Schwarzbuch David Roth

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 26.4.2013 @ 16:44:00 , mit 177 Worten, 2681 Ansichten

Da hat sich doch tatsächlich jemand die Mühe gemacht, die Verfehlungen von Noch-Kantonsrat David Roth (Juso) in einem Schwarzbuch zusammenzufassen und sie ins Internet gestellt (www.zürcherin.ch). Tatsächlich werden da viele Quellen im Original zitiert, die eigentlich schon kommentarlos weit unter der Gürtellinie liegen und eines erwachsenen Menschen eigentlich unwürdig sind. Genau solche Leute sind es die auch dem Ansehen von Politikern schaden, immerhin Leute, die sich in Ihrer Freizeit für die Allgemeinheit einsetzen anstatt auf dem Sofa rumzuhocken. Dass die SP, die glaubt immer über den politischen Stil anderer richten zu müssen, so jemanden in ihren Reihen noch toleriert ist schon fragwürdig genug. Im Gegenteil, sie machen ihn auch noch zum Vizepräsidenten der SP Schweiz! Dabei wäre sogar die Rücktrittsforderung aus dem Kantonsrat angebracht. David Roth träumt einer Ideologie nach, die ohne Rücksicht auf Verluste den Sozialismus durchsetzen will und lebt sie auch gleich vor: Keine Rücksicht auf Andersdenkende, keine Rücksicht auf privates Eigentum und keine Rücksicht auf Gesetze. Ich empfehle allen die Lektüre dieses Schwarzbuchs, es ist wirklich sehr informativ.

Das Schwarzbuch David Roth als pdf

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Juso-Kantonsrat David Roth weit im Abseits

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 9.4.2013 @ 09:27:00 , mit 237 Worten, 1512 Ansichten

Ich mag mich erinnern, dass ein Vorgänger von mir als Präsident der SVP Stadt Luzern und Grossstadtrat mal das Aussehen von linken Frauen in seinem Blog kritisiert hat. Seine Strafe: Totale nationale Ächtung, Rücktritt von allen politischen Ämtern, Schlagzeilen um Schlagzeilen schweizweit. Man fragt sich, was passieren würde, wenn mal ein Linker verbal entgleist. Dies werden die nächsten Tage zeigen, ich prognostiziere mal: Nichts.

Nach dem Tod von Margaret Thatcher, der strammen rechten Premierministerin, die wohl mehr für die Akzeptanz und Gleichstellung der Frauen bewirkt hat als tausende jammernde Linke, zeigt Juso-Präsident und Kantonsrat David Roth unverholen seine Schadenfreude. So postet er folgendes auf Facebook:

Es ist einfach unter jeder Würde, den Tod einer öffentlichen und bei vielen so beliebten Person zu trinken. Wir sprechen hier immerhin nicht von Hitler, Saddam Hussein oder Bin Laden, sondern von einer vielfach demokratisch wiedergewählten Premierminsiterin Englands. Nein, das ist tatsächlich nicht zynisch, das ist einfach nur Unanständig. Es bleibt mir nur, mich dafür zu entschuldigen und zu schämen, dass jemand wie David Roth im Luzerner Kantonsrat sitzt. Wirklich eine denkbar schlechte Werbung für unseren schönen Kanton. Ob er oder die Juso/SP nun genau wie die SVP damals Rückgrat beweisen und die Konsequenzen ziehen wird sich zeigen. 
 
Die letzten Worte hat heute allerdings die Eiserne Lady Margaret Thatcher, die um Längen intelligenter und anständiger als David Roth diesem schon vor Jahren eine Antwort auf seine mehr als peinliche Aussage gegeben hat:
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Nun verabschiedet sich auch noch die letzte Bank aus Reussbühl

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 18.3.2013 @ 21:11:00 , mit 519 Worten, 2795 Ansichten

Nachdem die Stadt Luzern bekanntermassen heftig zugelangt hat und in Littau den Kundenschalter, die Bibliothek und den Michaelshof schliesst (oder mindestens die Gelder so kürzt, dass ein Weiterführen des Betriebs im gewohnten Rahmen nicht mehr möglich ist), will die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl dem in nichts nachstehen. Heute hat sie vor einer sehr überrumpelten Teil-Mitgliederversammlung bekannt gegeben, dass sie die Filiale im ehemaligen Gemeindehaus Ruopigen am 30. April schliessen wird. Passenderweise würde gerade dann der Mietvertrag auslaufen. Dies deutet darauf hin, dass dieser Ausstieg bereits von langer Hand geplant war. Aber während man sonst gerne jeden Monat alle Kontoinhaber gerne mit jeder Menge unnützer Infos eindeckt, ging die Kommunikation dieser doch wichtigen Schliessung “vergessen". Dabei ist doch die Schliessung von 50 % aller Filialen sicher eine kleine Mitteilung wert, würde man annehmen. Die Mitglieder waren ob der plötzlichen Bekanntgabe der Schliessung völlig perplex, ein lautes Raunen ging durch die Menge. Es gab nur eine Wortmeldung und auch die ging nur mit einem Satz darauf ein. Das ganze kam so überraschend, dass einem buchstäblich das Wort im Hals stecken blieb. Auch bei Gesprächen im Anschluss war die Resignation und Machtlosigkeit buchstäblich fühlbar.

Als Hintergrund muss man wissen, dass die Raiffeisenbank Reussbühl ursprünglich unabhängig war. Somit war schon seit der Gründung eine Filiale in Reussbühl vorhanden. Mit der Fusion der Raiffeisenbanken Littau und Reussbühl wollte man gestärkt in die Zukunft (klingt irgendwie bekannt). Bald schon wurde in Littau an der Jodersmatt für viel Geld eine neue schöne Hauptfiliale gebaut. Und jetzt fehlt das Geld für die Filiale Reussbühl. Konsequenterweise müsste also auch der Name der Bank künftig nur noch Raiffeisenbank Littau heissen.

Die Filiale hätte kaum Beratungsdienstleistungen angeboten. Durch die Schliessung des Gemeindehauses sei auch viel weniger Kundschaft gekommen. Die Dienstleistungen die jetzt noch erbracht würden, könnten auch mit einem Bankomaten erbracht werden. Wer jetzt aber denkt, es würde nur die Filiale verschwinden und der Bankomat bleiben, der täuscht sich. Denn auch für den Bankomaten hat es künftig keinen Platz mehr. Die Begründung dafür ist abenteuerlich, insbesondere für eine Versammlung der Genossenschafter und damit Besitzer der Bank: Es wäre ja ein Konkurrenzangebot vorhanden, gemeint ist also die Post. Dumm nur, dass man nicht mehr als 20 kostenlose Bezüge pro Jahr auf fremden Bankomaten tätigen darf. Da fragt man sich als Reussbühler, weshalb soll man dann nicht gleich zur Post wechseln? Oder noch schlimmer: Was unterscheidet die genossenschaftlich geführte Bank eigentlich noch von anderen (Gross-)Banken?

Im Nachhinen erscheint die Mitgliederversammlung als Ansammlung ironischer Zitate. So hiess es am Anfang, die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl würde für Ihre Mitglieder den roten Teppich ausrollen. Wenigstens für die Littauer Mitglieder. Denn die Bank sei durch ihre Kundennähe gross geworden. Andere Banken sähen sich gezwungen im grossen Stil Personal zu entlassen. Die Raiffeisenbank Littau-Reussbühl sei ganz anders. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könne sie auf ihren treuen Kundenstamm zählen. Offenbar mehr, als dieser auf die Raiffeisenbank.

Dann ganz am Schluss wurde noch eine Folie aufgelegt, auf der ein denkwürdiger Spruch stand und an Zynismus kaum mehr zu überbieten ist:

Es dauert Jahre Vertrauen aufzubauen aber nur Sekunden, um es wieder zu zerstören.

Wenigstens damit hat der Verwaltungsratspräsident aus den Herzen der anwesenden Mitglieder gesprochen.

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Wie die Littauer mit leeren Versprechungen über den Tisch gezogen wurden...

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 31.1.2013 @ 09:50:00 , mit 344 Worten, 2244 Ansichten

2009, vor der Fusionsabstimmung:
Nein, die Ortsteile heissen weiterhin Luzern-Reussbühl und Luzern-Littau.
Nein, die von den Littauern klar angenommene Bodenhof-Strasse wird sicher gebaut, denn die Vorlage wurde mit Hilfe des Luzerner Stadtrats vorbereitet und abgesprochen und alles ist im Terminplan. Bis Mitte 2012 wird die Strasse fertig sein.
Nein, die Finanzen sind sicher, das zeigt der Finanzplan klar auf, eine Steuererhöhung wird es in den nächsten Jahren nicht geben.
Nein, die Bibliothek wird sicher nicht geschlossen, das ist reine Polemik der SVP.
Nein, das ein Jahr vor der Fusion gebaute Gemeindehaus ist nicht vergebens, da kommt dann eine Verwaltungsabteilung rein, zum Beispiel die Baudirektion.
Nein, die Stadt Luzern wird auch weiterhin die Leistungen der Gemeinde Littau erbringen, sogar besser und billiger als vorher.
Nein, die Gebühren werden tiefer sein als in Littau.
Nein, die Vereine werden auch weiterhin von günstigen Leistungen profitieren können, auch der Michaelshof ist nicht gefährdet. Man könnte sich sogar vorstellen, von Zeit zu Zeit dort eine Ratssitzung abzuhalten.
Nein, der Strassenunterhalt wird sicher nicht schlechter und nur auf die Kernstadt fokussiert, sondern eher besser.
Nein, das Desinteresse der Littauer an der fusionierten Stadt wird nicht kleiner sein, es wollen ja alle in ihrem gesamten Lebensraum mitreden. Man kann davon ausgehen, dass die Stimmbeteiligung sogar eher steigen wird.
Nein, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr wird deutlich besser und günstiger, insbesondere für den Stadtteil Waldstrasse/Eichenstrasse (wo Tausende immer noch keinen Bus haben).
Nein, die Littauer müssen nicht immer in die Stadt, im Littauer Gemeindehaus wird es auch künftig einen Kundenschalter haben.


Januar 2013, 3 Jahre nach der Fusion:
Alles passiert, alles gelogen, die Littauer über den Tisch gezogen. Aus meiner “Polemik” 2009 wurden heute harte Fakten. Und die angeblich “harten Faktoren", die für eine Fusion gesprochen haben, sind heute schmelzkäseweich. Dafür sind meine “weichen Faktoren” heute hart wie Beton, das zeigt nicht zuletzt die Stimmbeteiligung nur knapp über 10 Prozent in Teilen Littaus, weit unter dem Durchschnitt der Stadt.

Was für ein Glück, dass die anderen Gemeinden der “Starken Stadtregion” NEIN gesagt haben. Nur die Littauer liessen sich über den Tisch ziehen. Und was ich als Ratsmitglied heute schon sagen kann: Es wird noch schlimmer werden. 

Littauer, war das der Preis wert?

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Das Märchen von den Zentrumslasten

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 1.7.2012 @ 21:14:00 , mit 758 Worten, 6935 Ansichten

Die CVP fordert in ihrem neusten Vorstoss, dass sich alle Gemeinden weitherum um die Stadt Luzern an den Zentrumslasten beteiligen sollen. Dies soll über die Betriebszahlen des Nachtstern-Busses geschehen. Ein verheerender Vorstoss zur absolut falschen Zeit, der aber wenigstens ein grosses aktuelles Problem anspricht.

Seit ist Luzerner bin höre ich immer wieder von den Zentrumslasten. Und nur davon. Das Gegenteil scheint es nicht zu geben, ich würde da mal das Wort “Zentrumsvorteile” vorschlagen. Tatsächlich gibt es Zentrumslasten. Die Stadt Luzern investiert viel Geld in Infrastruktur, die unbestritten zu einem erheblichen Teil von Auswärtigen benutzt wird. Dabei geht vergessen, dass diese Auswärtigen dann aber auch einen grossen Teil ihres Geldes in der Stadt Luzern liegen lassen. Den Nachteilen der 24-Stunden-Gesellschaft stehen die Vorteile gegenüber. Viele Jugendliche lassen denn allergrössten Teil ihres Lehrlinslohnes im Ausgang in der Stadt Luzern liegen, und der fliesst dann wieder teilweise durch Steuern in die Tasche Luzerns - ohne dass die Wohngemeinden davon profitieren können. Auch sonst fliesst viel Geld in die Stadt. Der Bauer in Entlebuch schliesst eine Versicherung ab, die ihren Hauptsitz in der schönen Stadt Luzern hat, und dort kräftig steuert. Der Willisauer schliesst eine Hypothek bei einer Bank ab, die dann ebenfalls ihren Hauptsitz in Luzern hat. Wir Luzerner profitieren also durchaus auch von massiven Vorteilen, die die Nachteile wohl überwiegen. Weshalb sonst hätten wir denn einen der tiefsten Steuerfüsse des ganzen Kantons.

Ich erinnere mich, dass Stadtpräsident Stefan Roth, ebenfalls CVP, noch eine Woche vor den Wahlen am NLZ-Podium gesagt hat, wir müssten in der Kantonsbevölkerung für mehr Verständnis für die Stadtluzerner Probleme werben. Insbesondere müssten wir uns auf Augenhöhe begegnen, was wohl so ausgelegt werden kann, dass wir Luzerner eine Stufe herabsteigen sollen. Fragt sich bloss, wer uns vorher auf diese Stufe gehievt hat.

Nach dem Frust durch die verlorene Grossfusion mit GrossLuzern, scheint die Stadt nun sämtliche anderen bekannten Trauerstadien durchzumachen. So hört man in lezter Zeit immer wieder, dass man an der Fusionsdiskussion dranbleiben müsse, spätestens in 4 Jahren soll man es nochmals versuchen - das wäre dann das Stadium des Leugnens. Das nächste Stadium ist jetzt die Wut - wenn die schon nicht wollen, dann sollen sie wenigstens sehen, was das für Konsequenzen hat. Man versucht Kosten auf Nachbargemeinden abzuwälzen, mit denen man bis vor Kurzem auf “Augenhöhe” über eine Hochzeit verhandelt hat und ihnen sogar noch eine saftige Steuersenkung finanzieren wollte. Das hätte wohl mehr gekostet als alle Zentrumslasten zusammen. Eine verheerende Entwicklung, weil uns solche Forderungen noch mehr von den restlichen Gemeinden des Kantons entfernen und so künftige regionale Lösungen verunmöglicht werden.

Tatsächlich spricht der Vorstoss aber Probleme an, die gelöst werden müssen. Einen pragmatischen und einfachen Weg hat man zum Beispiel beim neuen Allmend-Hallenbad gewählt. Die Fakten sind hier nämlich hart: Jeder Besucher kostet pro Eintritt Fr. 26.80, bezahlt wird aber durchschnittlich nur Fr. 11.35. Somit muss die Stadt jeden Eintritt ins Hallenbad mit Fr. 15.45 subventionieren! Und damit natürlich auch jeden Krienser, Horwer, Emmer oder sonstwoher stammenden Besucher. Da sich diese Gemeinden nicht am Bau beteiligt haben und das ganze ein gigantisches Verlustgeschäft ist, ist es nur gerechtfertigt, wenn Auswärtige einen etwas höheren Eintritt bezahlen, der immer noch weit unter den Kosten liegt.

Anders sieht es bei der Party-und Ausgangs-Gesellschaft aus, die ihr Geld in Unternehmen der Stadt Luzern liegen lassen und damit für höhere Steuererträge und Arbeitsplätze sorgen. Selbstverständlich sind die Auswüchse wie Littering auf dem Bahnhofplatz oder mangelnde Sicherheit nicht zu tolerieren. Dies muss die Stadt Luzern zusammen mit der Kantonspolizei aber selbst in den Griff kriegen.

Eine tatsächliche Begegnung auf Augenhöhe zwischen der Land- und Agglo-Bevölkerung mit der Stadt Luzern könnte da eher Wunder wirken. Vielleicht würde so der Rest des Kantons verstehen, dass die Stadt Luzern und teilweise auch die Agglogemeinden andere Probleme haben als die ländlichen Gemeinden, wie aber auch umgekehrt. Es besteht doch kein Bedarf für ein Litteringgesetz in Marbach. Oder für die Abschaffung der Ladenöffnungszeiten in Reiden. Oder für eine Sperrstunde in Schongau. Für die Stadt Luzern sind das aber enorm wichtige Punkte, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nachbarkantonen, die Sicherheit und die Sauberkeit massiv beeinflussen können. Vielleicht sollte man das bei der künftigen Ausgestaltung der Kantonsgesetze mehr berücksichtigen. Ganz im Sinne der traditionellen Schweizerischen Subsidiarität, dass möglichst viel Selbstverantwortung auf die kleinstmögliche Einheit verteilt werden soll. Oder einfach: Die einzelnen Gemeinden brauchen mehr Selbstbestimmungsrechte. Soll doch jede Gemeinde selbst bestimmen, wann ihre Läden offen haben und wann nicht. Soll doch jede Gemeinde selbst bestimmen, wie lange ihre Restaurants und Bars offen haben. In einem so heterogenen Kanton wie Luzern wird es immer zu Problemen führen, wenn wir alle Gemeinden über den gleichen Leisten schlagen.

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Adligenswil lehnt Fusion mit Luzern extrem klar ab!!

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 29.11.2011 @ 22:20:00 , mit 181 Worten, 7296 Ansichten

So ein Ergebnis gab’s in Adligenswil wohl noch nie: Sagenhafte 95 % der zahlreich anwesenden Bürger lehnten die Fusion mit GrossLuzern ab! Damit dürfte sich der Traum der Fusionsturbos endgültig erledigt haben. Katerstimmung dürft aber in Luzern herrschen, und ebenfalls bei vielen Gemeinderäten. Luzern hat als einzige Gemeinde der Grossfusion zugestimmt, und wird nun von allen anderen Gemeinden verschmäht. Welchen Grund könnte es haben, dass der einstmals strahlende Stern mit dem starken Zentrum unsere Nachbarn derart abschreckt, dass sie mit 95 %-Nein-Stimmen eine Fusion ablehnen?

Und zu den Gemeinderäten: Wer führt nun diese Gemeinden und die Stadt Luzern in die Zukunft? Wohl kaum die Gemeinderäte, die behauptet haben, es gäbe keine Zukunft ohne Fusion. Denn nun braucht es neue Gesichter, die an die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung glauben, und trotzdem bereit sind, mit den Nachbargemeinden auf Augenhöhe zu verhandeln. Zum Glück sind bald Wahlen, dann können wir mit den Fusionsturbos in den Gemeinderäten und Parlamenten aufräumen und endlich wieder Leute wählen, die für ihre starken Gemeinden einstehen. Denn eines brauchen wir heute mehr denn je: Eine Starke Stadtregion Luzern. Aber eben eine Region, keine Fusion!

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NEIN zu GrossLuzern Teil 1 - Gemeindefusionen: Warum die Fusionitis ausgebrochen ist

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 6.11.2011 @ 17:41:00 , mit 59 Worten, 2575 Ansichten

Während Fusionen in der Privatwirtschaft längst als Megaflop gelten, ist diese Einsicht bei den Gemeinden noch nicht gewachsen. Im Gegenteil: Grössenwahnsinnige Politiker wollen ein GrossLuzern schaffen und glauben damit alle Probleme lösen zu können. Inzwischen denkt jede 5. Gemeinde der Schweiz über eine Fusion nach. Wieso dieser Demokratie- und Föderalismusabbau derart extreme Formen angenommen hat, sehen Sie im folgenden Beitrag:

 

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Gemeindefusionen - Zentralismus statt Demokratie

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 24.10.2011 @ 15:17:00 , mit 188 Worten, 2707 Ansichten

Am letzten Samstag, 22. Oktober 2011, hatte ich ein Referat beim Verein Bürger für Bürger in Otelfingen. Es ging um Gemeindefusionen und den damit verbundenen Verlust des Föderalismus. Letztendlich laufen alle Fusionen auf einen Zentralismus und Demokratieabbau hinaus, die Verwaltung wird immer grösser und unüberschaubarer. Das Argument, dass damit auf lange Sicht Geld gespart werden könnte, ist schlicht falsch. Im Gegenteil, kleine Gemeinden ab 1′200 Einwohnern können in ländlichen Gebieten bereits auf die niedrigsten Verwaltungskosten pro Kopf kommen. Inzwischen sind schon ein paar hundert Gemeinden wegfusioniert worden, von einstmals 3′000 Gemeinden im Jahr 1990 sind gerade noch 2′500 Gemeinden übrig. Inzwischen überlegt sich jede fünfte Gemeinde, ob sie mit einer anderen Gemeinde fusionieren soll! Weshalb? Nur so gibt es Geld für die Entschuldung und Steuersenkungen vom Kanton. Trotz Spardruck und angekündigten Steuersenkungen werden vom Kanton weiterhin ohne grosse Diskussion Millionen in die Fusionen investiert. Würden die Gemeinden den Kantonen am Herz liegen, dann gäbe es das Geld auch ohne Fusion. Doch das ist ja nicht das Ziel der Sache: vielmehr sollen die Bürger in grösseren Einheiten leichter verwaltet und gelenkt werden und damit die Selbstverantwortung gekürzt werden. Damit die Macht einzelner dafür weiter wächst…

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Zum Hinschied von Oscar Blaser, Littau

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 27.9.2011 @ 08:35:00 , mit 463 Worten, 2645 Ansichten

Mit grosser Betroffenheit haben wir den plötzlichen Tod von Oscar Blaser zur Kenntnis nehmen müssen. Nach 71 überaus fleissigen Jahren verstarb er unerwartet am 22. September 2011. Noch bis kurz vor seinem Tod war er für die Partei unterwegs und zeigte sich gewohnt aktiv. Oscar Blaser war ein unermüdlicher Chrampfer und ein grosses Vorbild für alle Mitglieder der SVP.

Seine Zeit bei der Feuerwehr Littau, bei der er es zuletzt bis zum Feuerwehrkommandanten brachte, prägte ihn stark. Dort lernte er in schwierigen Situationen mit den unterschiedlichsten Personen und Charakteren zurecht zu kommen und sie mit Erfolg zu führen, was ihm später oft hilfreich sein sollte.

Da eine starke rechtsbürgerliche Kraft in Littau lange fehlte, gründete er 1995 kurzerhand zusammen mit Gleichgesinnten die SVP Littau. Er präsidierte diese bis Ende 2009 und führte sie durch viele Höhen und wenige Tiefen. Gleich bei den ersten Wahlen 1996 erreichte seine SVP Littau auf Anhieb 17 % der Stimmen und er wurde zusammen mit vier Parteikollegen in den Einwohnerrat gewählt. Seine geradlinige und ehrliche Politik verhalf Oscar Blaser 2002 zu seinem politischen Höhepunkt: Er wurde zum Einwohnerratspräsidenten, also zum höchsten Littauer gewählt. Doch blieb er seinem Kurs auch weiterhin treu, schrieb Leserbriefe und blieb im Einwohnerrat kritisch. Der Erfolg liess auch hier nicht lange warten. Bei den letzten Wahlen der eigenständigen Gemeinde Littau 2004 erreichte die SVP 25 % aller Stimmen und damit 8 Einwohnerratsmandate und gewann sogar einen Gemeinderatssitz. Oscar Blaser selbst erreichte die zweithöchste Stimmenzahl aller gewählten Einwohnerräte, ein deutliches Zeichen für seine parteiübergreifende Bekanntheit.

Seine letzten Jahre als Einwohnerrat und Ortsparteipräsident widmete er hauptsächlich dem Kampf gegen die Fusion von Luzern mit Littau. Als diese schliesslich am 17. Juni 2007 angenommen wurde, war dies für Oscar Blaser ein schwarzer Tag, über den er nie hinwegkommen würde. Nach der Fusion und der Umwandlung der Ortspartei Littau in eine Kreispartei gab er Ende 2009 das Präsidium an Josef Blättler ab. Natürlich ging er der SVP Littau aber nicht verloren, denn im Hintergrund unterstützte er den Vorstand mit allen Kräften und kämpfte insbesondere gegen das geplante GrossLuzern.

Auch auf kantonaler Ebene amtete er viele Jahre bis zu seinem Tod als Sekretär. Dabei liefen alle Fäden in seinen Händen zusammen und trotzdem behielt er jederzeit den Überblick. Drei verschiedenen Kantonalpräsidenten diente er als unermüdlicher Helfer und Ratgeber im Hintergrund und half mit, der SVP des Kantons Luzern zu ihrer aktuellen Stärke zu verhelfen. Viele Delegiertenversammlungen, Feste und Standaktionen organisierte er, unzählige vielbeachtete Leserbriefe und Medienberichte schrieb er.  Bis zuletzt kämpfte er für seine SVP, die neben seiner Familie der Mittelpunkt seines Lebens war.

Die SVP Littau ist stolz darauf, mit Oscar Blaser einen solch wertvollen und engagierten Menschen in ihren Reihen gehabt zu haben. Er hinterlässt eine grosse nicht zu schliessende Lücke, aber auch viele schöne Erinnerungen. Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft für die schwere Zeit und dem Verstorbenen die wohlverdiente ewige Ruhe.

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Interessante Wahlunterlagen Teil 2

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 24.9.2011 @ 21:41:00 , mit 562 Worten, 2102 Ansichten

Nun, nach den Fehlgriffen im ersten Teil, nun der zweite Teil der Wahlwerbungskritik. Fangen wir mal mit einem guten Beispiel an: Die FDP. Eine hübsche Wahlzeitung, interessant zu lesen und anzusehen. Die Kandidaten haben schön Platz und müssen sich trotzdem nicht über 100 Zeilen zu Ihrer Politik äussern. Einziger Wermutstropfen, der allerdings wenig mit der Wahlzeitung zu tun hat: Fast eine 1:1-Kopie der SVP. Der SVP-Slogan (der schon sehr viel früher veröffentlicht wurde) Schweizer wählen SVP wird mit Aus Liebe zur Schweiz kopiert, die CVP versuchts ja mit Keine Schweiz ohne uns. Schön, dass die Euroturbos endlich wieder die Schweiz entdecken. Dann gehen sie natürlich auch mit einer Initiaitve an den Start, auch das kommt bekannt vor. Genauso wie übrigens die CVP, die hat gleich zwei Initiativen am Start. Wenigstens sind diesmal die Initiativen sehr gut, die muss man unbedingt unterstützen (die Initiativen, nicht die Parteien :) ). Alles in allem aber eine gelungene Wahlwerbung, sie könnte glatt von der SVP sein.

Die CVP versteigt sich derweil in Grössenwahn. Sie brüstet sich damit, dass sie einen Grossteil der Volksabstimmungen gewinnt. Kein Wunder, wenn man seine Meinung immer nach dem Wind hängt… Was sie verschweigen: Gerade die Abstimmungen, die beim Volk super ankamen, hat die CVP extrem klar verloren: zum Beispiel die Minarettinitiative oder die Ausschaffungsinitiative. Inhalte hat es wenig, das ist wohl bezeichnend für die Partei. Sieht ein bisschen blass aus, dafür können die Kandidaten ordentlich ihren Senf dazu geben.

Nun zu den Klein- und Kleinstparteien: Die JCVP hat entsprechend dem Budget einen ordentlichen Miniflyer. Was mir sehr gefällt: sie sind die einzigen mit einem QR-Code. Mist, ärgert mich, dass wir den in der SVP-Zeitung vergessen haben. Naja, kopieren wir in vier Jahren halt mal die JCVP. Auch die EVP präsentiert sich ordentlich, kannte ich im Kanton Luzern gar nicht. Aber was die Schweizer Demokraten machen, geht natürlich gar nicht: Wahlwerbung nur mit der Listennummer, aber ohne Kandidaten! Ja schämen die sich denn für ihre Kandidatur? Peinlich, dann sollte man es besser lassen.

Die Second@s haben ebenfalls einen ordentlichen Flyer, allerdings fehlt das als durchschlagender Wahlslogan die Abschaffung des Schweizerkreuz und ein Link (vielleicht als QR-Code) zur neuen Nationalhymne :crazy:. Wie man einen Abstimmungskampf so vereiern kann, unglaublich. Hätten die an ihrer Forderung festgehalten, hätten sie wenigstens bei den Ultralinken noch absahnen können. Aber nach dem Zurückkrebsen? Die könnten von der SVP noch einiges lernen.

Ebenfalls in Ordnung ist der Flyer der JUSO, wäre ihre Politik so solide wie der Flyer, könnte man fast mit ihnen rechnen. Leider haben sie so jämmerliche Leute an der Spitze, dass echte motivierte und vernünftige Kräfte kaum sichtbar werden. Die Jungen Grünen hingegen haben das Prinzip der Flyer und Plakate noch nicht begriffen. Zwar ist das Leiterlispiel lustig und macht Lust mit den Kindern zu spielen. Leider muss ich als Atombefürworter immer wieder die Leiter runter. Aber wie in Gottes Namen soll ein Autofahrer das Plakat beim Vorbeifahren begreifen können? Oder ist das nur für Fussgänger mit ausreichend Zeit? Und guten Augen, denn den Parteinamen findet man auch erst auf den zehnten Blick…

Die BDP macht Werbung als neue Kraft, viel mehr hat sie nicht zu bieten. Nach den Wahlen ist sie dann sicher nicht mehr so neu, vielleicht braucht sie dann ein ordentliches Programm, das sie von den anderen Parteien unterscheidet. Übrigens: Die Kräuterhexe auf der letzten Seite verschreckt eher Kinder als dass sie für mehr Wähler sorgt…

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Interessante Wahlunterlagen Teil 1

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 21.9.2011 @ 13:06:00 , mit 327 Worten, 2273 Ansichten

Diese Woche sind die Wahlunterlagen der verschiedenen Parteien in unserem Briefkasten gelandet. Es ist schon interessant, wie sich die Parteien präsentieren, und welche Werte sie in den Vordergrund stellen. Da ich bei der Ausarbeitung der SVP-Wahlzeitung dabei war, lasse ich die mal aussen vor.

Krass ist aber der SP-Flyer. Die Gleichmacherpartei, die dafür sorgen will, dass alle von Geburt auf die selben Rechte und Möglichkeiten haben, und die gegen irgendwelche Scheren ankämpft, nimmt es bei sich selbst dann nicht mehr so genau. So scheinen in der SP nicht alle dasselbe Recht zu haben, in den Nationalrat gewählt zu werden. Während sich beim Fussvolk 4 Kandidaten eine Seite teilen müssen, darf sich Frau Nationalrätin Birrer-Heimo über eine ganze Seite ausbreiten. Aber nicht nur das: Auch auf der Rückseite und auf Plakaten darf sie neben dem Ständeratskandiaten lächeln, die anderen gehen leer aus. Offenbar ist sie eben etwas gleicher als die anderen.

Als einziger Kandidat aller Parteien kandidiert übrigens SVP-Hasser Suntharalingam (SP) im Flyer nach wie vor für den Kantonsrat. Dass es jetzt um den Nationalrat geht, hat er wohl verschlafen.

Auch die Grünen und die Grünliberalen scheinen bessere und schlechtere Kandidaten gleich zum vornherein aussortieren zu wollen, um allen klar zu machen, wen man denn sicher auf der Liste streichen muss. So werden “Top"-Kandidaten auf der Titelseite präsentiert, die Flops folgen dann irgendwo im kleinen Umfang. Bitter für die 2. Garde.

Peinlich ist auch der Ausrutscher bei “Die Landoffensive.ch". Da lächeln eine zwei sympathische Leute von der Karte her an. Erst nach dem Umdrehen stellt man fest, dass die gar nicht kandidieren. Hat die Landoffensive so hässliche Kandidaten, dass man Models für das Titelfoto bezahlen muss? Und nicht nur das: nicht das kleinste Fitzelchen verrät, dass das in Wirklichkeit eine CVP-Liste ist. Nur wer sich auf die hastig erstellte Website begibt findet das heraus. Ein Etikettenschwindel? Eher nicht, wahrscheinlich schämen sich die Kandidaten nicht nur ihres Aussehens sondern auch ihrer Partei. Möglicherweise zu recht.

Fortsetzung mit den anderen Parteien folgt…

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Tumult bei Islam-Veranstaltung

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 26.6.2011 @ 22:48:00 , mit 462 Worten, 2876 Ansichten

Heftige Szenen waren heute im Gersag anlässlich der Veranstaltung “Muslime in der Schweiz - Wie weiter?” zu sehen. Es kam zu so heftigen Reaktionen und Buh-Rufen seitens der Muslime, dass die Veranstaltung abgebrochen werden musste. Aber der Reihe nach.

Die Islamische Jugend Schweiz wollt ursprünglich am heutigen Sonntag im Zentrum Gersag in Emmen ein Sommerseminar durchführen. Eingeladen wurden die beiden umstrittenen muslimischen Prediger und Referenten Abu Jibril aus Deutschland und Nicolas Blancho aus der Schweiz. Dabei machte der Verein einen folgenreichen Fehler: Der Gersag-Saal wurde zwar angefragt, aber nicht definitiv reserviert.

Nachdem die JSVP des Kantons Luzern Wind von diesem Anlass kriegte, wollten sich gegen den Auftritt der Prediger zur Wehr setzen. Bei einem kurzen Nachhaken bei den Gersag-Verantwortlichen erfuhr man, dass der Saal noch gar nicht reserviert war. Kurzerhand mietete die JSVP den Saal selbst, um nun ihrerseits eine Islam-Veranstaltung durchzuführen. Eingeladen wurden die SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Felix Müri, SP-Nationalrat Andi Tschümperlin und die Vize-Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam Valentina Smajli.

Schon bei Ankunft im Saal konnte ich feststellen, dass aussergewewöhnlich viele Muslime für eine JSVP-Veranstaltung da waren, wohl ca. 80 - 90 % aller Anwesenden! Ohne die ganze Vorgeschichte zu kennen, ging ich relativ locker an die Sache heran. Dass der Abend nicht ganz ruhig verlauen würde, war mir schon klar. Was dann passierte, sehen Sie hier in meinem Video:

Leider bestätigte das Verhalten der Mehrheit der anwesenden Muslime die Vorurteile, die viele Islamkritiker haben. Sicher wäre es sinnvoller gewesen, dem Unmut mit anschliessenden Wortmeldungen freien Lauf zu lassen. Bei sehr angeregter Diskussion mit einigen Muslimen zeigte sich, dass es ihnen nur darum ging, die Veranstaltung zu blockieren, nur weil sie ihre nicht durchführen konnten. Auch wenn man die Verärgerung der Muslime über die nicht sehr tolerante Aktion der JSVP verstehen kann, so lag der Fehler halt doch bei den Organisatoren des Sommerseminars, welche es nicht auf die Reihe kriegten, korrekt einen Saal zu mieten. Dass für einen solch heiklen Anlass kurzfristig kein Saal mehr zu finden war, liegt auf der Hand. Auch ist es fraglich, ob der Emmer Gemeinderat bei einer definitiven Reservierung sein OK gegeben hätte.

Es scheint, als ob beide Seiten noch einiges zu lernen hätten - sei es in Sachen Toleranz auf der eine Seite oder Integration und Anpassung auf der anderen.

27.6.11 - Kleiner Nachtrag: SF DRS mit Schweiz-Aktuell und Tele1 mit den Nachrichten waren sich nicht zu schade, das Video oben für ihre Beiträge zu benutzen, Tele1 hatte sogar gar kein Fremdmaterial verwendet! Dafür waren sie sich aber dann halt doch zu gut, wenigstens den Autor namentlich zu erwähnen (wie ich es auf dieser und anderen Webseiten sogar mit Link jeweils mache). Einziger Lichtblick ist die NLZ, die gleich das komplette Video in ihren Beitrag eingefügt hat (und damit auch den Blog erwähnt hat), vielen Dank und gern geschehen.

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SP-Kantonsratskandidat Pascal Merz verdingt sich als Brandstifter

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 3.4.2011 @ 13:21:11 , mit 237 Worten, 7077 Ansichten

Mein Kommentar zu einem jämmerlichen Beitrag von Turbo-Leserbriefschreiber und Kantonsratskandidat Pascal Merz auf einer alles anderen als unabhängigen Luzerner Wahlplattform lu-wahlen.ch (dazu später mehr…):

Geschätzter Herr Merz, ich bin schon ein wenig entsetzt, dass Sie die ultralinke Plattform indymedia.org zitieren. Sie schreiben: “Wer mich kennt weiss sehr genau, dass es nicht gelingt, mich einem extremen Lager zuzuordnen.” Persönlich kann ich sagen, dass dies ebenfalls auf Anian Liebrand zutrifft. Auch die Inhalte der Links sind jämmerlich. Anian Liebrand hilft Frau Nationalrätin Estermann bei einer Unterschriftensammlung, macht anschliessend ein Gruppenfoto, und sie werfen ihm nun vor, dass er nicht erst eine Gesinnungsprüfung durchgeführt hat? Auch der zweite Link mit Facebook ist äusserst schwach. Wie viele Kontakte ("Friends") in Facebook unterzieht man schon einer genauen Prüfung? Und das regelmässig? Sie selbst haben über 200 “Freunde” auf Facebook. Legen Sie für alle Ihre Hand ins Feuer? Soll ich die auch mal alle auf Linksextremismus überprüfen? Dazu noch sämtliche Fotos, die diese hochgeladen haben?

Das Schlimmste aber zum Schluss: Die Links stammen nicht von Ihnen. Sie wurden Ihnen von Herbert Fischer, Redaktor der Website lu-wahlen.ch zugemailt, unten zur Erinnerung das Mail. Schämen Sie sich nicht, als Brandstifter missbraucht zu werden, um tief unter der Gürtellinie auf einen Kantonsratskandidaten zu schiessen?

Zitat:

Von: Herbert Fischer [herbert.fischer@lu-wahlen.ch]
Gesendet: Mittwoch, 30. März 2011 18:37
Cc: Herbert Fischer; Herbert Fischer
Betreff: Anian Liebrand 

Betreffend Anian Liebrand habe ich diesen Link gefunden, der Sie vielleicht interessieren dürfte:
http://switzerland.indymedia.org/frmix/2009/01/66766.shtml 
Und dazu gleich noch was:
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/11623593 

Beste Grüsse
Herbert Fischer

Zitat Ende

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Ist die SVP nationalsozialistisch? Sind SVP-Wähler demnach Nazis?

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 2.3.2011 @ 21:24:45 , mit 229 Worten, 5070 Ansichten

Sowas behauptet das Nachrichtenmagazin auf Tele1. Dies in einem Beitrag zum Wahlsong von Anian Liebrand, der für die SVP für den Kantonsrat Luzern kandidiert. Wer sich den Text genauer anhört, der stellt schnell fest, dass praktisch jedes Wort aus dem Parteiprogramm der SVP und entsprechenden Medienmitteilung der SVP stammt. Die Behauptung, die Texte seien nationalsozialistisch, beleidigen somit nicht nur Anian Liebrand, sondern insbesondere alle SVP-Wähler. Über die Hälfte der Schweizer Bevölkerung hat für die Ausschaffungsinitiative gestimmt, aber wenn Anian Liebrand über “fremde Täter” rappt, die von den Linken beschützt werden, dann ist das gemäss Youtube-Kommentaren plötzlich rassistisch. Ja ist Ausländer-Sein denn eine Rasse? Ärgelich ist vor allem, dass jemand, der sich nicht damit begnügt, die Tonnen von Wahlwerbeflyern noch zu ergänzen, sondern eigene Wege geht, von unserem Luzerner Staatsfernsehsender noch fertig gemacht wird. Und dann heisst es immer, bei den Jungen gäbe es Politikverdrossenheit.  Und wenn dann mal einer tatsächlich frischen Wind bringt, dann beleidigt man ihn und stellt ihn in die Ecke. Dabei musste sogar der Medienprofi im Interview zugeben, dass er so gute Aufmerksamkeit bei den rechten Wählern holt. Allerdings wurde diese Aussage auf ein Minimum zusammengeschnitten, weil man ja nicht noch loben will.

Wenigstens bequemte sich Tele1 nun  zu einer Richtigstellung. Nur behauptet Tele1 nun, dass verschiedene Personen den Nazi-Vorwurf geäussert hätten. Jetzt wissen wir wenigstens, in welchem Umfeld man sich bei Tele1 informiert.

 

 

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Verkehrshaus, Naturkundemuseum: Für Naturwissenschaften gibt's kein Geld

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 22.11.2010 @ 00:59:11 , mit 220 Worten, 1382 Ansichten

Das Stadttheater kostet uns Luzerner 20 Millionen pro Jahr, Luxusausgabe für die Upper-Class. Unterhalt für KKL und Salle Modulable liegt sicher drin, genauso wie ein 2. freiwilliges Kindergartenjahr oder 3 Musikstunden pro Woche. Jeden Tag eine Turnlektion? Kein Problem, der Schulplan bietet Platz. Ebenso für Frühenglisch, Frühfranzösisch und Religion und Ethik. Aber Naturwissenschaften?

Zwar zählt Mathe nach wie vor zu den wichtigsten Fächern, die Schulstunden werden aber immer wieder mal zusammengestrichen. Schon mal waren die Naturwissenschaften in der Stadt Luzern in Gefahr, nämlich als das Naturmuseum geschlossen werden sollte. Sparübungen bei der Kultur für weit Linksaussen liegt nicht drin, aber wen interessiert schon Naturkunde. Man kann dann wieder über Klimawandel, CO2, Atomkraftwerke und Handyantennen wettern, schliesslich hat ja sowieso keiner mehr eine Ahnung, was das alles bedeutet.

Nun ist das Verkehrshaus dran. Diesmal streicht der Bund Subventionen, der Eintritt wird wohl noch teurer werden. Eigentlich sollte jedes Kind einmal im Monat ins Verkehrshaus, dann wüsste man wenigstens ansatzweise, wie ein Telefon, ein PC, eine Rakete oder ein Automotor funktioniert. Dies würde bei einigen das Interesse für Technik wecken, und sie möglicherweise dazu bringen, bei der Ausbildung in Richtung Ingenieur zu gehen, denn diese haben wir dringend nötig. So wird also wieder ein wichtiger Eckpfeiler unserer Schweiz bei Sparübungen geopfert, vor denen sich andere zweifelhafte Kulturprogramme wie Südpol und ähnliches nicht zu fürchten brauchen.

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Die CKW senken die Preise - aber nur für brave Stimmbürger!

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 19.8.2010 @ 13:37:08 , mit 185 Worten, 15378 Ansichten

Den CKW ist ein neuer PR-Gag gelungen. Noch vor einem halben Jahr wollten sie die Strompreise anheben, da im “schwierigen” Marktumfeld, neuen Vorschriften und angesichts der Energieknappheit  keine andere Möglichkeit bleiben würde. Nachdem die Politik gesamtschweizerisch unerwartet heftig auf die Ankündigung reagiert hat, gaben sich die CKW plötzlich als grosszügige Gönner. Sie verzichteten auf die Erhöhung und nehmen deshalb Mindereinnahmen von mehreren Millionen Franken in Kauf.

Trotz dieses “Kraftaktes” ist es heute möglich, dass die CKW den Strompreis senken. Allerdings nicht für alle: Für die stromintensiven Betriebe im Kanton Luzern gibt’s nichts, das wäre zu kompliziert, ist die Antwort der CKW. Für KMUs’ auch nicht, wenn sie für mehr als ca. Fr. 1′000.– pro Monat Strom beziehen. Bleiben da noch die Privatkunden. Die profitieren am meisten. Praktischerweise sind das auch die, die dann an der Urne über den CKW-Konzessionsvertrag entscheiden werden…

Übrigens: Die CKW sind und bleiben auch nach der Erhöhung ein teurer Partner. Die genauen Zahlen im Vergleich werden wir auf der IGEL-Website bald nachliefern. Doch immerhin zeigt die PR-Aktion eines: Bei den CKW wird auf hohem Niveau gejammert, Luft ist aber noch genug vorhanden…

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Gemeindefusionen in Entlebuch sind vom Tisch

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 13.6.2010 @ 15:40:34 , mit 114 Worten, 2172 Ansichten

Heute haben die Gemeinden Entlebuch, Flühli, Hasle und Schüpfheim über die Fusion abgestimmt. Das grössenwahnsinnige Projekt, das mehr als die Hälfte der Fläche des Amts Entlebuch zusammenfusionieren sollte, wurde von den Bürgern bachab geschickt. Bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung zwischen 70 und 80 % wurde die Fusion in den drei Gemeinden Entlebuch (59.2 % Nein), Flühli (60.7 % Nein) und Hasle (65.7% Nein) klar abgelehnt. Einzig Schüpfheim traute offenbar seiner Führung nichts mehr zu und hoffte mit einer sehr knappen Mehrheit (50.9 %), dass das Heil im Zusammenschluss gefunden werden könnte.

Alles in allem ein sehr klares Ergebnis, dass der Kantonsregierung zu denken geben sollte. Es bleibt zu hoffen, dass die Agglogemeinden ebenso viel Selbstvertrauen an den Tag legen und GrossLuzern endgültig versenken werden.

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Regierungsrat Max Pfister versucht seine Haut zu retten

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 30.3.2010 @ 20:20:41 , mit 484 Worten, 3648 Ansichten

Bereits vor einiger Zeit hat Vital Burger, Rechtsberater unseres Vereins Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (IGEL, www.igel.lu), herausgefunden, dass gemäss der Jahresrechnung der CKW 2008/2009 bei der Aufstellung der Verwaltungsratsbezüge Regierungsrat Pfister 25′000.– überwiesen wurden:

Da er an verschiedensten Orten immer betont hat, dass er als Vertretung des Kantons bei den CKW Einsitz genommen hat, machte uns das stutzig. Wurden denn die Honorare nun ihm oder dem Kanton Luzern überwiesen?

Eine kurze Recherche beim Kantonsrat brachte eine erste (leider falsche) Antwort. Am 3. November machte Gudio Müller, Kantonsrat der SVP, in der Anfrage 294 über die Entschädigung von Regierungsratsmitgliedern folgende einfache Frage:

Am 12. Mai 2009 beantwortet der Regierungsrat die Frage mit folgender klarer Aussage:
Eigentlich lässt diese Aussage ja keinen Handlungsspielraum zu. Trotzdem glaubten wir der Aussage des Regierungsrats nicht recht. Wir fragten direkt beim Finanzdepartement und beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nach: “Was geht Sie das an, wem die Gelder überwiesen wurden?", soviel zur Transparenz. Anschliessend fragte Herr Burger noch die CKW. Und siehe da: Die CKW bestätigen, dass die Gelder privat ausbezahlt wurden. Immerhin ist hier die notwendige Transparenz vorhanden.
Als die Medien nachhaken, zeigt sich der Regierungsrat auskunftsfreudiger. Im Juni 2009, also nicht einmal ein Monat nach Beantwortung der obigen Anfrage, hätte der Regierungsrat beschlossen, dass Regierungsrat Pfister nur noch als Privatperson bei den CKW vertreten sei. Da gäbe es einen entsprechenden Regierungsratsbeschluss. Selbstverständlich erhält man auch den nicht, das sei nicht öffentlich. Als Grund gibt man an, dass es aktienrechtlich nicht möglich sei, in einem Verwaltungsrat die Interessen des Kantons zu vertreten. Seltsamerweise stellt sich dieses Problem bei den zwei Axpo-Vertretern im CKW-Verwaltungsrat offenbar nicht, also ob die unabhängig entscheiden würden. Ebenso haben das alle umliegenden Kantone ebenfalls so geregelt, nur Luzern fährt einen Extrazug. Der plötzliche Sinneswandel ist demnach absurd, natürlich gab man Kantonsrat Guido Müller mit voller Absicht eine falsche Antwort.
Die Bestätigung findet sich ebenfalls im Kantonsrat. Dort beantwortete der Regierungsrat die Frage nach den Möglichkeiten der Einflussnahme des Regierungsrats mit: “Durch das Verwaltungsratsmandat von Max Pfister kann der Kanton indirekt Einfluss auf die operativen Geschäfte der CKW nehmen.” Er deklariert das Mandat also klar als regierungsrätlichen Auftrag. Zudem ist er ja durch das Aktienrecht im Zweifelsfall dazu gezwungen, die Interessen der CKW wahr zu nehmen, und nicht die des Kantons! Die Frage ist: Wozu wurde er dann von den Stimmbürgern gewählt?
Die erfolglosen Kontaktaufnahmeversuche unseres Vereins haben uns schon länger stutzig gemacht. Jetzt ist klar, weshalb der Kanton Luzern den höchsten Strompreis der Schweiz hat: Weil einer unserer Regierungsräte auf der Lohnliste des Stromlieferanten CKW steht…
Die erste Konsequenz aus der Veröffentlichung dieser Informationen wurde von Regierungsrat Pfister bereits gezogen, nämlich der Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der CKW (und gleichzeitig auch der Lumag). Der zweite Schritt muss sein, die fälschlicherweise unterschlagenen 25′000.– Franken der Staatskasse zu überweisen. Für den dritten Schritt lassen wir ihm noch etwas Zeit zum Nachdenken.
Auf jeden Fall wenigstens eine positive Entwicklung in Richtung tiefere Strompreise und flächendeckendem Glasfasernetz.
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Petitionsübergabe zum Erhalt der Sempacher Schlachtfeier

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 12.3.2010 @ 17:01:59 , mit 197 Worten, 2314 Ansichten

Heute habe ich zusammen mit Urs Meyer (Strategiechef SVP Kanton Luzern), Yvette Estermann (Nationalrätin), Marcel Omlin (Kantonsrat SVP), Hans Hodel (Präsident Aktive Senioren) und Roberto Bracchi (Mitglied Strategiekommission SVP Kanton Luzern) die Petition zum Erhalt der Sempacher Schlachtfeier an Frau Karin Amrein (Leiterin Sekretariat Regierungsrat) übergeben. In knapp vier Wochen haben wir über 500 Unterschriften gesammelt, darunter die gesamte SVP Bundeshausfraktion und sogar Bundesrat Ueli Maurer hat unterschrieben.

Zusätzlich hat Kantonsrat Omlin diese Woche namens der SVP-Fraktion noch ein dringliches Postulat zur Schlachtfeier eingereicht. Dieses wird in der nächsten Woche im Kantonsrat behandelt und hoffentlich von der Mehrheit der Kantonsräte überwiesen. Schliesslich kann es nicht sein, dass der Regierungsrat immer die Flinte ins Korn wirft, wenn Herausforderungen auftreten. Jahrelang machte die Schlachtfeier keine Probleme, bis im letzten Jahr vermummte Linksextreme eine Gegendemo machten, Winkelried verunglimpften und die Feier störten (siehe hier). Und anstatt dass man durchgreift, sagt man einfach den letzten historischen Anlass im Kanton Luzern ab - nach einer Tradition von 624 Jahren! Ob der Regierungsrat sich bewusst ist, dass er mit der Absage einen historischen Entscheid getroffen hat? Denn über 600 Jahre lang hat niemand in der Luzerner Regierung das Gelübde gebrochen, der Schlacht und der Helden zu gedenken.

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Emmen - die aufstrebende Weltstadt

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 4.3.2010 @ 07:57:50 , mit 293 Worten, 1061 Ansichten

Dass der fusionswillige Emmer Gemeinderat seine eigene Gemeinde als Nabel der Welt anschaut, mag ja noch angehen. Weshalb er seine Gemeinde aber dann trotzdem wegfusionieren will, ist eine andere Frage. Wie man sich allerdings in letzter Zeit um Zentrumsaufgaben bemüht, ist schon bedenklich. Dabei helfen auch andere Luzerner Visionisten kräftig mit, jenseits von Realitäten und ohne Rücksicht auf Verluste. Angefangen hat es mit dem Hauptbahnhof, der plötzlich nach Emmenbrücke hätte ausgelagert werden sollen. Emmen fand das toll. Dann sollte die Universität nach Emmen, mitten an den Verkehrsknotenpunkt. Emmen fand auch das toll. Dann wollte man die ganze Kantonsverwaltung mit 2000 Personen nach Emmen zügeln, auch das fand Emmen toll. Und jetzt macht man sich für den Salle modulable stark, der mitten ins schönste Industriequartier gepfropft werden soll. Ein jämmerlicher Standort, aber der Emmer Gemeinderat findet es toll.

Die Littauer waren dumm genug, auf Grund der massiven Verkehrsprobleme am Seetalplatz einen Planungsstopp für verkehrsintensive Unternehmen entlang der Kantonsstrasse im Littauer Boden zu erlassen, und damit jegliche Entwicklung zu vergeben. Dies nachdem Emmen ohne Rücksicht auf Verluste ein weiteres Shopping-Center, das Wohncenter, aus dem Boden gestampft hat. Gegen jedes Projekt auf Littauer Seite haben sie aber grosse Bedenken ausgesprochen, und der kleine Bruder Littau hat nachgegeben. Nun will man, ohne dass die Lösung des Seetalplatzproblems viel weiter ist als die letzten 30 Jahre (trotz Planungskosten in Millionenhöhe), noch mehr hinklotzen.  Dabei gibt es bei Immobilien bekannterweise immer drei Hauptkriterien: Die Lage, die Lage, die Lage. Emmen als Welthauptstadt des Verkehrschaos mit Seetalplatz, Gerliswilstrasse und Seetalstrasse, ginge mit den dutzenden Ampeln glatt als neue Leuchtenstadt durch. Und mit den gewünschten Investitionen von mehreren hundert Millionen Franken will man auch die erste Stadt werden, in der es flächendeckend nur Langsamverkehr gibt. Beste Voraussetzungen für die Schaffung eines künftigen Ghettos.

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Gemeinderat von Emmen will mit dem Kopf durch die Wand

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 1.9.2009 @ 20:27:21 , mit 302 Worten, 851 Ansichten

Selbstüberschätzung ist wohl ein weit verbreitetes Übel unter Exekutivpolitikern. Wenn man aber sieht, wie verbissen der Emmer Gemeinderat um die Konzessionsverträge mit den CKW kämpft, dann fragt man sich unweigerlich, wo denn die Interessen daran liegen.

Wohl niemand würde auf die Idee kommen einen 25 Jahre dauernden Vertrag abzuschliessen, wenn berechtigte Zweifel vorhanden sind, dass der Vertrag rechtlich in Ordnung ist. Ausser der Emmer Gemeinderat. Zwar hat die eidgenössische Wettbewerbskommission zur Erteilung der Durchleitungsrechte an die CKW klar gesagt, dass der Vertrag wohl nicht in Ordnung sei, da es keine öffentliche Ausschreibung gegeben hätte. Deshalb empfiehlt die WEKO Emmen ausdrücklich, den Vertrag noch nicht zu unterschreiben. Die ausgewiesenen Energie-Fachleute im Emmer Gemeinderat und Top-Experten für alle Belange des schweizerischen Binnenmarktgesetzes kommen da innerhalb Stunden zu einem anderen Ergebnis: Die WEKO liege mit grösster Wahrscheinlichkeit falsch, meint Gemeindepräsident Willi. Ja sicher.  

Kein Exekutivpolitiker würde sich gegen die gesamte Industrie, wohl alle Parteien und gegen jede Menge Bürger (allein 250 haben innert einer Woche die IGEL-Initiative für günstigere Strompreise unterschrieben) stellen. Ausser der Emmer Gemeinderat. Weshalb die Eile? Wird am 31.12.09 der Strom in Emmen abgestellt? Profitieren die Bürger bei Sofortabschluss von besonders vorteilhaften Konditionen? Werden die Gemeinderäte von einer übergeordneten Macht dazu gezwungen (ich meine jetzt nicht die CKW :)) )? Nein, nein, nein. Der bestehende Konzessionsvertrag läuft erst Ende 2012 ab und lässt sich auch darüber hinaus problemlos verlängern. Die Gemeinde Emmen würde für die nächsten 25 Jahre weiterhin die höchsten Strompreise der Schweiz bezahlen (strompreise.preisueberwacher.ch anklicken, Ort eingeben, CKW anklicken, losjammern).

Es bleibt die Einstiegsfrage: Welche (möglicherweise privaten) Interessen hat der Gemeinderat von Emmen, diese Verträge grundlos mit Vollgas durchzupauken?

Wer Infos hat bitte hier melden: info@igel.lu. 

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Ein grosser Politiker aus Ebikon ist verstorben

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 28.2.2009 @ 20:10:19 , mit 281 Worten, 1911 Ansichten

Peter Mühlemann, Sozialvorsteher von Ebikon, ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag während seiner Ferien unerwartet verstorben. Der Grund ist noch nicht bekannt gegeben worden.

Er war einer jener wenigen Exekutiv-Politiker, die gerne Profil zeigten. Offen stand er zu seiner Meinung und versteckte sich nicht hinter einer mehrheitsfähigen Masse. So kämpfte er mit ganzer Kraft gegen Ebisquare, nicht immer zur Freude seiner Gemeinderatskollegen. Er vertrat auch im Sozialbereich immer eine harte, aber faire Linie, die ihn über die Gemeindegrenze hinweg bekannt machte. Dabei war immer zu erkennen, dass er ein 100 prozentiger SVPler war. So war er auch die treibende Kraft innerhalb der SVP-Ebikon, da er nicht nur verlangte, sondern selbst ebenfalls immer zupackte. Auch deswegen war seine Position in der Gemeinde unbestritten, seine Wahl ging glatt über die Bühne.

Als Fusionsgegner der ersten Stunde war er bereit, den Kampf gegen GrossLuzern aufzunehmen. Er setzte sich innerhalb und ausserhalb der Verwaltung dafür ein, dass Ebikon eigenständig bleibt. So war er auch klar gegen den Beitritt Ebikons zur Steuerungsgruppe, die als erste Stufe eine Studie zur Fusion erstellen soll.

Mit Peter Mühlemann verlieren wir einen Vollblut-Politiker, der eine grosse Lücke reissen wird. Sei es im Ebikoner Gemeinderat, wo es schwierig sein wird, einen adäquaten Ersatz zu finden, wie auch innerhalb der SVP, die jetzt vor die harte Probe gestellt wird, ohne ihr Zugpferd weiter zu kämpfen.

Am härtesten trifft es aber die Familie von Peter Mühlemann. Der Schmerz über den unerwarteten Verlust ist schwer vorstellbar. Ich wünsche der ganzen Familie, dass sie über die schwere Zeit hinweg kommt und möchte auch auf diesem Weg mein Beileid aussprechen.

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Emmer Gemeinderat nimmt Stimmbürger nicht ernst

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 16.2.2009 @ 20:43:00 , mit 119 Worten, 409 Ansichten

Wie in Littau so wurde auch in Emmen das Parkplatzreglement abgelehnt. Zu Recht, denn es ist ja kaum Sinn der Sache, dass Emmer Bürger auf eigenem Grund und Boden auch noch beim Parkieren abgezockt werden.

Während der Littauer Gemeinderat es halbwegs kapiert hat und anstelle der Parkuhren Parkplätze mit Parkzeitbeschränkung eingeführt hat, will Emmen jetzt doch wieder Parkuhren aufstellen. Es wird behauptet, dass man nur so die Pendler vom Langzeitparkieren abhalten könnte. In Wirklichkeit geht es aber nur wieder um’s Abzocken. Denn wenn die Parkzeit kostenlos auf ein oder zwei Stunden beschränkt ist, dann hält man die Pendler genau so gut ab.

Aber eben, dafür bleibt die Gemeindekasse halt leer.

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Geteilte Meinung zum Wegweisungsartikel und Littering

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 8.1.2009 @ 08:30:59 , mit 347 Worten, 527 Ansichten

Verkehrte Welt, scheint es. So unterstützt die SP des Kantons Luzern am Dienstag mit klarer Mehrheit den Wegweisungs- und Litteringartikel. Dies ist eine 180° Kehrtwendung gegenüber dem Referendumsbeschluss, den sie damals noch unterstützt haben.

Genau umgekehrt die SVP des Kantons Luzern. Obwohl der Artikel aus dem bürgerlichen Lager zu kommen scheint, hat die SVP an ihrer Delegiertenversammlung knapp die NEIN-Parole beschlossen! Was ist wohl der Grund dafür?

Der Grund liegt im starken Stadt-Land-Gefälle, dass wir bereits heute im Kanton Luzern haben. Die städtisch orientierte SP (gemäss eigenen Aussagen die “Stadtpartei"), die vor allem in der Stadt Luzern und Agglo stark ist, sieht die täglichen Probleme mit schwierigen Jugendlichen, dem Littering und dem wilden Plakatieren. So ist es notwendig beim KKL bis zu drei Mal am Tag den Platz unter Polizeischutz zu putzen! Die Touristen werden belästigt und es ist alles in allem auch ein hässlicher Anblick. Die “Stadtpartei” sieht das Problem und in der Wegweisungsnorm die Lösung.

Anders die SVP. Sie ist vor allem im ländlichen Raum stark. In der Landschaft gibt es diese Probleme schlicht nicht. Wenn mal drei Jugendliche rumpöbeln, ist das Problem schnell im Griff. Auch das wegschmeissen von Abfall in die Landschaft ist nur ein kleines Problem. Wildes Plakatieren spielt dort auch keine Rolle. Gemäss Aussagen einer Person an der DV der SVP kann man ja dann einfach das Plakat schnell wegnehmen und die Sache ist erledigt. Dass dies in der Stadt nicht möglich ist, da dort innert Stunden 200 Werbeplakate an Säulen geklebt werden können, ist vielen möglicherweise gar nicht bewusst.

Alles in allem halten sich die Vor- und Nachteile in etwa die Waage. Daraus folgt, dass man wohl doch eher auf das Gesetz verzichten sollte. Einfach um die ohnehin ständig wachsende Anzahl Gesetze einzudämmen.

Eines ist aber klar: Mit wachsender Zentralisierung und Fokussierung auf GrossLuzern werden solche Disskusionen eher zu- denn abnehmen. Und dann wird die Zeit kommen, wo die Stadt den Tarif durchgibt und die Landschaft nichts mehr zu melden hat.

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Fusion oder Leben!

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 31.10.2008 @ 18:19:53 , mit 94 Worten, 339 Ansichten

Die Kantonsregierung hat einen neuen Weg gefunden, Gemeinden zur Fusion zu zwingen. Obwohl die Kantonsregierung anerkannt, dass durch einen einmaligen Sonderbeitrag von 5 Millionen Franken die Gemeinde Werthenstein mittelfristig saniert werden kann, verweigert sie diesen Beitrag. Nicht nur das, sie zwingt sie auch dazu erneut Fusions-Gespräche mit den Nachbargemeinden aufzunehmen, nachdem diese Gespräche schon 2003 abgebrochen wurden. Nicht zuletzt weil der Kanton die notwendigen Fusionskosten von 12.7 Millionen (bei unter 12′000 Einwohnern) nicht adäquat unterstützen wollte. Zwar würde er mit dem Sonderbeitrag nun einiges günstiger fahren. Aber eben: Fusionitis macht blind.

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Fusionsturbos fusionieren sich selbst weg

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 16.8.2008 @ 11:12:15 , mit 146 Worten, 749 Ansichten

Nun will die schweizerische FDP doch schon wieder fusionieren. Diesmal nicht mit der CVP, sondern erst mal mit den Liberalen, wohl die billigste und ideenloseste Methode, Wähler zu gewinnen. Der Name soll dann auch gleich in FLP umbenannt werden. Eigentlich will das schweizweit kaum jemand. Nur die fusionsblinden Luzerner FDPler sehen dies anders, schliesslich sind sie sich gewohnt, dass auch Gemeindenamen einfach von der Landkarte verschwinden, weshalb also nicht auch ihr Parteiname. Grund für die Euphorie: FDP-Sekretär Othmar Wüest erhofft sich, dass dadurch mehr Leute von den Grünliberalen und der CVP zu ihnen übertreten. Wenigstens ist jetzt das Ziel der Luzerner FDP bekannt: Noch linker und grüner werden, und damit den liberalen und bürgerlichen Kräften in der Partei endgültig den Boden entziehen. Da fragt sich bloss, weshalb es dann noch eine FDP (oder halt FLP) braucht. Schade.

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Das schwache Luzern

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 2.8.2008 @ 07:06:39 , mit 196 Worten, 327 Ansichten

Mit dem Argument, dass Luzern durch eine Gross-Fusion mit Littau, Emmen, Kriens, Horw, Ebikon, Meggen und Adligenswil mehr Gewicht in der Schweizerischen Politik erhält, versucht man die Zweifler von einer Fusion zu überzeugen. Wer bestimmt in der Schweiz aber eigentlich, wo?s lang geht? Schauen wir mal auf die vier grössten Städte vor Luzern: Zürich, Genf, Basel und Bern, auf Platz acht folgt bereits das heutige Luzern. Selbst mit der grössten denkbaren Fusion wird Luzern seinen Einfluss nicht vergrössern können, ausser wir schaffen es, dass die Banken und die Börse, die Uno, die Basler Chemieindustrie oder gar das Bundeshaus nach Luzern umziehen. Aber wie schlecht ist eigentlich der 8. Rang? Luzern belegt den 8. Rang von 2?760 Gemeinden! Auf dem 20. Rang ist übrigens Emmen, gefolgt von Kriens auf Platz 22 und schliesslich noch die ehemals eigenständige Gemeinde Littau auf Rang 54 von 2?760 Gemeinden! Wenn wir heute als grösste Gemeinden der Schweiz unseren Einfluss nicht geltend machen können, wie machen das dann die 2?700 Gemeinden die hinter uns sind? Ist es eine Verbesserung um lächerliche 0.14 % wirklich wert, dass mehr als ein halbes Dutzend Gemeinden ihre Eigenständigkeit und Identität aufgeben?

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Harmos fehlt die Basis

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 27.7.2008 @ 19:31:15 , mit 201 Worten, 338 Ansichten

Beeindruckende 250 Leute sind im Komitee “Ja zu Harmos". Allerdings kann man deshalb wohl kaum von einer grossen Unterstützung der Basis sprechen. Wenn man nämlich alle Politiker und mit der Schule verbandelten Mitglieder weglässt, dann bleiben höchstens 50 Leute übrig (solche, die keine Angaben machen mitgerechnet)! Angesichts der über 14′000 Unterschriften des Referendums eine traurige Zahl. Es zeigt, dass Harmos eine Kopfgeburt ist, die fernab von der Realität und der Menschen entwickelt wurde.

Die obligatorische Einschulung mit 4 Jahren wird viel mehr Probleme bringen, als sie lösen wird. Vor allem aber werden die Kosten massiv steigen. Bereits heute machen die Kosten der Bildung in den Gemeinden zwischen 40 % und 50 % aus, jährlich um 1 % steigend. In Littau wird in spätestens 8 Jahren die Hälfte aller Steuern in die Schule fliessen, und dies trotz sinkender Schülerzahlen! Und nun werden die Kosten durch Harmos um voraussichtlich 10 % steigen. Dies wird Steuererhöhungen nach sich ziehen, mit dem Argument, man sei für Harmos gewesen und damit auch für höhere Ausgaben. Dies können wir jetzt verhindern. Denn in einigen Kantonen wurde das Referendum ebenfalls ergriffen, mit ebenso sensationell vielen Unterschriften. Zeigen wir der Regierung, dass wir keine weitere Schulexperimente dulden!

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Doch noch geklappt. Wenigstens halb.

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 10.7.2008 @ 23:37:21 , mit 263 Worten, 264 Ansichten

Heute Abend haben die Delegierten der SVP des Kantons Luzern beschlossen, nicht das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit zu ergreifen, sondern das der Jungen SVP und der Auns zu unterstützen. Der Unterschied ist mir zwar noch nicht klar, vielleicht ändert sich das ja noch bis Morgen früh. Hauptsache ist aber, dass wir nicht tatenlos zuschauen dürfen.

Das Hauptargument, weshalb wir kein Referendum ergreifen (oder unterstützen) sollen, war, dass auf Grund des verschobenen Abstimmungstermins auf Februar im Falle eines Erfolgs des Referendums aus Zeitgründen die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen Staaten nicht mehr zu halten wäre. Ausser der Bundesrat verschiebt den Abstimmungstermin zurück. Oder Parlament und Bundesrat geben im neuen Jahr Vollgas und präsentierten eine neue Vorlage. Oder vielleicht auch anders. Auch wurde vorgeschlagen, sich nur auf die Volksinitiative “Staatsverträge vors Volk” zu konzentrieren, damit würden solche Probleme aus der Welt geschafft, oder vielleicht halt auch nicht. Verschwiegen wurde dabei, dass die Unterschriftensammlung noch bis September 2009 (!) läuft. Und bis es dann zur Abstimmung kommt, sind wir dann in der EU, oder haben wenigstens so viele Verträge unterzeichnet, dass es eh keine Rolle mehr spielt.

Entscheidend war aber dann wohl doch das Argument, dass man sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen darf. In unserem Land ist immer noch das Volk der Souverän. Und wenn das Parlament unterstützt vom Bundesrat alles auf eine Karte setzt, dann müssen die dann auch die Konsequenzen ausbaden, wenn sie das Spiel verlieren. Denn eines müssen sie noch lernen:

Das Volk hat immer Recht!

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Wird Meggen zwangsfusioniert?

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 8.7.2008 @ 22:01:02 , mit 184 Worten, 223 Ansichten

Nein, meint Regierungsrätin Schärli. Zwangsfusionen seien nur möglich, wenn eine Gemeinde “uneinsichtig in den finanziellen Ruin strebt". Also faktisch werde es nie eine Zwangsfusion geben. Da würde sich eine Lektüre der Kantonsverfassung halt doch einmal lohnen. Dort steht nämlich etwas ganz anderes:

Auf Antrag einer betroffenen Gemeinde kann der Kantonsrat die Vereinigung oder die Aufteilung von Gemeinden beschliessen, sofern eine wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung dies erfordert.

Wenn also die Stadt Luzern die Fusion mit Meggen beantragt, mit der Begründung, dass dies für die weitere Entwicklung von Luzern unbedingt notwendig sei, da GrossLuzern mit 170′000 Einwohnern sich sonst nicht mehr ohne massive Steuererhöhung über Wasser halten könne, dann kann der Kantonsrat die Fusion beschliessen. Denkbar sind auch einfachere Gründe, denn die wirtschaftlich Aufgabenerfüllung kann viel bedeuten, ein richtiger Gummiparagraph.

Selbst wenn Regierungsrätin Schärli ihre Aussage ernst meinen würde, kann sie nicht garantieren, dass der Regierungsrat in 50 Jahren das Gesetz genau so eng auslegt wie sie. Aber bis dann wird sie sich sowieso nicht mehr an ihre Aussagen erinnern können…

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Anti-Fusions-Referendum zu Stande gekommen!

Geschrieben von: Peter With
Ver?ffentlicht am 3.7.2008 @ 16:51:13 , mit 206 Worten, 419 Ansichten

Und wieder ein Erfolg für die GrossFusions-Gegner. Nachdem der Verein gegen GrossLuzern bereits das Referendum gegen den 20-Mio-Beitrag zur Fusion Littau-Luzern gewonnen hat, konnten gestern Abend pünktlich zum Schluss der Referendumsfrist 3236 Unterschriften eingereicht werden, über 200 mehr als nötig.

Dabei steht die Fusionsfrage bei diesem Referendum eigentlich nicht einmal im Vordergrund. Vielmehr setzen sich die Stimmbürger des Kantons Luzern gegen ihre ständige Entmachtung zur Wehr. Immer mehr soll über ihren Köpfen hinweg bestimmt werden, so eben auch im neuen Gemeindegesetz. Denn dort will man plötzlich, dass Gemeinde-Fusionen im Kanton Luzern nicht mehr dem Referendum unterstellt sind. Bei Kleinfusionen wird es ja wohl auch nie ein Referendum geben, hat es in der Vergangenheit ja auch nicht. Aber bei der Grossfusion um GrossLuzern ist es nur fair, wenn auch die Kantonsbürger dabei mitreden können. Durch die massive Machtverschiebung in Richtung Stadt Luzern verliert nämlich vor allem die Landschaft.

Durch den verlorenen Abstimmungskampf um die 20 Millionen musste sich die Regierung halt etwas ausdenken, um den Bürger künftig zum Zuschauer zu machen. Da ist es richtig, dass sich der Verein gegen GrossLuzern sich dagegen einsetzt. Denn in unserem Land bestimmt immer noch der Souverän, und das sind SIE!

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