass aussergewewöhnlich viele Muslime für eine JSVP-Veranstaltung da waren, wohl ca. 80 - 90 % aller Anwesenden! Ohne die ganze Vorgeschichte zu kennen, ging ich relativ locker an die Sache heran. Dass der Abend nicht ganz ruhig verlauen würde, war mir schon klar. Was dann passierte, sehen Sie hier in meinem Video:

Leider bestätigte das Verhalten der Mehrheit der anwesenden Muslime die Vorurteile, die viele Islamkritiker haben. Sicher wäre es sinnvoller gewesen, dem Unmut mit anschliessenden Wortmeldungen freien Lauf zu lassen. Bei sehr angeregter Diskussion mit einigen Muslimen zeigte sich, dass es ihnen nur darum ging, die Veranstaltung zu blockieren, nur weil sie ihre nicht durchführen konnten. Auch wenn man die Verärgerung der Muslime über die nicht sehr tolerante Aktion der JSVP verstehen kann, so lag der Fehler halt doch bei den Organisatoren des Sommerseminars, welche es nicht auf die Reihe kriegten, korrekt einen Saal zu mieten. Dass für einen solch heiklen Anlass kurzfristig kein Saal mehr zu finden war, liegt auf der Hand. Auch ist es fraglich, ob der Emmer Gemeinderat bei einer definitiven Reservierung sein OK gegeben hätte.

Es scheint, als ob beide Seiten noch einiges zu lernen hätten - sei es in Sachen Toleranz auf der eine Seite oder Integration und Anpassung auf der anderen.

27.6.11 - Kleiner Nachtrag: SF DRS mit Schweiz-Aktuell und Tele1 mit den Nachrichten waren sich nicht zu schade, das Video oben für ihre Beiträge zu benutzen, Tele1 hatte sogar gar kein Fremdmaterial verwendet! Dafür waren sie sich aber dann halt doch zu gut, wenigstens den Autor namentlich zu erwähnen (wie ich es auf dieser und anderen Webseiten sogar mit Link jeweils mache). Einziger Lichtblick ist die NLZ, die gleich das komplette Video in ihren Beitrag eingefügt hat (und damit auch den Blog erwähnt hat), vielen Dank und gern geschehen.

Ägypten, Tunesien und Algerien: Ein Siegeszug der Demokratie?

Rührend, wie sich alle freuen. Bundeskanzlerin Merkel war den Fredestränen nah, als sie zum Rücktritt Mubaraks Stellung nehmen konnte. Auch andere Regierungschefs freuten sich scheinbar sehr, auch Obama. Und das, obwohl die USA ohne Mubarak den Krieg im Irak wohl nicht so leicht hätte gewinnen können.

Mal sehen, was passiert ist: Eine unbekannte Menge Leute protestieren auf der Strasse. Wie viele es sind, weiss man nicht, man verlässt sich auf Schätzungen der Reporter, die sich wiederum auf die Aussagen der Demonstranten stützen, die wohl am wenigsten Ahnung haben. Die Demonstranten wiederum halten Plakate hoch, wie das bei Demonstrationen so üblich ist. Nur seltsam, dass die meisten Plakate nicht in der Landessprache geschrieben waren, sondern auf englisch. Und das in einem Land, wo das Lesen bei Weitem nicht so verbreitet ist wie bei uns. Und dann tritt der (zugegeben auf seltsame Art und Weise) gewählte Präsident zurück. Die Macht übernimmt das Militär, was immer zu guten Ergebnissen führt. Die Amtsgeschäfte führt irgendwie sein Vize weiter, der bis zuletzt zu Mubarak und seiner Politik gehalten hat. Jetzt soll es schon in einem Jahr Neuwahlen geben, und das in einem Land, in dem es keine Parteien gibt. Dafür extremistische Gruppierungen, die mit grosser Freude mit dem Feuer spielen.

Die Situation ist in Tunesien und Algerien in etwa die selbe. Dass daraus Demokratie entstehen wird, ist wohl die Hoffnung der verzweifelten Optimisten. Hätte man der Sache etwas mehr Zeit gelassen, wäre der Übergang sicher besser gelungen. Jetzt besteht die Gefahr, dass neue Terrorregimes entstehen, mit denen sich nicht mehr so leicht verhandeln lässt.

Ausschaffungsinitiative: Wenn Linke und Medien jammern

Gross ist das Gejammer über den Sieg der SVP mit ihrer Ausschaffungsinitiative. Die Bevölkerung hätte nur zugestimmt, weil sie verunsichert war. Soso. Dabei wollen wir in der Schweiz einfach nicht auch noch ausländische Kriminelle durchfüttern, die eigenen sind schon zu viel. Es sei eine Volksdiktatur (was für ein schwachsinniges Wort...), das käme heraus, wenn das Volk über alles selbst bestimmen dürfe. Dies sei nun schon der zweite Betriebsunfall der direkten Demokratie nach der Minarettabstimmung. Es scheint so, als ob die besserwisserischen Medien lieber die vernünftigen Politiker oder Richter entscheiden lassen würden. Aber die Konsequenzen darf das Volk dann wieder selbst tragen...

Auch die Linken melden sich zu Wort. Der Rest Europas würde den Entscheid nicht verstehen. Fragt sich bloss, ob die, die das sagen, auch mal die Kommentare der Leser bei entsprechenden Berichten lesen, die fallen nämlich eindeutiger aus als unsere Abstimmung. Die Ausländer wären verunsichert und würden jetzt bei entsprechenden Anlaufstellen um Rat fragen, ob sie denn nun ausreisen müssten. Wären sie gut integriert, dann hätten sie auch lesen können, dass nur kriminelle ausgeschafft werden. Oder machen sich nun die Kriminellen Sorgen?

Ausserdem müsste jetzt noch das Gesetz ausgearbeitet werden. Es sei zu wünschen, dass es darin keine automatischen Ausschaffungen gebe, dass jeder Fall einzeln beurteilt würde und dass es auf das Strafmass und nicht nur auf die Tat ankomme. Im Prinzip also der Gegenvorschlag. Dumm nur, dass den das Volk abgelehnt hat.

Anstelle der Ausschaffungsinitiative hätte es auch eine bessere Alternative gegeben, die wirklich alle zufriedengestellt hätte: Jeder, der die kriminellen Ausländer nicht ausschaffen will, kriegt einen nach Hause. Diesen füttert er dann bis ans Lebensende durch, und lässt sich allenfalls zwischendurch mal verprügeln, ausrauben oder vergewaltigen. Und alle wären glücklich...

Linke Justiz unterstützt nur sozialhilfeabhängige Ausländer

Der selbsternannte Rechtsextremismus-Experte und grüne Grossstadtrat Hans Stutz schlägt ununterbrochen zu. Fast jeder rechte Politiker taucht früher oder später auf seiner Website auf, täglich schreibt er neue Beiträge, angeblich alles Beispiele für Rechtsextremismus. Offenbar fehlt es ihm an sonstigen Beschäftigungen. So hat er sich unlängst den Jungpolitiker und Studenten Anian Liebrand als Opfer ausgesucht. So schrieb Liebrand zum Beispiel mal von kulturfremden Ausländern, die den nationalen Zusammenhalt gefährden würden. Klar, dass das kurz darauf auf der obskuren Website auftauchte. Verständlicherweise platzte Liebrand ob der ständigen Attacken irgendwann einmal der Kragen. Er klagte wegen Ehrverletzung und beantragte unentgeltliche Prozessführung. Als Student hat er sicher auch Anspruch darauf, wie soll man sich denn sonst vor Gericht wehren können.

Bald darauf erhält er eine Rechnung für einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.--, die unentgeltliche Prozessführung wird abgelehnt. Natürlich kann sich ein Student einen Prozess mit unvorhersehbaren Kosten nicht leisten und so sein Recht nicht durchsetzen. Und so wird die Klage halt abgewiesen, mangels finanziellen Möglichkeiten.

Wenn ich auf der anderen Seite gesehen habe, wie kriminelle und sozialhilfeabhängige Ausländer, die nicht eingebürgert wurden, kostenlos und ohne jede Chance auf Erfolg bis vor Bundesgericht prozessieren konnten, ärgert mich das masslos. Es gibt sogar spezialisierte Anwälte, die nur abgewiesene Ausländer vertreten. Der Vorteil: Sie erhalten das Geld direkt aus der Gemeindekasse. Ironischerweise von der Gemeinde, die den Einbürgerungsantrag abgelehnt hat...

SVP wird zur Wischi-Waschi-Partei

Vom Schlingerkurs der SVP-Nationalratsfraktion wurden unsere Wähler massiv enttäuscht. Bisher stand die SVP für geradlinigen Kurs, an gefassten Parolen und Grundsätzen wurde festgehalten. Es war immer ein Zeichen der Schwäche der Mitteparteien, dass sie über alles rumgemotzt und ihre Bedenken geäussert haben, aber dann trotzdem zugestimmt haben. Dies hat uns Wahlerfolg um Wahlerfolg beschert, denn wir blieben konsequent. Nun hat sich das Blatt gewendet: Es wird verkündet, dass der UBS-Vertrag Schrott ist, und man ihn ablehnen muss. Ausser die Linken  wollen neue Steuern einführen, dann sind wir dafür. Und wenn sie die neuen Steuern nicht kriegen, dann sind wir dagegen. Und obwohl sie sie nicht kriegen, sind wir dann trotzdem dafür. Aber nur mit fakultativem Referendum, das es nur dank der SVP gibt (steht so noch heute als oberste Medienmitteilung auf der Website der SVP-Schweiz). Doch dann zwingt die Chefetage die Nationalräte, das Referendum doch noch abzulehnen. Und alles in allem ist man auch noch Stolz darauf und rühmt sich, dass die SVP Politik gemacht habe.

So müssen sich die Mitteparteien fühlen, die immer das Zünglein an der Waage spielen: Wahnsinnig wichtig, aber halt ohne Konzept. Dass den SVP-Nationalräten ohne Diskussion eröffnet wird, sie hätten dem Vertrag zuzustimmen, ist das letzte. Schade, dass die Fraktion nicht den Mut gehabt hat, gegen die Partei-Wischiwaschi-Strategen zu stimmen. Erste Konsequenz ist, dass Yves Perrin, der gemäss eigenen Aussagen als Idiot beschimpft wurde und gegen den Vertrag und für das Referendum gestimmt hat, als Partei-Vizepräsident zurücktritt. Die Begründung: Er könne den Wählern und Stimmbürgern das Vorgehen der SVP nicht erklären. Nun hat die SVP-Schweiz noch ein Jahr Zeit, ihren Wählern begreifflich zu machen, weshalb der Schlingerkurs halt eben doch konsequent war. Oder darauf hoffen, dass die Wähler das Ganze bis im nächsten Jahr vergessen haben.

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Anstatt dass sich die anderen Parteien durch Themen-Schwerpunkte von der SVP abgrenzen, lehnen sie sich immer mehr der SP an. Und der frühere Partner FDP sieht sich vor seiner grössten Zerreissprobe. Das Volk geht dabei immer mehr vergessen.

 

Klar, dass man auch auf kantonaler Ebene versucht, mit Hilfe von Megafusionen die Spuren der Vergangen- heit zu verwischen. Deshalb finden Sie hier auch Insider-Infos über die Fusion Luzern-Littau und weitere grössenwahnsinnige Pläne.

 

Grossstadtrat Peter With

Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch