Sackschwache CVP lässt KMU und Mittelstand im Stich

CVP SackstarkNoch vor den Wahlen warb die CVP damit, sich "sackstark" für die KMU einzusetzen. Das wäre auch dringend nötig, denn in einer globalisierten Welt mit grossen Spannungen an den Finanzmärkten und immer stärker werdendem Schweizer Franken weht im Moment ein rauher Wind. Heute hat sie dieses Versprechen bereits wieder vergessen und "verhilft" den KMU zu zahlreichen Steuer- und Gebührenerhöhungen. So wurde unter anderem eine "Minimalsteuer" eingeführt, die neu auch Unternehmen bezahlen müssen, die gar keinen Gewinn machen. Ebenso unterstützen sie eine neu geschaffene "Gewinnbeteiligung" bei der Gebäudeversicherung. Das bedeutet nichts anderes, als dass zu viel eingezahlte Versicherungsbeiträge an den Kanton ausgeschüttet werden, anstatt dass man sie den Liegenschftsbesitzern zurückzahlt. 

Die CVP will nun sogar noch aus "Verantwortung" die Steuern erhöhen. Es stellt sich die Frage, wem gegenüber sie da Verantwortung übernimmt. Denn durch die Erhöhung des Steuerfusses werden nicht nur natürliche Personen, sondern auch Unternehmen zusätzlich belastet: Einerseits mit höheren Steuern, andererseits durch den Kaufkraftverlust in zweistelliger Millionenhöhe bei den Luzernerinnen und Luzernern. 

Ebenso "sackstark" wollte sich die CVP für den Mittelstand und die Familien einsetzen. Würde die selbsternannte "Familienpartei" das ernst nehmen, müsste sie eher den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Verantwortung übernehmen, die diese Steuererhöhungen zusätzlich zu vielen Gebührenerhöhungen mit ihrem wohl auch in diesem Jahr gleich bleibenden Lohn bezahlen müssen. 

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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