Regierungsrat Max Pfister versucht seine Haut zu retten

Bereits vor einiger Zeit hat Vital Burger, Rechtsberater unseres Vereins Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (IGEL, www.igel.lu), herausgefunden, dass gemäss der Jahresrechnung der CKW 2008/2009 bei der Aufstellung der Verwaltungsratsbezüge Regierungsrat Pfister 25'000.-- überwiesen wurden:

Da er an verschiedensten Orten immer betont hat, dass er als Vertretung des Kantons bei den CKW Einsitz genommen hat, machte uns das stutzig. Wurden denn die Honorare nun ihm oder dem Kanton Luzern überwiesen?

Eine kurze Recherche beim Kantonsrat brachte eine erste (leider falsche) Antwort. Am 3. November machte Gudio Müller, Kantonsrat der SVP, in der Anfrage 294 über die Entschädigung von Regierungsratsmitgliedern folgende einfache Frage:

Am 12. Mai 2009 beantwortet der Regierungsrat die Frage mit folgender klarer Aussage:
Eigentlich lässt diese Aussage ja keinen Handlungsspielraum zu. Trotzdem glaubten wir der Aussage des Regierungsrats nicht recht. Wir fragten direkt beim Finanzdepartement und beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nach: "Was geht Sie das an, wem die Gelder überwiesen wurden?", soviel zur Transparenz. Anschliessend fragte Herr Burger noch die CKW. Und siehe da: Die CKW bestätigen, dass die Gelder privat ausbezahlt wurden. Immerhin ist hier die notwendige Transparenz vorhanden.
Als die Medien nachhaken, zeigt sich der Regierungsrat auskunftsfreudiger. Im Juni 2009, also nicht einmal ein Monat nach Beantwortung der obigen Anfrage, hätte der Regierungsrat beschlossen, dass Regierungsrat Pfister nur noch als Privatperson bei den CKW vertreten sei. Da gäbe es einen entsprechenden Regierungsratsbeschluss. Selbstverständlich erhält man auch den nicht, das sei nicht öffentlich. Als Grund gibt man an, dass es aktienrechtlich nicht möglich sei, in einem Verwaltungsrat die Interessen des Kantons zu vertreten. Seltsamerweise stellt sich dieses Problem bei den zwei Axpo-Vertretern im CKW-Verwaltungsrat offenbar nicht, also ob die unabhängig entscheiden würden. Ebenso haben das alle umliegenden Kantone ebenfalls so geregelt, nur Luzern fährt einen Extrazug. Der plötzliche Sinneswandel ist demnach absurd, natürlich gab man Kantonsrat Guido Müller mit voller Absicht eine falsche Antwort.
Die Bestätigung findet sich ebenfalls im Kantonsrat. Dort beantwortete der Regierungsrat die Frage nach den Möglichkeiten der Einflussnahme des Regierungsrats mit: "Durch das Verwaltungsratsmandat von Max Pfister kann der Kanton indirekt Einfluss auf die operativen Geschäfte der CKW nehmen." Er deklariert das Mandat also klar als regierungsrätlichen Auftrag. Zudem ist er ja durch das Aktienrecht im Zweifelsfall dazu gezwungen, die Interessen der CKW wahr zu nehmen, und nicht die des Kantons! Die Frage ist: Wozu wurde er dann von den Stimmbürgern gewählt?
Die erfolglosen Kontaktaufnahmeversuche unseres Vereins haben uns schon länger stutzig gemacht. Jetzt ist klar, weshalb der Kanton Luzern den höchsten Strompreis der Schweiz hat: Weil einer unserer Regierungsräte auf der Lohnliste des Stromlieferanten CKW steht...
Die erste Konsequenz aus der Veröffentlichung dieser Informationen wurde von Regierungsrat Pfister bereits gezogen, nämlich der Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der CKW (und gleichzeitig auch der Lumag). Der zweite Schritt muss sein, die fälschlicherweise unterschlagenen 25'000.-- Franken der Staatskasse zu überweisen. Für den dritten Schritt lassen wir ihm noch etwas Zeit zum Nachdenken.
Auf jeden Fall wenigstens eine positive Entwicklung in Richtung tiefere Strompreise und flächendeckendem Glasfasernetz.
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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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