Nein zur Steuererhöhung 2017

170214 Uebergabe Unterschriften Steuer ReferendumDas Wochenende hat es gezeigt: Der Mittelstand hat genug und will nicht mehr der Puffer sein zwischen einem enormen Leisuntungsausbau seitens des Staates, einer immer grösser werdenden Menge an Personen, die kaum oder nur wenig Steuern bezahlen und steueroptimierten internationalen Grossunternehmen. Die Angst war schlicht zu gross, dass einmal mehr der Mittelstand auch diese Rechnung würde bezahlen müssen. Dabei hat der Mittelstand schon länger den Gürtel immer enger geschnallt: Kinder leistet man sich frühestens ab 40 und auch dann müssen beide Eltern arbeiten, damit die Familie ernährt werden kann. Doch weiteres Ungemach droht: bereits ist die nächste Steuererhöhung beschlossen, ab diesem Jahr müssen wir einen Steuerzehntel mehr bezahlen. Vielleicht. Denn die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen und heute anstelle der geforderten 3'000 Unterschriften über 4'000 Unterschriften eingereicht.

Obwohl die Steuererträge trotz Steuersenkungen in der Vergangenheit immer stärker angestiegen sind, konnten sie die enorme Kostenexplosion nicht ausgleichen. Zum Beispiel sind die Wachstumsprognosen bei der Bildung und der Gesundheit bedenklich. Dies ist insofern äusserst beunruhigend, da diese beiden Posten ab 2020 allein 66 % der gesamten Staatsausgaben der Kantons Luzern ausmachen. Der Posten Verkehr ist im Gegensatz dazu bis dann auf unter 0 % geschrumpft (nein, das ist kein Tippfehler). Verglichen mit den 2 % für Kultur, Sport und Freizeit eine bedenkliche Entwicklung. 

Eine Steuererhöhung nützt da wenig. Denn wenn die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, dann wirkt eine Steuererhöhung nur kurzfristig. Von 2007 bis 2014 sind rund 850 zusätzliche Stellen geschaffen worden, das ist eine Zunahme um 22 % auf über 4'700 Stellen! Auch wenn es nicht einfach ist, aber auch Staatsgebilde müssen lernen, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt, genauso wie es von jedem Bürger erwartet wird. Denn dieser kann auch nicht einfach einen höheren Lohn fordern, wenn das Geld nicht mehr reicht.

Um den Schrecken der Steuererhöhung zu nehmen, behauptet die Regierung kühn, man würde dann ab 2020 die Steuern wieder um einen Zwanzigstel auf 1.65 Einheiten senken. Genauso, wie es damals bei der Mehrwertsteuer auch versprochen wurde. Da vertraue ich lieber auf meine eigene Stimmkraft und lege ein deutliches NEIN zum Budget 2017 in die Urne.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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