Gemeinderat von Emmen will mit dem Kopf durch die Wand

Selbstüberschätzung ist wohl ein weit verbreitetes Übel unter Exekutivpolitikern. Wenn man aber sieht, wie verbissen der Emmer Gemeinderat um die Konzessionsverträge mit den CKW kämpft, dann fragt man sich unweigerlich, wo denn die Interessen daran liegen.

Wohl niemand würde auf die Idee kommen einen 25 Jahre dauernden Vertrag abzuschliessen, wenn berechtigte Zweifel vorhanden sind, dass der Vertrag rechtlich in Ordnung ist. Ausser der Emmer Gemeinderat. Zwar hat die eidgenössische Wettbewerbskommission zur Erteilung der Durchleitungsrechte an die CKW klar gesagt, dass der Vertrag wohl nicht in Ordnung sei, da es keine öffentliche Ausschreibung gegeben hätte. Deshalb empfiehlt die WEKO Emmen ausdrücklich, den Vertrag noch nicht zu unterschreiben. Die ausgewiesenen Energie-Fachleute im Emmer Gemeinderat und Top-Experten für alle Belange des schweizerischen Binnenmarktgesetzes kommen da innerhalb Stunden zu einem anderen Ergebnis: Die WEKO liege mit grösster Wahrscheinlichkeit falsch, meint Gemeindepräsident Willi. Ja sicher.  

Kein Exekutivpolitiker würde sich gegen die gesamte Industrie, wohl alle Parteien und gegen jede Menge Bürger (allein 250 haben innert einer Woche die IGEL-Initiative für günstigere Strompreise unterschrieben) stellen. Ausser der Emmer Gemeinderat. Weshalb die Eile? Wird am 31.12.09 der Strom in Emmen abgestellt? Profitieren die Bürger bei Sofortabschluss von besonders vorteilhaften Konditionen? Werden die Gemeinderäte von einer übergeordneten Macht dazu gezwungen (ich meine jetzt nicht die CKW :)) )? Nein, nein, nein. Der bestehende Konzessionsvertrag läuft erst Ende 2012 ab und lässt sich auch darüber hinaus problemlos verlängern. Die Gemeinde Emmen würde für die nächsten 25 Jahre weiterhin die höchsten Strompreise der Schweiz bezahlen (strompreise.preisueberwacher.ch anklicken, Ort eingeben, CKW anklicken, losjammern).

Es bleibt die Einstiegsfrage: Welche (möglicherweise privaten) Interessen hat der Gemeinderat von Emmen, diese Verträge grundlos mit Vollgas durchzupauken?

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Ein grosser Politiker aus Ebikon ist verstorben

Peter Mühlemann, Sozialvorsteher von Ebikon, ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag während seiner Ferien unerwartet verstorben. Der Grund ist noch nicht bekannt gegeben worden.

Er war einer jener wenigen Exekutiv-Politiker, die gerne Profil zeigten. Offen stand er zu seiner Meinung und versteckte sich nicht hinter einer mehrheitsfähigen Masse. So kämpfte er mit ganzer Kraft gegen Ebisquare, nicht immer zur Freude seiner Gemeinderatskollegen. Er vertrat auch im Sozialbereich immer eine harte, aber faire Linie, die ihn über die Gemeindegrenze hinweg bekannt machte. Dabei war immer zu erkennen, dass er ein 100 prozentiger SVPler war. So war er auch die treibende Kraft innerhalb der SVP-Ebikon, da er nicht nur verlangte, sondern selbst ebenfalls immer zupackte. Auch deswegen war seine Position in der Gemeinde unbestritten, seine Wahl ging glatt über die Bühne. Als Fusionsgegner der ersten Stunde war er bereit, den Kampf gegen GrossLuzern aufzunehmen. Er setzte sich innerhalb und ausserhalb der Verwaltung dafür ein, dass Ebikon eigenständig bleibt. So war er auch klar gegen den Beitritt Ebikons zur Steuerungsgruppe, die als erste Stufe eine Studie zur Fusion erstellen soll. Mit Peter Mühlemann verlieren wir einen Vollblut-Politiker, der eine grosse Lücke reissen wird. Sei es im Ebikoner Gemeinderat, wo es schwierig sein wird, einen adäquaten Ersatz zu finden, wie auch innerhalb der SVP, die jetzt vor die harte Probe gestellt wird, ohne ihr Zugpferd weiter zu kämpfen. Am härtesten trifft es aber die Familie von Peter Mühlemann. Der Schmerz über den unerwarteten Verlust ist schwer vorstellbar. Ich wünsche der ganzen Familie, dass sie über die schwere Zeit hinweg kommt und möchte auch auf diesem Weg mein Beileid aussprechen.

Emmer Gemeinderat nimmt Stimmbürger nicht ernst

Wie in Littau so wurde auch in Emmen das Parkplatzreglement abgelehnt. Zu Recht, denn es ist ja kaum Sinn der Sache, dass Emmer Bürger auf eigenem Grund und Boden auch noch beim Parkieren abgezockt werden. Während der Littauer Gemeinderat es halbwegs kapiert hat und anstelle der Parkuhren Parkplätze mit Parkzeitbeschränkung eingeführt hat, will Emmen jetzt doch wieder Parkuhren aufstellen. Es wird behauptet, dass man nur so die Pendler vom Langzeitparkieren abhalten könnte. In Wirklichkeit geht es aber nur wieder um's Abzocken. Denn wenn die Parkzeit kostenlos auf ein oder zwei Stunden beschränkt ist, dann hält man die Pendler genau so gut ab. Aber eben, dafür bleibt die Gemeindekasse halt leer.

Geteilte Meinung zum Wegweisungsartikel und Littering

Verkehrte Welt, scheint es. So unterstützt die SP des Kantons Luzern am Dienstag mit klarer Mehrheit den Wegweisungs- und Litteringartikel. Dies ist eine 180° Kehrtwendung gegenüber dem Referendumsbeschluss, den sie damals noch unterstützt haben. Genau umgekehrt die SVP des Kantons Luzern. Obwohl der Artikel aus dem bürgerlichen Lager zu kommen scheint, hat die SVP an ihrer Delegiertenversammlung knapp die NEIN-Parole beschlossen! Was ist wohl der Grund dafür? Der Grund liegt im starken Stadt-Land-Gefälle, dass wir bereits heute im Kanton Luzern haben. Die städtisch orientierte SP (gemäss eigenen Aussagen die "Stadtpartei"), die vor allem in der Stadt Luzern und Agglo stark ist, sieht die täglichen Probleme mit schwierigen Jugendlichen, dem Littering und dem wilden Plakatieren. So ist es notwendig beim KKL bis zu drei Mal am Tag den Platz unter Polizeischutz zu putzen! Die Touristen werden belästigt und es ist alles in allem auch ein hässlicher Anblick. Die "Stadtpartei" sieht das Problem und in der Wegweisungsnorm die Lösung. Anders die SVP. Sie ist vor allem im ländlichen Raum stark. In der Landschaft gibt es diese Probleme schlicht nicht. Wenn mal drei Jugendliche rumpöbeln, ist das Problem schnell im Griff. Auch das wegschmeissen von Abfall in die Landschaft ist nur ein kleines Problem. Wildes Plakatieren spielt dort auch keine Rolle. Gemäss Aussagen einer Person an der DV der SVP kann man ja dann einfach das Plakat schnell wegnehmen und die Sache ist erledigt. Dass dies in der Stadt nicht möglich ist, da dort innert Stunden 200 Werbeplakate an Säulen geklebt werden können, ist vielen möglicherweise gar nicht bewusst. Alles in allem halten sich die Vor- und Nachteile in etwa die Waage. Daraus folgt, dass man wohl doch eher auf das Gesetz verzichten sollte. Einfach um die ohnehin ständig wachsende Anzahl Gesetze einzudämmen. Eines ist aber klar: Mit wachsender Zentralisierung und Fokussierung auf GrossLuzern werden solche Disskusionen eher zu- denn abnehmen. Und dann wird die Zeit kommen, wo die Stadt den Tarif durchgibt und die Landschaft nichts mehr zu melden hat.

Fusion oder Leben!

Die Kantonsregierung hat einen neuen Weg gefunden, Gemeinden zur Fusion zu zwingen. Obwohl die Kantonsregierung anerkannt, dass durch einen einmaligen Sonderbeitrag von 5 Millionen Franken die Gemeinde Werthenstein mittelfristig saniert werden kann, verweigert sie diesen Beitrag. Nicht nur das, sie zwingt sie auch dazu erneut Fusions-Gespräche mit den Nachbargemeinden aufzunehmen, nachdem diese Gespräche schon 2003 abgebrochen wurden. Nicht zuletzt weil der Kanton die notwendigen Fusionskosten von 12.7 Millionen (bei unter 12'000 Einwohnern) nicht adäquat unterstützen wollte. Zwar würde er mit dem Sonderbeitrag nun einiges günstiger fahren. Aber eben: Fusionitis macht blind.

Fusionsturbos fusionieren sich selbst weg

Nun will die schweizerische FDP doch schon wieder fusionieren. Diesmal nicht mit der CVP, sondern erst mal mit den Liberalen, wohl die billigste und ideenloseste Methode, Wähler zu gewinnen. Der Name soll dann auch gleich in FLP umbenannt werden. Eigentlich will das schweizweit kaum jemand. Nur die fusionsblinden Luzerner FDPler sehen dies anders, schliesslich sind sie sich gewohnt, dass auch Gemeindenamen einfach von der Landkarte verschwinden, weshalb also nicht auch ihr Parteiname. Grund für die Euphorie: FDP-Sekretär Othmar Wüest erhofft sich, dass dadurch mehr Leute von den Grünliberalen und der CVP zu ihnen übertreten. Wenigstens ist jetzt das Ziel der Luzerner FDP bekannt: Noch linker und grüner werden, und damit den liberalen und bürgerlichen Kräften in der Partei endgültig den Boden entziehen. Da fragt sich bloss, weshalb es dann noch eine FDP (oder halt FLP) braucht. Schade.

Das schwache Luzern

Mit dem Argument, dass Luzern durch eine Gross-Fusion mit Littau, Emmen, Kriens, Horw, Ebikon, Meggen und Adligenswil mehr Gewicht in der Schweizerischen Politik erhält, versucht man die Zweifler von einer Fusion zu überzeugen. Wer bestimmt in der Schweiz aber eigentlich, wo’s lang geht? Schauen wir mal auf die vier grössten Städte vor Luzern: Zürich, Genf, Basel und Bern, auf Platz acht folgt bereits das heutige Luzern. Selbst mit der grössten denkbaren Fusion wird Luzern seinen Einfluss nicht vergrössern können, ausser wir schaffen es, dass die Banken und die Börse, die Uno, die Basler Chemieindustrie oder gar das Bundeshaus nach Luzern umziehen. Aber wie schlecht ist eigentlich der 8. Rang? Luzern belegt den 8. Rang von 2‘760 Gemeinden! Auf dem 20. Rang ist übrigens Emmen, gefolgt von Kriens auf Platz 22 und schliesslich noch die ehemals eigenständige Gemeinde Littau auf Rang 54 von 2‘760 Gemeinden! Wenn wir heute als grösste Gemeinden der Schweiz unseren Einfluss nicht geltend machen können, wie machen das dann die 2‘700 Gemeinden die hinter uns sind? Ist es eine Verbesserung um lächerliche 0.14 % wirklich wert, dass mehr als ein halbes Dutzend Gemeinden ihre Eigenständigkeit und Identität aufgeben?

Harmos fehlt die Basis

Beeindruckende 250 Leute sind im Komitee "Ja zu Harmos". Allerdings kann man deshalb wohl kaum von einer grossen Unterstützung der Basis sprechen. Wenn man nämlich alle Politiker und mit der Schule verbandelten Mitglieder weglässt, dann bleiben höchstens 50 Leute übrig (solche, die keine Angaben machen mitgerechnet)! Angesichts der über 14'000 Unterschriften des Referendums eine traurige Zahl. Es zeigt, dass Harmos eine Kopfgeburt ist, die fernab von der Realität und der Menschen entwickelt wurde. Die obligatorische Einschulung mit 4 Jahren wird viel mehr Probleme bringen, als sie lösen wird. Vor allem aber werden die Kosten massiv steigen. Bereits heute machen die Kosten der Bildung in den Gemeinden zwischen 40 % und 50 % aus, jährlich um 1 % steigend. In Littau wird in spätestens 8 Jahren die Hälfte aller Steuern in die Schule fliessen, und dies trotz sinkender Schülerzahlen! Und nun werden die Kosten durch Harmos um voraussichtlich 10 % steigen. Dies wird Steuererhöhungen nach sich ziehen, mit dem Argument, man sei für Harmos gewesen und damit auch für höhere Ausgaben. Dies können wir jetzt verhindern. Denn in einigen Kantonen wurde das Referendum ebenfalls ergriffen, mit ebenso sensationell vielen Unterschriften. Zeigen wir der Regierung, dass wir keine weitere Schulexperimente dulden!

Doch noch geklappt. Wenigstens halb.

Heute Abend haben die Delegierten der SVP des Kantons Luzern beschlossen, nicht das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit zu ergreifen, sondern das der Jungen SVP und der Auns zu unterstützen. Der Unterschied ist mir zwar noch nicht klar, vielleicht ändert sich das ja noch bis Morgen früh. Hauptsache ist aber, dass wir nicht tatenlos zuschauen dürfen. Das Hauptargument, weshalb wir kein Referendum ergreifen (oder unterstützen) sollen, war, dass auf Grund des verschobenen Abstimmungstermins auf Februar im Falle eines Erfolgs des Referendums aus Zeitgründen die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen Staaten nicht mehr zu halten wäre. Ausser der Bundesrat verschiebt den Abstimmungstermin zurück. Oder Parlament und Bundesrat geben im neuen Jahr Vollgas und präsentierten eine neue Vorlage. Oder vielleicht auch anders. Auch wurde vorgeschlagen, sich nur auf die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" zu konzentrieren, damit würden solche Probleme aus der Welt geschafft, oder vielleicht halt auch nicht. Verschwiegen wurde dabei, dass die Unterschriftensammlung noch bis September 2009 (!) läuft. Und bis es dann zur Abstimmung kommt, sind wir dann in der EU, oder haben wenigstens so viele Verträge unterzeichnet, dass es eh keine Rolle mehr spielt. Entscheidend war aber dann wohl doch das Argument, dass man sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen darf. In unserem Land ist immer noch das Volk der Souverän. Und wenn das Parlament unterstützt vom Bundesrat alles auf eine Karte setzt, dann müssen die dann auch die Konsequenzen ausbaden, wenn sie das Spiel verlieren. Denn eines müssen sie noch lernen: Das Volk hat immer Recht!

Wird Meggen zwangsfusioniert?

Nein, meint Regierungsrätin Schärli. Zwangsfusionen seien nur möglich, wenn eine Gemeinde "uneinsichtig in den finanziellen Ruin strebt". Also faktisch werde es nie eine Zwangsfusion geben. Da würde sich eine Lektüre der Kantonsverfassung halt doch einmal lohnen. Dort steht nämlich etwas ganz anderes:

Auf Antrag einer betroffenen Gemeinde kann der Kantonsrat die Vereinigung oder die Aufteilung von Gemeinden beschliessen, sofern eine wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung dies erfordert.

Wenn also die Stadt Luzern die Fusion mit Meggen beantragt, mit der Begründung, dass dies für die weitere Entwicklung von Luzern unbedingt notwendig sei, da GrossLuzern mit 170'000 Einwohnern sich sonst nicht mehr ohne massive Steuererhöhung über Wasser halten könne, dann kann der Kantonsrat die Fusion beschliessen. Denkbar sind auch einfachere Gründe, denn die wirtschaftlich Aufgabenerfüllung kann viel bedeuten, ein richtiger Gummiparagraph. Selbst wenn Regierungsrätin Schärli ihre Aussage ernst meinen würde, kann sie nicht garantieren, dass der Regierungsrat in 50 Jahren das Gesetz genau so eng auslegt wie sie. Aber bis dann wird sie sich sowieso nicht mehr an ihre Aussagen erinnern können...

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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