Dank SVP keine Steuererhöhung im Kanton Luzern

Steuererhöhung NEINNach dem gestrigen 25-Jahre-Jubiläum hat die SVP am heutigen Sonntag wieder Grund zum Feiern: Die Stimmbürger lehnen die Steuererhöhung um einen Zehntel klar ab und verweisen alle Parteien ausser der SVP in ihre Schranken. Als Kampagnenleiter freut mich das natürlich besonders. Lediglich acht Gemeinden stimmten der Steuererhöhung knapp zu.

Ausgerechnet FDP und CVP haben versucht, an die "Vernunft" zu appelieren, nachdem sie sich noch vor den Wahlen für tiefe Steuern ausgesprochen haben. Die versprochene Steuersenkung auf dieses Jahr haben sie kurzerhand zu einer Erhöhung umfunktioniert. Das ging den Luzernerinnen und Luzernern dann doch zu weit: sie sind genau wie die SVP der Meinung, dass der Kanton mit vernünftigen Massnahmen das stetige Ausgabenwachstum verhindern muss.

Nachdem nicht nur die bürgerlichen Parteien und die SP sondern auch der kantonale Gewerbeverband gekippt sind, ist es umso mehr ein starkes Zeichen der einfachen Bürger gegen die regierungstreuen Kräfte. Die SVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzen langfristig im Lot bleiben. Der Kanton Luzern hat im Steuerwettbewerb mit den anderen Kantonen eine gute Ausgangslage und muss diese auch verteidigen. Das sichert unsere Arbeitsplätze im Kanton nachhaltig und wird auch bei gemässigten Ausgaben die Finanzen dauerhaft stabilisieren.

Und schon wieder wird eine Steuersenkung verschoben

SteuererhoehungEs ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb von nur drei Jahren, dass der Kanton Luzern die Steuern erhöht. Dabei wurde bei der letzten Steuererhöhung 2014 versprochen, die Erhöhung von 1.5 auf 1.6 Einheiten sei nur temporär für drei Jahre. Das heisst, eigentlich müssten in diesem Jahr die Steuern wieder sinken!

Doch jetzt ist das Gegenteil eingetreten. Anstelle der versprochenen Senkung beschloss der Kantonsrat im vergangenen Jahr, die Steuern ab diesem Jahr auf 1.7 Einheiten zu erhöhen. Selbstverständlich wieder nur temporär, denn ab 2019 sollen die Steuern wieder sinken – wer’s glaubt, wird selig! Bereits ist nämlich die nächste Verschiebung geplant, da die zukünftigen Zahlen nun noch schlechter aussehen, als noch vor ein paar Wochen erhofft.

Das hat auch Konsequenzen auf die diversen Rechenbeispiele, die man immer wieder lesen kann. Denn diese Zahlen vergleichen immer nur den aktuellen Steuerfuss mit dem neuen. Da aber in diesem Jahr die Steuern hätten sinken müssen, muss man diese Differenz mindestens verdoppeln - ein doch erheblicher Unterschied!

 

Sackschwache CVP lässt KMU und Mittelstand im Stich

CVP SackstarkNoch vor den Wahlen warb die CVP damit, sich "sackstark" für die KMU einzusetzen. Das wäre auch dringend nötig, denn in einer globalisierten Welt mit grossen Spannungen an den Finanzmärkten und immer stärker werdendem Schweizer Franken weht im Moment ein rauher Wind. Heute hat sie dieses Versprechen bereits wieder vergessen und "verhilft" den KMU zu zahlreichen Steuer- und Gebührenerhöhungen. So wurde unter anderem eine "Minimalsteuer" eingeführt, die neu auch Unternehmen bezahlen müssen, die gar keinen Gewinn machen. Ebenso unterstützen sie eine neu geschaffene "Gewinnbeteiligung" bei der Gebäudeversicherung. Das bedeutet nichts anderes, als dass zu viel eingezahlte Versicherungsbeiträge an den Kanton ausgeschüttet werden, anstatt dass man sie den Liegenschftsbesitzern zurückzahlt. 

Die CVP will nun sogar noch aus "Verantwortung" die Steuern erhöhen. Es stellt sich die Frage, wem gegenüber sie da Verantwortung übernimmt. Denn durch die Erhöhung des Steuerfusses werden nicht nur natürliche Personen, sondern auch Unternehmen zusätzlich belastet: Einerseits mit höheren Steuern, andererseits durch den Kaufkraftverlust in zweistelliger Millionenhöhe bei den Luzernerinnen und Luzernern. 

Ebenso "sackstark" wollte sich die CVP für den Mittelstand und die Familien einsetzen. Würde die selbsternannte "Familienpartei" das ernst nehmen, müsste sie eher den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Verantwortung übernehmen, die diese Steuererhöhungen zusätzlich zu vielen Gebührenerhöhungen mit ihrem wohl auch in diesem Jahr gleich bleibenden Lohn bezahlen müssen. 

FDP im Wandel der Zeit: Von tiefen zu konkurrenzfähigen und gerechten Steuern

Als es im Kanton Luzern noch Liberale gab, war die Sache klar: Der Staat soll sich möglichst aus Privatem und Wirtschaft heraushalten und nur dort einschreiten, wo es wirklich notwendig ist. Soweit eigentlich auch das Credo der SVP. Daraus folgerten die Liberalen richtigerweise, dass die Steuern möglichst tief sein sollen, denn nur das beschränkt den Staat wirklich. 

Heute haben wir die FDP und die hat ihren Slogan in den letzten Jahren angepasst. Da man immer mal wieder für höhere Steuern kämpft, wurde auf der FDP-Webseite zeitgemäss auch der Slogan angepasst:

Für gerechte und konkurrenzfähige Steuern 

Nun stellt sich dem geneigten Leser natürlich die Frage, was denn konkurrenzfähige Steuern sind. Konkurrenzlos hoch? Wohl eher nicht, sondern tiefer als im Vergleich mit den anderen Kantonen, was eigentlich einer Steuererhöhung widersprechen würde. Oder meint man damit eher konkurrenzfähige Leistungen, zum Beispiel im Vergleich zu den linken Kantonen Basel oder Bern?

Vollends ratlos lässt einen der Ausdruck "gerechte Steuern". Was ist denn genau gerecht? Entscheidet neuerdings die FDP, welche Steuer "gerecht" ist? Und gerecht für wen, für Familien, Sozialhilfebezüger, Alleinstehende, Grosskonzerne oder Einzelunternehmer? Eigentlich fordern die Linken ja schon lange gerechte Steuern, damit das Umverteilen maximiert werden kann. Vielleicht sollte die FDP diesbezüglich mal das Gespräch mit der SP suchen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Nein zur Steuererhöhung 2017

170214 Uebergabe Unterschriften Steuer ReferendumDas Wochenende hat es gezeigt: Der Mittelstand hat genug und will nicht mehr der Puffer sein zwischen einem enormen Leisuntungsausbau seitens des Staates, einer immer grösser werdenden Menge an Personen, die kaum oder nur wenig Steuern bezahlen und steueroptimierten internationalen Grossunternehmen. Die Angst war schlicht zu gross, dass einmal mehr der Mittelstand auch diese Rechnung würde bezahlen müssen. Dabei hat der Mittelstand schon länger den Gürtel immer enger geschnallt: Kinder leistet man sich frühestens ab 40 und auch dann müssen beide Eltern arbeiten, damit die Familie ernährt werden kann. Doch weiteres Ungemach droht: bereits ist die nächste Steuererhöhung beschlossen, ab diesem Jahr müssen wir einen Steuerzehntel mehr bezahlen. Vielleicht. Denn die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen und heute anstelle der geforderten 3'000 Unterschriften über 4'000 Unterschriften eingereicht.

Obwohl die Steuererträge trotz Steuersenkungen in der Vergangenheit immer stärker angestiegen sind, konnten sie die enorme Kostenexplosion nicht ausgleichen. Zum Beispiel sind die Wachstumsprognosen bei der Bildung und der Gesundheit bedenklich. Dies ist insofern äusserst beunruhigend, da diese beiden Posten ab 2020 allein 66 % der gesamten Staatsausgaben der Kantons Luzern ausmachen. Der Posten Verkehr ist im Gegensatz dazu bis dann auf unter 0 % geschrumpft (nein, das ist kein Tippfehler). Verglichen mit den 2 % für Kultur, Sport und Freizeit eine bedenkliche Entwicklung. 

Eine Steuererhöhung nützt da wenig. Denn wenn die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, dann wirkt eine Steuererhöhung nur kurzfristig. Von 2007 bis 2014 sind rund 850 zusätzliche Stellen geschaffen worden, das ist eine Zunahme um 22 % auf über 4'700 Stellen! Auch wenn es nicht einfach ist, aber auch Staatsgebilde müssen lernen, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt, genauso wie es von jedem Bürger erwartet wird. Denn dieser kann auch nicht einfach einen höheren Lohn fordern, wenn das Geld nicht mehr reicht.

Um den Schrecken der Steuererhöhung zu nehmen, behauptet die Regierung kühn, man würde dann ab 2020 die Steuern wieder um einen Zwanzigstel auf 1.65 Einheiten senken. Genauso, wie es damals bei der Mehrwertsteuer auch versprochen wurde. Da vertraue ich lieber auf meine eigene Stimmkraft und lege ein deutliches NEIN zum Budget 2017 in die Urne.

Am besten Steuern erhöhen und Demokratie abschaffen

Die absurden Vorgänge angesichts des angekündigten Referendums der SVP gegen die Steuererhöhung sind schon erstaunlich. Nachdem der Regierungsrat 2014 vorgeschlagen hat, die Krankenkassenprämien-Verbilligungen künftig dem Budget-Referendum zu unterstellen, rudert er nun hilf- und fassungslos herum und jammert, dass man leider die Gelder nicht auszahlen könne. Dies möchte Kantonsrat Charly Freitag mit einer Einzelinitaitive in Zukunft unbedingt verhindern. Aber nein, er fordert nicht etwa, dass künftig die unbestrittenen Gelder einfach ausbezahlt werden können und allenfalls nur der Teuerungsausgleich dem Referendum untersteht. Nein, er will die demokratischen Rechte weiter beschneiden: ein Referendum soll nur noch möglich sein, wenn der Steuerfuss erhöht wird und über 1.6 Einheiten zu liegen kommt. Lustigerweise würde das an der aktuellen Situation so oder so nichts ändern, aber in künftigen Jahren, wenn es denn keine weiteren Steuererhöhungen mehr gibt, hätte das Volk nichts mehr zu melden. Interessant ist aber, dass zum Beispiel die Strassensteuern trotzdem einkassiert werden können, jeder Automobilist hat ja vor Kurzem eine Rechnung erhalten. Beim Kassieren scheint das Referendum der Kreativität der Verwaltung also nicht standhalten zu können.

CVP- und FDP-Vertreter setzen mit aller Gewalt ihren Willen im Gewerbeverband durch und sorgen damit für die absurde Situation, dass der Gewerbeverband die Steuersenkung durch die Unternehmenssteuerreform 3 zwar unterstützt, gleichzeitig aber die kantonale Steuererhöhung nicht bekämpft. Ausgerechnet die beiden Parteien übrigens, die sich vehement gegen ein obligatorisches Referendum gewehrt haben, das bereits im Februar eine Abstimmung ermöglicht hätte. 

Dabei wäre die Lösung ganz einfach und würde viele andere Probleme auch gleich mit lösen: Der Regierungsrat legt das Budget bereits Mitte Jahr dem Kantonsrat vor, so wie es viele Kantone auch machen. Das liesse genug Zeit für ein Referendum und die Gemeinden hätten so ebenfalls Planungssicherheit. Denn heute beschliessen diese ihre Budgets vor dem Kanton, der dann aber durch die Verschiebung von Leistungen zu Lasten der Gemeinden dafür sorgt, dass die Gemeinden dann mit ihren Planungen danebenliegen. Das wäre wirklich mal eine Einzelinitiative wert. 

Keine weitere Steuererhöhung im Kanton Luzern!

luzerner-rundschau.ch: Bereits das zweite Mal innert drei Jahren wollen alle Parteien ausser der SVP die Steuern im Kanton Luzern erhöhen. Dabei sind auch Parteien, die noch vor den Wahlen tiefe Steuern und ausgeglichene Finanzen propagiert haben. Dabei haben sich die Luzernerinnen und Luzerner bereits vor drei Monaten klar gegen höhere Unternehmenssteuern ausgesprochen. Ihnen war klar, dass nur starke und wettbewerbsfähige Unternehmen unsere Arbeitsplätze im Kanton halten können und dazu gehören eben auch tiefe Steuern. Dass nun die Regierung, unterstützt von der Mehrheit der Kantonsräte, als Ausgleich die Steuern bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen will, zeugt von wenig Fairness. Denn diese haben schon genug Lasten zu tragen: Höhere Krankenkassenprämien, Motorfahrzeugsteuern und Energiekosten. Und als ob das nicht schon genug wäre, werden auch noch die Pendler- und Eigenbetreuungsabzüge gekürzt.

Obwohl die schwierige finanzielle Situation des Kantons Luzern schon lange bekannt war, haben Regierungs- und Kantonsrat mit zahlreichen Beschlüssen dafür gesorgt, dass die Ausgaben schneller anstiegen als die Einnahmen. Von wegen «sparen»: Trotz Konsolidierungspaket wird deshalb auch in den kommenden Jahren immer deutlich mehr Geld ausgegeben als im jeweiligen Vorjahr.

Das können sich die Luzernerinnen und Luzerner selbst nicht leisten: das Lohnwachstum im kommenden Jahr ist bestenfalls minimal und wird von den steigenden Kosten aufgefressen. Da ist es nicht angezeigt, dass ihnen der Kanton durch eine Steuererhöhung noch mehr Geld aus der Tasche zieht.

Zahnlose Wahlwerbung für die Kantonsratswahlen

Nach kurzer Durchsicht des gemeinsamen Wahlversands aller Parteien mit den Wahlflyern muss ich sagen, ich hätte mir viel Arbeit ersparen können. Von allen anderen Parteien sieht man nur Köpfe. Allenfalls noch zwei bis drei kleine Absätze mit Inhalten. Wählen wir eigentlich nur Köpfe oder geht es auch um die Politik der kommenden vier Jahre? Als einzige bekennt die SVP mit ihrer Wahlzeitung Farbe. Unser Regierungsratskandidat Paul Winiker wird ordentlich und ausführlich vorgestellt und präsentiert. Fähige Köpfe für den Kantonsrat sind zwar auch da, aber nur im Hintergrund. Im Vordergrund packen wir Themen an und stellen uns so der Diskussion. Einerseits mit unseren kantonalen Kernthemen Heimat, Mobilität und Sicherheit, andererseits auch mit ganz konkreten lokalen Themen.

In der Stadt ist das logischerweise der Verkehr, bei dem das zögerliche Vorgehen der Stadtregierung wohl zwei wegweisende Parkhäuser verhindern wird. Zudem auch die Bildung, die immer mehr kostet aber trotzdem immer weniger Schüler hervorbringt, die die Grundfähigkeiten für eine erfolgreiche Berufslehre mit sich bringen. Hätscheln und therapieren heisst die Devise. Und die Wirtschaft darf es dann ausbaden, wenn die Schüler kaum einen Satz fehlerlos schreiben können, vom Rechnen ganz zu schweigen.

Wie bei den letzten Wahlen werde ich auch diesmal die Wahlflyer etwas genauer unter die Lupe nehmen. Es bleibt aber zu hoffen, dass die Politik der anderen Parteien in den kommenden vier Jahren etwas mehr zu bieten hat als die plumpen Standard-Wahlsprüche in ihren Flyern.

 

 

 

 

Juso-Kantonsrat David Roth weit im Abseits

Ich mag mich erinnern, dass ein Vorgänger von mir als Präsident der SVP Stadt Luzern und Grossstadtrat mal das Aussehen von linken Frauen in seinem Blog kritisiert hat. Seine Strafe: Totale nationale Ächtung, Rücktritt von allen politischen Ämtern, Schlagzeilen um Schlagzeilen schweizweit. Man fragt sich, was passieren würde, wenn mal ein Linker verbal entgleist. Dies werden die nächsten Tage zeigen, ich prognostiziere mal: Nichts.

Nach dem Tod von Margaret Thatcher, der strammen rechten Premierministerin, die wohl mehr für die Akzeptanz und Gleichstellung der Frauen bewirkt hat als tausende jammernde Linke, zeigt Juso-Präsident und Kantonsrat David Roth unverholen seine Schadenfreude. So postet er folgendes auf Facebook:

Es ist einfach unter jeder Würde, den Tod einer öffentlichen und bei vielen so beliebten Person zu trinken. Wir sprechen hier immerhin nicht von Hitler, Saddam Hussein oder Bin Laden, sondern von einer vielfach demokratisch wiedergewählten Premierminsiterin Englands. Nein, das ist tatsächlich nicht zynisch, das ist einfach nur Unanständig. Es bleibt mir nur, mich dafür zu entschuldigen und zu schämen, dass jemand wie David Roth im Luzerner Kantonsrat sitzt. Wirklich eine denkbar schlechte Werbung für unseren schönen Kanton. Ob er oder die Juso/SP nun genau wie die SVP damals Rückgrat beweisen und die Konsequenzen ziehen wird sich zeigen. 
 
Die letzten Worte hat heute allerdings die Eiserne Lady Margaret Thatcher, die um Längen intelligenter und anständiger als David Roth diesem schon vor Jahren eine Antwort auf seine mehr als peinliche Aussage gegeben hat:

Zum Hinschied von Oscar Blaser, Littau

Mit grosser Betroffenheit haben wir den plötzlichen Tod von Oscar Blaser zur Kenntnis nehmen müssen. Nach 71 überaus fleissigen Jahren verstarb er unerwartet am 22. September 2011. Noch bis kurz vor seinem Tod war er für die Partei unterwegs und zeigte sich gewohnt aktiv. Oscar Blaser war ein unermüdlicher Chrampfer und ein grosses Vorbild für alle Mitglieder der SVP.

Seine Zeit bei der Feuerwehr Littau, bei der er es zuletzt bis zum Feuerwehrkommandanten brachte, prägte ihn stark. Dort lernte er in schwierigen Situationen mit den unterschiedlichsten Personen und Charakteren zurecht zu kommen und sie mit Erfolg zu führen, was ihm später oft hilfreich sein sollte.

Da eine starke rechtsbürgerliche Kraft in Littau lange fehlte, gründete er 1995 kurzerhand zusammen mit Gleichgesinnten die SVP Littau. Er präsidierte diese bis Ende 2009 und führte sie durch viele Höhen und wenige Tiefen. Gleich bei den ersten Wahlen 1996 erreichte seine SVP Littau auf Anhieb 17 % der Stimmen und er wurde zusammen mit vier Parteikollegen in den Einwohnerrat gewählt. Seine geradlinige und ehrliche Politik verhalf Oscar Blaser 2002 zu seinem politischen Höhepunkt: Er wurde zum Einwohnerratspräsidenten, also zum höchsten Littauer gewählt. Doch blieb er seinem Kurs auch weiterhin treu, schrieb Leserbriefe und blieb im Einwohnerrat kritisch. Der Erfolg liess auch hier nicht lange warten. Bei den letzten Wahlen der eigenständigen Gemeinde Littau 2004 erreichte die SVP 25 % aller Stimmen und damit 8 Einwohnerratsmandate und gewann sogar einen Gemeinderatssitz. Oscar Blaser selbst erreichte die zweithöchste Stimmenzahl aller gewählten Einwohnerräte, ein deutliches Zeichen für seine parteiübergreifende Bekanntheit.

Seine letzten Jahre als Einwohnerrat und Ortsparteipräsident widmete er hauptsächlich dem Kampf gegen die Fusion von Luzern mit Littau. Als diese schliesslich am 17. Juni 2007 angenommen wurde, war dies für Oscar Blaser ein schwarzer Tag, über den er nie hinwegkommen würde. Nach der Fusion und der Umwandlung der Ortspartei Littau in eine Kreispartei gab er Ende 2009 das Präsidium an Josef Blättler ab. Natürlich ging er der SVP Littau aber nicht verloren, denn im Hintergrund unterstützte er den Vorstand mit allen Kräften und kämpfte insbesondere gegen das geplante GrossLuzern.

Auch auf kantonaler Ebene amtete er viele Jahre bis zu seinem Tod als Sekretär. Dabei liefen alle Fäden in seinen Händen zusammen und trotzdem behielt er jederzeit den Überblick. Drei verschiedenen Kantonalpräsidenten diente er als unermüdlicher Helfer und Ratgeber im Hintergrund und half mit, der SVP des Kantons Luzern zu ihrer aktuellen Stärke zu verhelfen. Viele Delegiertenversammlungen, Feste und Standaktionen organisierte er, unzählige vielbeachtete Leserbriefe und Medienberichte schrieb er.  Bis zuletzt kämpfte er für seine SVP, die neben seiner Familie der Mittelpunkt seines Lebens war.

Die SVP Littau ist stolz darauf, mit Oscar Blaser einen solch wertvollen und engagierten Menschen in ihren Reihen gehabt zu haben. Er hinterlässt eine grosse nicht zu schliessende Lücke, aber auch viele schöne Erinnerungen. Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft für die schwere Zeit und dem Verstorbenen die wohlverdiente ewige Ruhe.

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch