Keine weitere Steuererhöhung im Kanton Luzern!

luzerner-rundschau.ch: Bereits das zweite Mal innert drei Jahren wollen alle Parteien ausser der SVP die Steuern im Kanton Luzern erhöhen. Dabei sind auch Parteien, die noch vor den Wahlen tiefe Steuern und ausgeglichene Finanzen propagiert haben. Dabei haben sich die Luzernerinnen und Luzerner bereits vor drei Monaten klar gegen höhere Unternehmenssteuern ausgesprochen. Ihnen war klar, dass nur starke und wettbewerbsfähige Unternehmen unsere Arbeitsplätze im Kanton halten können und dazu gehören eben auch tiefe Steuern. Dass nun die Regierung, unterstützt von der Mehrheit der Kantonsräte, als Ausgleich die Steuern bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen will, zeugt von wenig Fairness. Denn diese haben schon genug Lasten zu tragen: Höhere Krankenkassenprämien, Motorfahrzeugsteuern und Energiekosten. Und als ob das nicht schon genug wäre, werden auch noch die Pendler- und Eigenbetreuungsabzüge gekürzt.

Obwohl die schwierige finanzielle Situation des Kantons Luzern schon lange bekannt war, haben Regierungs- und Kantonsrat mit zahlreichen Beschlüssen dafür gesorgt, dass die Ausgaben schneller anstiegen als die Einnahmen. Von wegen «sparen»: Trotz Konsolidierungspaket wird deshalb auch in den kommenden Jahren immer deutlich mehr Geld ausgegeben als im jeweiligen Vorjahr.

Das können sich die Luzernerinnen und Luzerner selbst nicht leisten: das Lohnwachstum im kommenden Jahr ist bestenfalls minimal und wird von den steigenden Kosten aufgefressen. Da ist es nicht angezeigt, dass ihnen der Kanton durch eine Steuererhöhung noch mehr Geld aus der Tasche zieht.

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Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

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