Warum die SP kein Anrecht auf einen Regierungsratssitz hat

Eigentlich wäre es noch sinnvoll, wenn alle grossen Parteien in der Exekutive vertreten wären. So hätte man das ganze politische Spektrum abgedeckt und die Wähler wären optimal vertreten. Bitte für die SP, dass sie trotzdem bei den letzten Wahlen aus der Regierung geflogen ist. So ist es denn auch nachvollziehbar, dass die SP nun nach jedem Strohhalm greift, um wieder im Regierungsrat vertreten zu sein. Nach dem Rücktritt von Robert Küng bestreiten sie deshalb sogar den Anspruch der FDP und fordern diese voraussichtlich zur Kampfwahl. So oder so stellt sich nun die Frage: Ist ihr Anspruch überhaupt berechtigt?

Die Antwort lieferte die linke SP, eine klassische Stadtpartei gleich selbst. Bei den letzten Stadtratswahlen unterstützte die SP nämlich die Grünliberale Manuela Jost (notabene nachdem diese die Zusammenarbeit vertraglich zugesichert hatte). Dies mit der Begründung, dass die SVP unbedingt im Stadtrat verhindert werden müsse. Wie war das doch noch gleich mit dem freiwilligen Proporz? Weshalb genau sollten gemäss SP alle grossen Parteien in einer Exekutive vertreten sein?

Lassen wir doch mal die Zahlen sprechen: Der Wähleranteil der SVP in der Stadt liegt bei 14.6 %, der Wähleranteil der SP im Kanton Luzern bei 11.8 %. Bei den Diagrammen sieht man deutlich, dass der Anspruch der SVP in der Stadt unbestritten ist: Die SVP ist die drittgrösste Partei in der Stadt Luzern. Ganz anders auf kantonaler Ebene, da liegt die SP weit abgeschlagen auf dem 4. Platz mit deutlichem Abstand zu den drei grossen bürgerlichen Parteien. 

Wähleranteile Stadt und Kanton LuzernBevor die SP also grosse Ansprüche stellt, sollte sie erst im eigenen Garten kehren. Auch der neue CVP-Präsident Christian Ineichen, der nun Steigbügelhalter für die SP sein will, müsste dringend nochmal über die Bücher. Denn eines ist klar: In der Kantonsregierung hat eine Partei nichts zu suchen, die aktiv die Konkordanz und den freiwilligen Proporz dort bekämpft, wo sie selbst am längeren Hebel sitzt. So sollten wir darauf warten, dass sich die SP zu einem SVP-Stadtratssitz bekennt, bevor wir ihr wieder einen Regierungsratssitz zugestehen. Die nächsten Wahlen kommen bald, die SP hat es selbst in der Hand, ein Zeichen zu setzen. Vor den Wahlen.

 

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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