Diese Massendemo gegen die Spange Nord muss man gesehen haben...

Sie war gross angekündigt über die Medien, die Menschenkette gegen die Spange Nord. Unter dem Motto "Es ist 5 vor 12" sollte sie entlang der geplanten Streckenführung der Spange Nord an diesem Samstag, 11:55 Uhr stattfinden. Grund genug, die Masse an besorgten Bürgern mal in Augenschein zu nehmen. So war ich also diesen Samstag pünktlich 3 Minuten vor 12 mit Videokamera am Start bei der geplanten Fluhmühlebrücke auf der St. Karlistrasse. Wenn man davon ausgeht, dass jede Person ca. 1 m Platz benötigt, dann dürften auf dem Weg also rund 1'600 Personen anzutreffen sein. Auf dem Video ist denn auch eindrücklich der Menschenauflauf zu sehen:

Da wir aber sowieso gleich an der Zürichstrasse was shoppen wollten, parkten wir im Coop-Parking und sahen dann beim Ausgang zum Maihofschulhaus hinüber. Tatsächlich waren da viele Schilder gegen die Spange aufgehängt, ich gehe mal davon aus mit erteilter Bewilligung der Stadt. Und einige Personen waren tatsächlich vor Ort. 200 Personen hat Zentralplus gezählt, möglicherweise einzelne mehrfach, denn auf dem Foto mit der Menschenkette sind deutlich weniger als 200 drauf... Die Menschenkette fand mangels Interesse offenbar auf dem Pausenplatz statt. Gerufen wurde viel, vor den Kameras posiert ebenfalls. Kinder rannten mit Schildern gegen die Spange umher und mein Sohn fragte mich, ob die Kinder von den Eltern denn instrumentalisiert würden. Einige linke Politikerinnen und Politiker waren zu sehen, ansonsten mutmasslich Quartierbewohner. Leider kam ich nicht dazu, Fotos zu machen, da ich gleich nach dem Betreten des Schulhausplatzes in Beschlag genommen wurde (trotz legerer Kleidung als Tarnung). 

Die Gespräche waren interessant. Eines war klar und auch nicht sehr verwunderlich: Man will keine zusätzliche Strassenfläche im Quartier. Das ist verständlich, wer will das schon. Einerseits fühlt man sich durch den Kanton erpresst, andererseits anerkennt man schon auch den Druck auf die Agglogemeinden durch die Verkehrsverdrängungspolitik der Stadt Luzern. Interessanterweise haben die Personen, mit denen ich gesprochen habe, alle wenig Begeisterung für die Verlängerung des Tunnels beim Friedental. Das sei teuer und unnötig, vielmehr müsse man entlang der bewohnten Strecke am unteren Teil Richtung Maihof Massnahmen ergreifen, sei es gegen den befürchteten Lärm oder für die Attraktivierung der Strasse.

Leider hat sich der Stadtrat mit seinem kategorischen Nein selbst von den Verhandlungen ausgeschlossen. Was macht es denn für einen Sinn, mit jemandem zu verhandeln, mit dem man sowieso nie einig wird? Diese Fundamentalopposition ist bedauerlich und verhindert, dass die durchaus berechtigten Anliegen und Ängste der betroffenen Bevölkerung bis zu den Entscheidungsträgern durchsickern. Denn nun liegt es nur noch am Kanton, wie stark er die lokale Bevölkerung einbinden will.

Eines scheint mir klar: Linke Kreise nehmen den Ball dankbar auf und inszenieren eine Revolte um eine angebliche "Quartierstrasse". Ich bezweifele, dass sich alle Teilnehmer der Demo bewusst waren, wie stark die Stadt Luzern mit ihrer Verkehrspolitik die Agglogemeinden unter Druck setzt und verärgert, indem sie mit Dosierampeln den Verkehr aus der Stadt in die umliegenden Gemeinden drängt. Die Spange-Nord wird ein Quartier belasten, das ist richtig. Sie wird aber zusammen mit dem Bypass die gesamte Stadtregion entlasten, was immerhin die halbe Kantonsbevölkerung betrifft. Deshalb macht es Sinn, nun in die Projektierungsphase einzutreten und zusammen mit der Bevölkerung die bestmögliche Lösung zu finden. Ohne Kompromisse wird es nicht gehen, aber mit städtischer Fundamentalopposition schon gar nicht. 

Warum die SP kein Anrecht auf einen Regierungsratssitz hat

Eigentlich wäre es noch sinnvoll, wenn alle grossen Parteien in der Exekutive vertreten wären. So hätte man das ganze politische Spektrum abgedeckt und die Wähler wären optimal vertreten. Bitte für die SP, dass sie trotzdem bei den letzten Wahlen aus der Regierung geflogen ist. So ist es denn auch nachvollziehbar, dass die SP nun nach jedem Strohhalm greift, um wieder im Regierungsrat vertreten zu sein. Nach dem Rücktritt von Robert Küng bestreiten sie deshalb sogar den Anspruch der FDP und fordern diese voraussichtlich zur Kampfwahl. So oder so stellt sich nun die Frage: Ist ihr Anspruch überhaupt berechtigt?

Die Antwort lieferte die linke SP, eine klassische Stadtpartei gleich selbst. Bei den letzten Stadtratswahlen unterstützte die SP nämlich die Grünliberale Manuela Jost (notabene nachdem diese die Zusammenarbeit vertraglich zugesichert hatte). Dies mit der Begründung, dass die SVP unbedingt im Stadtrat verhindert werden müsse. Wie war das doch noch gleich mit dem freiwilligen Proporz? Weshalb genau sollten gemäss SP alle grossen Parteien in einer Exekutive vertreten sein?

Lassen wir doch mal die Zahlen sprechen: Der Wähleranteil der SVP in der Stadt liegt bei 14.6 %, der Wähleranteil der SP im Kanton Luzern bei 11.8 %. Bei den Diagrammen sieht man deutlich, dass der Anspruch der SVP in der Stadt unbestritten ist: Die SVP ist die drittgrösste Partei in der Stadt Luzern. Ganz anders auf kantonaler Ebene, da liegt die SP weit abgeschlagen auf dem 4. Platz mit deutlichem Abstand zu den drei grossen bürgerlichen Parteien. 

Wähleranteile Stadt und Kanton LuzernBevor die SP also grosse Ansprüche stellt, sollte sie erst im eigenen Garten kehren. Auch der neue CVP-Präsident Christian Ineichen, der nun Steigbügelhalter für die SP sein will, müsste dringend nochmal über die Bücher. Denn eines ist klar: In der Kantonsregierung hat eine Partei nichts zu suchen, die aktiv die Konkordanz und den freiwilligen Proporz dort bekämpft, wo sie selbst am längeren Hebel sitzt. So sollten wir darauf warten, dass sich die SP zu einem SVP-Stadtratssitz bekennt, bevor wir ihr wieder einen Regierungsratssitz zugestehen. Die nächsten Wahlen kommen bald, die SP hat es selbst in der Hand, ein Zeichen zu setzen. Vor den Wahlen.

 

Dank SVP keine Steuererhöhung im Kanton Luzern

Steuererhöhung NEINNach dem gestrigen 25-Jahre-Jubiläum hat die SVP am heutigen Sonntag wieder Grund zum Feiern: Die Stimmbürger lehnen die Steuererhöhung um einen Zehntel klar ab und verweisen alle Parteien ausser der SVP in ihre Schranken. Als Kampagnenleiter freut mich das natürlich besonders. Lediglich acht Gemeinden stimmten der Steuererhöhung knapp zu.

Ausgerechnet FDP und CVP haben versucht, an die "Vernunft" zu appelieren, nachdem sie sich noch vor den Wahlen für tiefe Steuern ausgesprochen haben. Die versprochene Steuersenkung auf dieses Jahr haben sie kurzerhand zu einer Erhöhung umfunktioniert. Das ging den Luzernerinnen und Luzernern dann doch zu weit: sie sind genau wie die SVP der Meinung, dass der Kanton mit vernünftigen Massnahmen das stetige Ausgabenwachstum verhindern muss.

Nachdem nicht nur die bürgerlichen Parteien und die SP sondern auch der kantonale Gewerbeverband gekippt sind, ist es umso mehr ein starkes Zeichen der einfachen Bürger gegen die regierungstreuen Kräfte. Die SVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzen langfristig im Lot bleiben. Der Kanton Luzern hat im Steuerwettbewerb mit den anderen Kantonen eine gute Ausgangslage und muss diese auch verteidigen. Das sichert unsere Arbeitsplätze im Kanton nachhaltig und wird auch bei gemässigten Ausgaben die Finanzen dauerhaft stabilisieren.

Und schon wieder wird eine Steuersenkung verschoben

SteuererhoehungEs ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb von nur drei Jahren, dass der Kanton Luzern die Steuern erhöht. Dabei wurde bei der letzten Steuererhöhung 2014 versprochen, die Erhöhung von 1.5 auf 1.6 Einheiten sei nur temporär für drei Jahre. Das heisst, eigentlich müssten in diesem Jahr die Steuern wieder sinken!

Doch jetzt ist das Gegenteil eingetreten. Anstelle der versprochenen Senkung beschloss der Kantonsrat im vergangenen Jahr, die Steuern ab diesem Jahr auf 1.7 Einheiten zu erhöhen. Selbstverständlich wieder nur temporär, denn ab 2019 sollen die Steuern wieder sinken – wer’s glaubt, wird selig! Bereits ist nämlich die nächste Verschiebung geplant, da die zukünftigen Zahlen nun noch schlechter aussehen, als noch vor ein paar Wochen erhofft.

Das hat auch Konsequenzen auf die diversen Rechenbeispiele, die man immer wieder lesen kann. Denn diese Zahlen vergleichen immer nur den aktuellen Steuerfuss mit dem neuen. Da aber in diesem Jahr die Steuern hätten sinken müssen, muss man diese Differenz mindestens verdoppeln - ein doch erheblicher Unterschied!

 

Sackschwache CVP lässt KMU und Mittelstand im Stich

CVP SackstarkNoch vor den Wahlen warb die CVP damit, sich "sackstark" für die KMU einzusetzen. Das wäre auch dringend nötig, denn in einer globalisierten Welt mit grossen Spannungen an den Finanzmärkten und immer stärker werdendem Schweizer Franken weht im Moment ein rauher Wind. Heute hat sie dieses Versprechen bereits wieder vergessen und "verhilft" den KMU zu zahlreichen Steuer- und Gebührenerhöhungen. So wurde unter anderem eine "Minimalsteuer" eingeführt, die neu auch Unternehmen bezahlen müssen, die gar keinen Gewinn machen. Ebenso unterstützen sie eine neu geschaffene "Gewinnbeteiligung" bei der Gebäudeversicherung. Das bedeutet nichts anderes, als dass zu viel eingezahlte Versicherungsbeiträge an den Kanton ausgeschüttet werden, anstatt dass man sie den Liegenschftsbesitzern zurückzahlt. 

Die CVP will nun sogar noch aus "Verantwortung" die Steuern erhöhen. Es stellt sich die Frage, wem gegenüber sie da Verantwortung übernimmt. Denn durch die Erhöhung des Steuerfusses werden nicht nur natürliche Personen, sondern auch Unternehmen zusätzlich belastet: Einerseits mit höheren Steuern, andererseits durch den Kaufkraftverlust in zweistelliger Millionenhöhe bei den Luzernerinnen und Luzernern. 

Ebenso "sackstark" wollte sich die CVP für den Mittelstand und die Familien einsetzen. Würde die selbsternannte "Familienpartei" das ernst nehmen, müsste sie eher den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Verantwortung übernehmen, die diese Steuererhöhungen zusätzlich zu vielen Gebührenerhöhungen mit ihrem wohl auch in diesem Jahr gleich bleibenden Lohn bezahlen müssen. 

FDP im Wandel der Zeit: Von tiefen zu konkurrenzfähigen und gerechten Steuern

Als es im Kanton Luzern noch Liberale gab, war die Sache klar: Der Staat soll sich möglichst aus Privatem und Wirtschaft heraushalten und nur dort einschreiten, wo es wirklich notwendig ist. Soweit eigentlich auch das Credo der SVP. Daraus folgerten die Liberalen richtigerweise, dass die Steuern möglichst tief sein sollen, denn nur das beschränkt den Staat wirklich. 

Heute haben wir die FDP und die hat ihren Slogan in den letzten Jahren angepasst. Da man immer mal wieder für höhere Steuern kämpft, wurde auf der FDP-Webseite zeitgemäss auch der Slogan angepasst:

Für gerechte und konkurrenzfähige Steuern 

Nun stellt sich dem geneigten Leser natürlich die Frage, was denn konkurrenzfähige Steuern sind. Konkurrenzlos hoch? Wohl eher nicht, sondern tiefer als im Vergleich mit den anderen Kantonen, was eigentlich einer Steuererhöhung widersprechen würde. Oder meint man damit eher konkurrenzfähige Leistungen, zum Beispiel im Vergleich zu den linken Kantonen Basel oder Bern?

Vollends ratlos lässt einen der Ausdruck "gerechte Steuern". Was ist denn genau gerecht? Entscheidet neuerdings die FDP, welche Steuer "gerecht" ist? Und gerecht für wen, für Familien, Sozialhilfebezüger, Alleinstehende, Grosskonzerne oder Einzelunternehmer? Eigentlich fordern die Linken ja schon lange gerechte Steuern, damit das Umverteilen maximiert werden kann. Vielleicht sollte die FDP diesbezüglich mal das Gespräch mit der SP suchen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Nein zur Steuererhöhung 2017

170214 Uebergabe Unterschriften Steuer ReferendumDas Wochenende hat es gezeigt: Der Mittelstand hat genug und will nicht mehr der Puffer sein zwischen einem enormen Leisuntungsausbau seitens des Staates, einer immer grösser werdenden Menge an Personen, die kaum oder nur wenig Steuern bezahlen und steueroptimierten internationalen Grossunternehmen. Die Angst war schlicht zu gross, dass einmal mehr der Mittelstand auch diese Rechnung würde bezahlen müssen. Dabei hat der Mittelstand schon länger den Gürtel immer enger geschnallt: Kinder leistet man sich frühestens ab 40 und auch dann müssen beide Eltern arbeiten, damit die Familie ernährt werden kann. Doch weiteres Ungemach droht: bereits ist die nächste Steuererhöhung beschlossen, ab diesem Jahr müssen wir einen Steuerzehntel mehr bezahlen. Vielleicht. Denn die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen und heute anstelle der geforderten 3'000 Unterschriften über 4'000 Unterschriften eingereicht.

Obwohl die Steuererträge trotz Steuersenkungen in der Vergangenheit immer stärker angestiegen sind, konnten sie die enorme Kostenexplosion nicht ausgleichen. Zum Beispiel sind die Wachstumsprognosen bei der Bildung und der Gesundheit bedenklich. Dies ist insofern äusserst beunruhigend, da diese beiden Posten ab 2020 allein 66 % der gesamten Staatsausgaben der Kantons Luzern ausmachen. Der Posten Verkehr ist im Gegensatz dazu bis dann auf unter 0 % geschrumpft (nein, das ist kein Tippfehler). Verglichen mit den 2 % für Kultur, Sport und Freizeit eine bedenkliche Entwicklung. 

Eine Steuererhöhung nützt da wenig. Denn wenn die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, dann wirkt eine Steuererhöhung nur kurzfristig. Von 2007 bis 2014 sind rund 850 zusätzliche Stellen geschaffen worden, das ist eine Zunahme um 22 % auf über 4'700 Stellen! Auch wenn es nicht einfach ist, aber auch Staatsgebilde müssen lernen, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt, genauso wie es von jedem Bürger erwartet wird. Denn dieser kann auch nicht einfach einen höheren Lohn fordern, wenn das Geld nicht mehr reicht.

Um den Schrecken der Steuererhöhung zu nehmen, behauptet die Regierung kühn, man würde dann ab 2020 die Steuern wieder um einen Zwanzigstel auf 1.65 Einheiten senken. Genauso, wie es damals bei der Mehrwertsteuer auch versprochen wurde. Da vertraue ich lieber auf meine eigene Stimmkraft und lege ein deutliches NEIN zum Budget 2017 in die Urne.

Am besten Steuern erhöhen und Demokratie abschaffen

Die absurden Vorgänge angesichts des angekündigten Referendums der SVP gegen die Steuererhöhung sind schon erstaunlich. Nachdem der Regierungsrat 2014 vorgeschlagen hat, die Krankenkassenprämien-Verbilligungen künftig dem Budget-Referendum zu unterstellen, rudert er nun hilf- und fassungslos herum und jammert, dass man leider die Gelder nicht auszahlen könne. Dies möchte Kantonsrat Charly Freitag mit einer Einzelinitaitive in Zukunft unbedingt verhindern. Aber nein, er fordert nicht etwa, dass künftig die unbestrittenen Gelder einfach ausbezahlt werden können und allenfalls nur der Teuerungsausgleich dem Referendum untersteht. Nein, er will die demokratischen Rechte weiter beschneiden: ein Referendum soll nur noch möglich sein, wenn der Steuerfuss erhöht wird und über 1.6 Einheiten zu liegen kommt. Lustigerweise würde das an der aktuellen Situation so oder so nichts ändern, aber in künftigen Jahren, wenn es denn keine weiteren Steuererhöhungen mehr gibt, hätte das Volk nichts mehr zu melden. Interessant ist aber, dass zum Beispiel die Strassensteuern trotzdem einkassiert werden können, jeder Automobilist hat ja vor Kurzem eine Rechnung erhalten. Beim Kassieren scheint das Referendum der Kreativität der Verwaltung also nicht standhalten zu können.

CVP- und FDP-Vertreter setzen mit aller Gewalt ihren Willen im Gewerbeverband durch und sorgen damit für die absurde Situation, dass der Gewerbeverband die Steuersenkung durch die Unternehmenssteuerreform 3 zwar unterstützt, gleichzeitig aber die kantonale Steuererhöhung nicht bekämpft. Ausgerechnet die beiden Parteien übrigens, die sich vehement gegen ein obligatorisches Referendum gewehrt haben, das bereits im Februar eine Abstimmung ermöglicht hätte. 

Dabei wäre die Lösung ganz einfach und würde viele andere Probleme auch gleich mit lösen: Der Regierungsrat legt das Budget bereits Mitte Jahr dem Kantonsrat vor, so wie es viele Kantone auch machen. Das liesse genug Zeit für ein Referendum und die Gemeinden hätten so ebenfalls Planungssicherheit. Denn heute beschliessen diese ihre Budgets vor dem Kanton, der dann aber durch die Verschiebung von Leistungen zu Lasten der Gemeinden dafür sorgt, dass die Gemeinden dann mit ihren Planungen danebenliegen. Das wäre wirklich mal eine Einzelinitiative wert. 

Keine weitere Steuererhöhung im Kanton Luzern!

luzerner-rundschau.ch: Bereits das zweite Mal innert drei Jahren wollen alle Parteien ausser der SVP die Steuern im Kanton Luzern erhöhen. Dabei sind auch Parteien, die noch vor den Wahlen tiefe Steuern und ausgeglichene Finanzen propagiert haben. Dabei haben sich die Luzernerinnen und Luzerner bereits vor drei Monaten klar gegen höhere Unternehmenssteuern ausgesprochen. Ihnen war klar, dass nur starke und wettbewerbsfähige Unternehmen unsere Arbeitsplätze im Kanton halten können und dazu gehören eben auch tiefe Steuern. Dass nun die Regierung, unterstützt von der Mehrheit der Kantonsräte, als Ausgleich die Steuern bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen will, zeugt von wenig Fairness. Denn diese haben schon genug Lasten zu tragen: Höhere Krankenkassenprämien, Motorfahrzeugsteuern und Energiekosten. Und als ob das nicht schon genug wäre, werden auch noch die Pendler- und Eigenbetreuungsabzüge gekürzt.

Obwohl die schwierige finanzielle Situation des Kantons Luzern schon lange bekannt war, haben Regierungs- und Kantonsrat mit zahlreichen Beschlüssen dafür gesorgt, dass die Ausgaben schneller anstiegen als die Einnahmen. Von wegen «sparen»: Trotz Konsolidierungspaket wird deshalb auch in den kommenden Jahren immer deutlich mehr Geld ausgegeben als im jeweiligen Vorjahr.

Das können sich die Luzernerinnen und Luzerner selbst nicht leisten: das Lohnwachstum im kommenden Jahr ist bestenfalls minimal und wird von den steigenden Kosten aufgefressen. Da ist es nicht angezeigt, dass ihnen der Kanton durch eine Steuererhöhung noch mehr Geld aus der Tasche zieht.

Zahnlose Wahlwerbung für die Kantonsratswahlen

Nach kurzer Durchsicht des gemeinsamen Wahlversands aller Parteien mit den Wahlflyern muss ich sagen, ich hätte mir viel Arbeit ersparen können. Von allen anderen Parteien sieht man nur Köpfe. Allenfalls noch zwei bis drei kleine Absätze mit Inhalten. Wählen wir eigentlich nur Köpfe oder geht es auch um die Politik der kommenden vier Jahre? Als einzige bekennt die SVP mit ihrer Wahlzeitung Farbe. Unser Regierungsratskandidat Paul Winiker wird ordentlich und ausführlich vorgestellt und präsentiert. Fähige Köpfe für den Kantonsrat sind zwar auch da, aber nur im Hintergrund. Im Vordergrund packen wir Themen an und stellen uns so der Diskussion. Einerseits mit unseren kantonalen Kernthemen Heimat, Mobilität und Sicherheit, andererseits auch mit ganz konkreten lokalen Themen.

In der Stadt ist das logischerweise der Verkehr, bei dem das zögerliche Vorgehen der Stadtregierung wohl zwei wegweisende Parkhäuser verhindern wird. Zudem auch die Bildung, die immer mehr kostet aber trotzdem immer weniger Schüler hervorbringt, die die Grundfähigkeiten für eine erfolgreiche Berufslehre mit sich bringen. Hätscheln und therapieren heisst die Devise. Und die Wirtschaft darf es dann ausbaden, wenn die Schüler kaum einen Satz fehlerlos schreiben können, vom Rechnen ganz zu schweigen.

Wie bei den letzten Wahlen werde ich auch diesmal die Wahlflyer etwas genauer unter die Lupe nehmen. Es bleibt aber zu hoffen, dass die Politik der anderen Parteien in den kommenden vier Jahren etwas mehr zu bieten hat als die plumpen Standard-Wahlsprüche in ihren Flyern.

 

 

 

 

Ein kritischer Blick auf die Schweizer Politik. Trotz immer stärker werdender SVP rutscht die Politik immer mehr auf die Linke Seite. Gerade in der Stadt Luzern nutzt die Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP ihre knappe Mehrheit aus, um ihre Fundamental-Politik durchzudrücken. 

 

Die SVP ist die einzige bürgerliche Partei der Stadt, die bei den letzten Wahlen noch zulegen konnte. In meinem Blog lesen Sie, welche Auswüchse wir in unserer schönen Stadt bekämpfen müssen. 

 

Grossstadtrat Peter With
Luzern-Reussbühl

 

http://peter.with.ch

peter@with.ch