Die Wahlen der Stadt Luzern im Rückblick

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 14.5.2012 @ 00:05:00 , mit 321 Worten, 7094 Ansichten

Im Gegensatz zu den Gemeindeparlamentswahlen in der Agglo konnten wir in der Stadt Luzern unsere Sitze halten, sicher auch das Ergebnis unserer konsequenten und direkten Politik der letzten Jahre. Nicht so die CVP, die im Grossen Stadtrat 3.5 % verloren hat und deshalb einen Sitz an die Grünliberalen abgeben musste und in der Wählergunst hinter die FDP rutschte.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb die CVP jetzt Anspruch auf zwei Stadtratssitze erhebt. Aber der Reihe nach: Vor dem ersten Wahlgang versuchten wir vergeblich, mit der CVP und FDP eine gemeinsame Liste auf die Reihe zu kriegen. Beim Versuch ist es leider geblieben, vor allem die CVP war nur mit Mühe überhaupt zu einer Antwort zu bewegen. Der Vorteil einer bürgerlichen Mehrheit sahen sie nicht, wichtig war nur der Erhalt ihrer beiden Sitze. Die Linken im Gegensatz dazu hielten zusammen und verhalfen damit sogar dem Juso-Kandidaten zu einem hervorragenden Ergebnis - obwohl er nicht mal in den Grossen Stadtrat gewählt wurde. Ein weiterer Beweis, wie wichtig eine gemeinsame Liste ist.

Nun haben FDP und CVP uns und unseren Kandidaten also verschmäht. Der Hammer ist aber ihr Verhalten vor dem zweiten Wahlgang. Ausgerechnet die Verliererpartei CVP, die vor dem ersten Wahlgang noch auf Gesprächsverweigerung machte, forderte uns auf, unserern Kandidaten zurück zu ziehen - damit wir dann einen zweiten Kandidaten aus ihrer CVP unterstützen sollten! Da hätten wir ja gleich mit der CVP fusionieren können…

Nun hatten wir also noch die Wahl zwischen dem linken Züsli und der etwas weniger linken Jost. Trotzdem war klar, dass ohne Kandidatur der SVP eine linke Mehrheit im Stadtrat installiert worden wäre, die Luzernerinnen und Luzerner hätten nicht mal eine Wahlmöglichkeit gehabt. Dies konnten wir nicht zulassen. Mit unserem bekannten Kandidaten Rolf Hermetschweiler, langjährigem Kantonsrat und Grossstadtrat, haben die Luzerner Wählerinnen und Wähler endlich eine echte Wahlmöglichkeit: Gegen Schuldenwirtschaft, gegen Steuererhöhung, gegen Tempo 30 flächendeckend, gegen Road-Pricing, gegen die linke Politik und für eine echte bürgerliche Mehrheit im Luzerner Stadtrat!

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Weshalb erst jetzt?

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 20.8.2009 @ 23:37:53 , mit 284 Worten, 2657 Ansichten

Tja, offenbar hat Stocker seine Kokainsucht nun bei 20min.ch zugegeben, wenn auch nur auf Druck der NLZ resp. zisch.ch am Mittwoch Abend.

Die grossen Fragen, die bleiben:

Weshalb kam es erst jetzt heraus? Immerhin ist die Geschichte nun schon einige Jahre alt. Es fragt sich auch, weshalb er sich so lange als Gemeinderat halten konnte. Wie er selbst richtig gesagt hat, hat er Gemeinderat, Schulpflege, Fraktionspräsidenten und Teile der Verwaltung über alles informiert. Auf Grund des Buschtelefons waren wohl letztlich alle, die sich auch nur wenig für Littauer Politik interessieren, noch innerhalb einer Woche über die Geschichte im Bilde. Weshalb gab es keine Reaktion? Weshalb zeigten Mitte-Links Verständnis und schwiegen die Sache tot?

Ein Regierungsrat wurde wegen einer nicht bezahlten Polizeibusse über Fr. 20.– nicht mehr gewählt. Einen Schulverwalter, der jährlich 40 Millionen Franken Steuergelder ausgibt und gleichzeitig über einige Zeit Drogen konsumiert hat, deckt man. Weshalb?

Wenn man weiss, dass man von einem höchsten Amtsträger in der Gemeinde während Jahren angelogen wurde, und sich nicht daran stört, scheint das schon ein seltsames Verhalten. Weshalb macht man so was? 

Seltsam auch, dass Stocker kurz danach bei der SVP seinen Austritt gab. Zudem beschimpfte er die Partei, die monatelang zu ihm gehalten hat, ohne zu wissen, worum es bei seinen Auseinandersetzungen mit dem Gesetz geht. Und dann wechselte er kurz vor der Einwohnerratsabstimmung zur Fusion noch seine Meinung und war plötzlich Fusionsturbo. Weshalb? 

Wenigstens wissen die Stimmbürger nun, woran sie sind. Im Gegensatz zu den Littauern können sie jetzt nämlich selbst entscheiden, ob sie Stocker trotzdem noch wählen wollen. Wenn ja, dann wissen sie wenigstens, worauf sie sich einlassen. 

 

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Stocker will immer noch nicht die Wahrheit sagen

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 20.8.2009 @ 06:15:45 , mit 372 Worten, 784 Ansichten

Nachdem die NLZ nach nur 4 1/2 Jahren Recherche doch noch hinter Stockers Geschichte gekommen ist, gibt sich dieser immer noch zugeknöpft. So sagte er zwar in seiner Medienmitteilung: 

"Ich hoffe, Ihnen mit meiner Offenheit und Ehrlichkeit gedient zu haben."

Trotzdem erwähnt er mit keinem Wort, was wirklich geschehen ist und geht auch nicht auf die Vorwürfe in der NLZ ein, dass er Kokain konsumiert hätte. Vielmehr berichtet er über Verfahren, Parteiaustritte und Wahlgänge, was wohl eher nebensächlich ist. Die Frage, die alle brennend interessieren würde, hat er bis heute nicht offiziell beantwortet, nämlich ob er Kokain konsumiert hat oder nicht. Aber wer nicht die ganze Wahrheit sagt hat halb gelogen, so viel zum Thema Ehrlichkeit. Wenigstens wissen wir nun, worum es sich beim Telefon von Stadtpräsident Studer mit Stocker gedreht haben könnte.

Der Vollständigkeit halber Stockers komplette Medienmitteilung:

Aus aktuellem Anlass sende ich Ihnen folgende Mitteilung: 

Im Jahre 2005 wurde mir vorübergehend wegen Verstoss gegen das Betäubungsmittelsgesetz der Führerausweis für mehrere Monate entzogen und eine Untersuchung eingeleitet. Beim Punkt 1 wird ebenfals Nötigung und Amtsmissbrauch erwähnt. Dazu möchte ich festhalten, dass eine Drittperson aus dem Wissen des Falles Profit schlagen wollte.

Die gesamte Untersuchung wurde im Herbst 2006 ohne Busse und mit Löschung sämtlicher Daten eingestellt. Trotz dieser Einstellung der Untersuchung, war das damalige Geschehene natürlich keine Bravourleistung.

Am Anfang und nach Einstellung der Untersuchung habe ich damals offen, das heisst, den Gemeinderat, die Schulpflege, die SVP Geschäftsleitung der Ortspartei Littau und alle politischen Fraktionen in Littau orientiert. Zudem habe ich den Einstellungsentscheid den Medienvertretern damals im Zuge meines Austritts aus der SVP abgegeben. Die NLZ berichtete damals ebenfalls im Zusamnmenhang mit meinem Parteiaustritt.

Bereits nach dem ersten Wahlgang wurde ich aus politisch interessierten Kreisen vehement davor gewarnt, nochmals zum zweiten Wahlgang anzutreten. Man hat damals deutlich zu erkennen gegeben, dass wenn ich diese Drohung nicht ernst nehme, diese Geschichte hervorgegraben wird. Die Drohung wird nun anscheinend in der morgigen Ausgabe der NLZ wahr gemacht.

Ich finde es Schade, dass nach dem klaren Entscheid des Regierungsrates, den zweiten Wahlgang zu wiederholen, wieder mit anderen Mitteln versucht wird meine Wahl zu verhindern. 

 

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Stadtratskandidat Beat Stocker im Grössenwahn

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 11.8.2009 @ 23:22:33 , mit 293 Worten, 922 Ansichten

Selbstvertrauen im Wahlkampf ist sicher nicht schlecht. Andererseits sollte man auch nicht gerade totale Realitätsferne zeigen, insbesondere wenn man ein "bodenständiger Kandidat aus dem Volk" sein will. In der NLZ wird er aber mit dem Spruch "Ich werde gewählt" zitiert, was wohl doch etwas optimistisch ist. Und dass er gut mit Druck umgehen kann, naja, da hat wohl jeder andere Methoden.

Dass seine Selbsteinschätzung allerdings weit den Tatsachen hinterher hinkt, sieht man an seinem Smartvote-Profil. So erreicht der "bürgerlich" politisierende Stocker bei der Rubrik "ausgebauter Sozialstaat" immerhin 75 von 100 möglichen Punkten! Um seinen diesbezüglichen und nicht Enden wollenden Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen, droht er schon mal damit, dass Littauer Kinder künftig in Strohhütten zur Schule gehen müssten.  

Im Gegensatz dazu erreicht er bei der wirtschaftlichen Liberalisierung gerade mal 25 Punkte, so viel zum Thema bürgerlich. Dass der spätzündende Fusionsturbo bei der aussenpolitischen Öffnung nur auf 0 Punkte kommt, wird wohl einige verwundern. Der Grund für die kurz dauernde Fusionitis lag wohl im selben ‘Druckmittel’, das Stadtpräsident Studer angeblich am Telefon angewandt hat.


Dass es ob einem solchen Zickzack-Kurs zu einem Stunk im Littauer Gemeinderat kommt, dürfte klar sein. Wie auch immer: seiner Wahl stehen eindeutig seine vorbelastete Vergangenheit und mangelnde Befähigung im Weg. Wer bei der Budgetierung mal schnell eben über eine Million Franken vergisst, dem sollte man nicht noch mehr aufbürden. Und da war ja auch noch was mit den Schulkopierern… (Insider, nur für Einwohnerräte, die sich auch für Finanzen interessieren). Hoffentlich ist er nach der Wahl dann nicht so enttäuscht, wenn er dann doch nicht gewinnt. Aber er kann ja mit Druck umgehen.

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Stadtratskandidat Beat Stocker wird von der SVP auf keinen Fall unterstützt!

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 16.6.2009 @ 18:01:38 , mit 190 Worten, 888 Ansichten

Heute konnte man in der NLZ und in 20-Minuten prominent platziert lesen, dass die SVP Gemeinderat Beat Stocker bei einer allfälligen Stadtratskandidatur im zweiten Wahlgang unterstützen würde.

Keine Ahnung, wen da was gebissen hat, aber das wird nicht eintreffen. Der Grund liegt auf der Hand. So steht in einer Pressemitteilung der SVP-Littau vom 23. November 2006:

Nicht zuletzt deshalb ist es zu Spannungen innerhalb der Partei gekommen, da die Anschuldigen der inzwischen eingestellten Verfahren massiv gegen die Grundprinzipien der SVP verstossen und zu zahlreichen Gerüchten in Littau geführt haben.

Wer tatsächlich noch nicht weiss worum es geht, ist wohl kein Littauer oder hat sich noch nie über die Grundprinzipien der SVP Gedanken gemacht. Die ungerechtfertigten Vorwürfe von Stocker an die SVP-Littau haben damals den gesamten Vorstand schwer getroffen, nachdem man ein Jahr ohne etwas zu sagen zu ihm gehalten hat (und ich habe es am eigenen Leib erfahren, dass das nicht immer ganz einfach war).

Und wer über seine Qualitäten als Gemeinderat etwas wissen will, soll doch einfach einen Littauer Einwohnerrat fragen (egal von welcher Partei).

Deshalb: NEIN, die SVP unterstützt Stocker nicht!

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