Doch noch geklappt. Wenigstens halb.

Heute Abend haben die Delegierten der SVP des Kantons Luzern beschlossen, nicht das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit zu ergreifen, sondern das der Jungen SVP und der Auns zu unterstützen. Der Unterschied ist mir zwar noch nicht klar, vielleicht ändert sich das ja noch bis Morgen früh. Hauptsache ist aber, dass wir nicht tatenlos zuschauen dürfen. Das Hauptargument, weshalb wir kein Referendum ergreifen (oder unterstützen) sollen, war, dass auf Grund des verschobenen Abstimmungstermins auf Februar im Falle eines Erfolgs des Referendums aus Zeitgründen die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen Staaten nicht mehr zu halten wäre. Ausser der Bundesrat verschiebt den Abstimmungstermin zurück. Oder Parlament und Bundesrat geben im neuen Jahr Vollgas und präsentierten eine neue Vorlage. Oder vielleicht auch anders. Auch wurde vorgeschlagen, sich nur auf die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" zu konzentrieren, damit würden solche Probleme aus der Welt geschafft, oder vielleicht halt auch nicht. Verschwiegen wurde dabei, dass die Unterschriftensammlung noch bis September 2009 (!) läuft. Und bis es dann zur Abstimmung kommt, sind wir dann in der EU, oder haben wenigstens so viele Verträge unterzeichnet, dass es eh keine Rolle mehr spielt. Entscheidend war aber dann wohl doch das Argument, dass man sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen darf. In unserem Land ist immer noch das Volk der Souverän. Und wenn das Parlament unterstützt vom Bundesrat alles auf eine Karte setzt, dann müssen die dann auch die Konsequenzen ausbaden, wenn sie das Spiel verlieren. Denn eines müssen sie noch lernen: Das Volk hat immer Recht!

Wird Meggen zwangsfusioniert?

Nein, meint Regierungsrätin Schärli. Zwangsfusionen seien nur möglich, wenn eine Gemeinde "uneinsichtig in den finanziellen Ruin strebt". Also faktisch werde es nie eine Zwangsfusion geben. Da würde sich eine Lektüre der Kantonsverfassung halt doch einmal lohnen. Dort steht nämlich etwas ganz anderes:

Auf Antrag einer betroffenen Gemeinde kann der Kantonsrat die Vereinigung oder die Aufteilung von Gemeinden beschliessen, sofern eine wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung dies erfordert.

Wenn also die Stadt Luzern die Fusion mit Meggen beantragt, mit der Begründung, dass dies für die weitere Entwicklung von Luzern unbedingt notwendig sei, da GrossLuzern mit 170'000 Einwohnern sich sonst nicht mehr ohne massive Steuererhöhung über Wasser halten könne, dann kann der Kantonsrat die Fusion beschliessen. Denkbar sind auch einfachere Gründe, denn die wirtschaftlich Aufgabenerfüllung kann viel bedeuten, ein richtiger Gummiparagraph. Selbst wenn Regierungsrätin Schärli ihre Aussage ernst meinen würde, kann sie nicht garantieren, dass der Regierungsrat in 50 Jahren das Gesetz genau so eng auslegt wie sie. Aber bis dann wird sie sich sowieso nicht mehr an ihre Aussagen erinnern können...

Anti-Fusions-Referendum zu Stande gekommen!

Und wieder ein Erfolg für die GrossFusions-Gegner. Nachdem der Verein gegen GrossLuzern bereits das Referendum gegen den 20-Mio-Beitrag zur Fusion Littau-Luzern gewonnen hat, konnten gestern Abend pünktlich zum Schluss der Referendumsfrist 3236 Unterschriften eingereicht werden, über 200 mehr als nötig. Dabei steht die Fusionsfrage bei diesem Referendum eigentlich nicht einmal im Vordergrund. Vielmehr setzen sich die Stimmbürger des Kantons Luzern gegen ihre ständige Entmachtung zur Wehr. Immer mehr soll über ihren Köpfen hinweg bestimmt werden, so eben auch im neuen Gemeindegesetz. Denn dort will man plötzlich, dass Gemeinde-Fusionen im Kanton Luzern nicht mehr dem Referendum unterstellt sind. Bei Kleinfusionen wird es ja wohl auch nie ein Referendum geben, hat es in der Vergangenheit ja auch nicht. Aber bei der Grossfusion um GrossLuzern ist es nur fair, wenn auch die Kantonsbürger dabei mitreden können. Durch die massive Machtverschiebung in Richtung Stadt Luzern verliert nämlich vor allem die Landschaft. Durch den verlorenen Abstimmungskampf um die 20 Millionen musste sich die Regierung halt etwas ausdenken, um den Bürger künftig zum Zuschauer zu machen. Da ist es richtig, dass sich der Verein gegen GrossLuzern sich dagegen einsetzt. Denn in unserem Land bestimmt immer noch der Souverän, und das sind SIE!

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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