Naiver Bundesrat unterschreibt seltsamen Vertrag

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 9.9.2009 @ 19:11:36 , mit 178 Worten, 5066 Ansichten

Jetzt, wo der Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen veröffentlicht wurde, zeigt sich erst das wahre Ausmass der schweizer Naivität. Damit alle wissen worum’s geht, hier ist die Kopie des originalen Vertrages als pdf. Am Anfang des Vertrages entschuldigt sich die Schweiz offiziell und öffentlich für die ungerechtfertigte und unnötige Verhaftung des Schlägers Gaddafi Junior. Und danach vereinbart man, dass man ein Schiedsgericht einsetzen soll, dass feststellen soll, ob überhaupt ein Fehlverhalten der Schweiz stattgefunden hat. Offenbar hat Merz den ersten Absatz zwischenzeitlich schon wieder vergessen…

Heute behaupten die Schwachstrom-Libyer ja, dass das mit den Geiseln ein Missverständnis gewesen sei, von Ende August sei keine Rede gewesen. Dabei hat immerhin der Premierminister in einem Brief an Merz geschrieben, dass die Sache in wenigen Tagen abgeschlossen sei und er glaubt, dass die Geiseln noch vor Ende August ausreisen dürfen. Wer ausser unserem Bundespräsidenten glaubt schon einem Libyer…

Übrigens: Der Vertrag wurde in Englisch und Arabisch unterschrieben. Offenbar ist eine davon unsere neue Landessprache. Oder unterschreibt Obama dafür neuerdings in Deutsch? 

Gaddafi spielt mit unseren Bundesräten

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 3.9.2009 @ 21:57:04 , mit 271 Worten, 1249 Ansichten

Wer ist der grössere Tor: Der Tor selbst oder derjenige, der ihm folgt? (Obi Wan Kenobi)

Dass Gaddafi eine Witzfigur und ein Terrorist ist, ist ja hinlänglich bekannt. Was ist aber mit den Leuten, die mit solchen Typen noch in Verhandlungen treten? Die sich auf deren Wort verlassen? Die schwammige Verträge mit ihnen unterschreiben? 

Seit einem Jahr sitzen die Schweizer Geiseln in Haft. Politisch korrekt wäre im Moment zwar "Geschäftsleute mit vorläufigem Wohnsitz in Libyen". Das einzige, was unsere Bundesräte bis jetzt auf die Reihe gebracht haben war, dass die Leute nun noch ohne Gepäck im fremden Land sind…

Wie Yvette Estermann in ihrem Blog richtigerweise schreibt, hat die Schweiz eine lange und erfolgreiche Tradition im Vermitteln. Die Schweiz war weltweit bekannt für ihre Botschafterdienste. Seit der aktiven Neutralität von Calmy-Rey scheint so ziemlich alles in die Hosen zu gehen, was mit Aussenpolitik zu tun hat, alles nur noch PR-Show anstelle von Taten. Und nun lässt sich das Duo Rey-Merz von Gaddafi auch noch die Hosen runterziehen. Gestern noch haben sie geschleimt und immer wieder betont, dass sie 100%ig hinter dem Vertrag stehen, auch wenn der Gegenpart nur darüber lacht. 

Heute haben sie die Quittung für ihre Blauäugigkeit erhalten: Libyen stellt offiziell den Antrag an der UNO-Vollversammlung, die Schweiz aufzulösen. Was würde wohl passieren, wenn ein Land dies über die USA sagen würden? Oder England? Oder jedes Land mit nur ein wenig Selbstachtung. Aber darum können sich unsere Volkszertreter in Bern nicht kümmern. Sie müssen einen Vertrag erfüllen. 

Gaddafi macht die Schweiz erpressbar

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 30.8.2009 @ 16:30:02 , mit 462 Worten, 1722 Ansichten

Nach dem Versagen des Bundesrats in Sachen Bankgeheimnis tut unser Bundespräsident Merz nun alles dazu, auch den letzten Rest Selbstvertrauen von uns Schweizern endgültig zu zerstören. Dass Gaddafi als langjähriger Terrorist nicht gerade ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sein könnte, konnte Merz natürlich nicht ahnen. So hat er dann die wichtigste Regel bei terroristischen Geiselnahmen schlicht ignoriert: Keine Verhandlungen mit Terroristen.

Alle Welt scheint im Moment (zu recht) wahnsinnig besorgt um die zwei Schweizer Geiseln und hofft, dass sie bald heimkehren werden. Leider steigt mit der Rückkehr der Geiseln die Wahrscheinlichkeit, dass Gaddafi schon bald wieder Geiseln nehmen wird. Weshalb auch nicht, wenn sich die Schweiz einmal zum Affen macht, dann kann man das ruhig noch für ein paar weitere Male weiterführen. 

Dass sich ein gestandener, langjähriger Bundesrat zu so viel Fehlentscheiden hinreissen lässt, dürfte auch im interessierten Ausland mit Belustigung zur Kenntnis genommen werden. Es ist schon bedenklich, wenn ein Bundespräsident ohne Mandat Verträge abschliesst. Wenn er dann nicht mal mit Präsident Gaddafi persönlich verhandelt, zeigt er, dass er sich nicht auf Augenhöhe fühlt. Dabei gilt doch gerade bei solch schwierigen Verhandlungen immer das selbe Prinzip: Niemals darf der Chef verhandeln. Nur so ist es möglich, dass man in schwierigen Situationen den Diplomaten zurückpfeift oder ersetzt. Eben genau so wie es Gaddafi erfolgreich vorgemacht hat. Wenn auf der anderen Seite der Bundespräsident in einer schwachen Minute (oder Stunde?) dann ein eigentlich inakzeptables Eingeständnis macht, zum Beispiel sich für eine korrekte Festnahme entschuldigt, dann lässt sich das nicht mehr rückgängig machen.

Jetzt verheddert er sich mit lächerlichen Aussagen, in denen er sich im Stundentakt widerspricht. So schickt er den teuren Bundesratsjet nach Libyen, damit dieser dann ein paar Tage später das Gepäck der Geiseln wieder mit nach Hause bringt - der wohl teuerste Gepäcktransport dieses Jahres. Als belustigter Leser frage ich mich jetzt natürlich, was die Geiseln denn im Moment so anziehen, immerhin sind die Koffer ja schon ein paar Tage weg. Seither wird alle paar Stunden die Heimkehr der Geiseln vorhergesagt. Der möchtegerngrosse FDP-Ständerat Dick Marty behauptet, die Geiseln schon fast im Alleingang befreit zu haben. Linksaussen Jean Ziegler, selbsternannter Experte, gibt nur zu gern seine Statements als "Experte" in Zeitungen ab und weissagt, dass die Geiseln wohl bald heimkommen werden. 

Ob so vielen fähigen Politikern in unserem Land können wir beruhigt in die Zukunft sehen. Und wenn dann Gaddafis Sohn die Macht übernimmt, wie versprochen eine Atombombe auf die Schweiz wirft und das Staatsgebiet an die Nachbarn aufteilt, dann schicken wir ihm eine geharnischte Protestnote. Einfach damit wir ihm Mal richtig Bescheid gegeben haben. 

Gadaffi in Italien - Öl macht blind

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 11.6.2009 @ 20:32:34 , mit 324 Worten, 2574 Ansichten

Allzu viel Fingerspitzengefühl wurde Berlusconi ja noch nie vorgeworfen. Doch die Italiener halten weiterhin treu zu ihrem Ministerpräsidenten, die Europawahl hat’s gezeigt, da schadet auch kein Techtelmechtel mit einer Minderjährigen. Und jetzt gerät das italienische Volk schon wieder in Rage, wieder nicht ganz grundlos. Italien hat nämlich den Libyschen Präsidenten Gaddafi auf Staatsbesuch eingeladen. Und Berlusconi gibt Vollgas: Gaddafi sei ein “Mann von tiefer Weisheit”. Klar, der hat jahrzehntelang Terroristen unterstützt, aber man soll ja nicht nachtragend sein. Und der Lockerbie-Absturz mit 270 Toten, der auch auf das Konto Libyens geht, ist ja auch schon lange her.

Grund genug also, Gaddafi zu einem Freundschafts-Besuch einzuladen. Der Grund ist klar: Italien erklärte sich bereit, über 5 Milliarden Franken Entschädigung für die Besetzung Libyens durch Italien vor dem 2. Weltkrieg zu bezahlen. Investiert werden sollen die Milliarden in Strassen, die durch italienische Firmen gebaut werden sollen. Im Gegenzug erwartet man natürlich mehr Gas und Öl von Gaddafi. Ausserdem beteiligt sich dieser als zweitgrösster Aktionär bei der italienischen Grossbank Unicredit.

Angesichts solcher wirtschaftlicher Interessen darf man getrost über die Menschenrechtsverletzungen hinweg sehen, die auch heute noch in Libyen begangen werden. So sind auch körperliche Bestrafungen nach wie vor gang und gäbe. Abgesehen von Folter, wird einem Dieb schon mal eine Hand und ein Bein amputiert. Und wer politisch aktiv ist darf damit rechnen, dass sein ganzer Familien-Clan getötet und die Häuser angezündet werden.

Tragisch ist, dass er nicht nur von Italien hofiert wird. Auch die Schweiz hat mittels Verschleierungstaktik Calmy-Rey nach Libyen geschickt. Nun folgen noch weitere Treffen. Nachdem Bush relativ erfolglos im nahen Osten um Öl Krieg geführt hat, versucht es der friedliche Obama in Libyen mit Händeschütteln und Vergessen. Dann ist er noch als Gast beim nächsten EU-Gipfel geladen und darf dann später Gastgeber des G8-Treffens sein.

Wie jeder gute Mechaniker weiss: Öl schmiert…