Anti-Fusions-Referendum zu Stande gekommen!

Und wieder ein Erfolg für die GrossFusions-Gegner. Nachdem der Verein gegen GrossLuzern bereits das Referendum gegen den 20-Mio-Beitrag zur Fusion Littau-Luzern gewonnen hat, konnten gestern Abend pünktlich zum Schluss der Referendumsfrist 3236 Unterschriften eingereicht werden, über 200 mehr als nötig. Dabei steht die Fusionsfrage bei diesem Referendum eigentlich nicht einmal im Vordergrund. Vielmehr setzen sich die Stimmbürger des Kantons Luzern gegen ihre ständige Entmachtung zur Wehr. Immer mehr soll über ihren Köpfen hinweg bestimmt werden, so eben auch im neuen Gemeindegesetz. Denn dort will man plötzlich, dass Gemeinde-Fusionen im Kanton Luzern nicht mehr dem Referendum unterstellt sind. Bei Kleinfusionen wird es ja wohl auch nie ein Referendum geben, hat es in der Vergangenheit ja auch nicht. Aber bei der Grossfusion um GrossLuzern ist es nur fair, wenn auch die Kantonsbürger dabei mitreden können. Durch die massive Machtverschiebung in Richtung Stadt Luzern verliert nämlich vor allem die Landschaft. Durch den verlorenen Abstimmungskampf um die 20 Millionen musste sich die Regierung halt etwas ausdenken, um den Bürger künftig zum Zuschauer zu machen. Da ist es richtig, dass sich der Verein gegen GrossLuzern sich dagegen einsetzt. Denn in unserem Land bestimmt immer noch der Souverän, und das sind SIE!

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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